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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Singhammer: Ausbau des Kinderzuschlags erforderlich 20.08.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um eine Ausweitung des Kinderzuschlags, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Die Weiterentwicklun

Börnsen: Polnische Provokation peinlich, empörend und wider den Geist guter Nachbarschaft 20.08.2007
Berlin (ots) - Anlässlich einer Diffamierung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen durch die "Polnische Treuhand" erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

LVZ: Kubicki: Bundesregierung setzt mit ihrer Afghanistan-Politik die Bundesbürger bewusst einer großen Terrorgefahr aus / "Es sei "absurd", dass mit deutschen Steuergeldern der Rauschgiftmarkt gespon 20.08.2007
Leipzig (ots) - Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, Mitglied im Bundesvorstand und Fraktionschef im Kieler Landtag, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehrdie Bun

Petra Pau: Taschenspielertricks im Bundestag auch ohne Schröder? 20.08.2007
Berlin (ots) - Laut Agenturmeldungen plant die Bundesregierung, imBundestag über alle drei "Afghanistan"-Mandate zugleich abstimmen zu lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der

Südkurier: Niebel kritisiert Kabinettsklausur als unnütze "Sommerland-Verschickung 20.08.2007
Konstanz (ots) - Die Kabinettsklausur der Großen Koalition auf Schloss Meseberg wird nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel eine Show-Veranstaltung. "Meseberg kreißt und gebiert eine Maus",

Westdeutsche Zeitung: Wahltermine in NRW = von Frank Uferkamp 20.08.2007
Düsseldorf (ots) - Es ist schon atemberaubend, mit welcher Entschlossenheit CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen an den demokratischen Stellschrauben drehen wollen. In der vergangenen Wocheerst gab es e

Neues Deutschland: zum Prozess gegen US-Soldaten wegen Folter in Irak 20.08.2007
Berlin (ots) - Lynndie England kennt man weltweit, sie gab dem Folterskandal von Abu Ghoreib ein Gesicht. Wie einige andere niedere Dienstränge wurde die US-Soldatin verurteilt. Offiziere hat man bish

Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Genehmigung der Spielbanken Niedersachsen GmbH zum Betrieb eines Online-Casinos 20.08.2007
Hannover (ots) - Die zehnte Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat heute entschieden, dass die Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) das Recht hat, ein Internet-Casino im Bundesland zu betreiben.

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zu Rassismus/Deutschland 20.08.2007
Rostock (ots) - Die feige wie brutale Treibjagd bei einem sächsischen Altstadtfest sollte man keinesfalls als Folge einer eskalierten Kirmes-Keilerei verharmlosen. In Mügeln fielen "Ausländerraus!"- u

Saarbrücker Zeitung: Beck kritisiert Zunahme der Leiharbeit und fordert gesetzlichen Mindestlohn SPD-Chef nennt Die Linke ,,reaktionär-konservativ" - Gegen ,,Geißler'sches Lagerdenken" 20.08.2007
Saarbrücken (ots) - Beck kritisiert Zunahme der Leiharbeit und fordert gesetzlichen Mindestlohn SPD-Chef nennt Die Linke ,,reaktionär-konservativ" - Gegen ,,Geißler'sches Lagerdenken" Der SPD-Vors

Allg. Zeitung Mainz: Suche nach solider Basis (zur Qualifizierungsoffensive) 20.08.2007
Mainz (ots) - Pünktlich zum Schuljahresbeginn in Rheinland-Pfalz und Hessen gibt die Bundesregierung in Berlin die Losung von der "Nationalen Qualifizierungsoffensive" aus. Die soll zwar eine thematis

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Parteifinanzen 20.08.2007
Ulm (ots) - Der öffentliche Protest, der am Wochenende über die Parteien und ihre Finanzierungspläne hereinbrach, hat überraschend schnell Wirkung gezeigt. Nun also wird ihr Schluck aus der Pulle weni

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ausländerjagd in Mügeln 20.08.2007
Halle (ots) - Mögen Ursachen und Hergang der Ausschreitungen noch klärungsbedürftig sein, nach den Attacken auf eine Gruppe von Indern und entsprechenden Rufen scheint doch festzustehen, dass es hier

Westfalenpost: Menschenjagd 20.08.2007
Hagen (ots) - Rassistische Ausschreitungen in MügelnVon Eberhard EinhoffMuss die Vorstellung, dass äußere Merkmale im Zusammenleben von Menschen irgendwann einmal keine Rolle mehr spielen, nichts als

WAZ: Berlin hui, D'dorf pfui - Kommentar von Ulrich Reitz 20.08.2007
Essen (ots) - Der dreiste Versuch der beiden großen Parteien, ihreFinanzmisere per Rollgriff in die Staatskasse zu lösen, ist schon wieder vom Tisch. Der öffentlichen Empörung sei Dank. Das wäre ja au

WAZ: Zahl der Diebstähle gestiegen: Mit Sicherheit - Kommentar von Ulrich Horn 20.08.2007
Essen (ots) - Es sind nicht nur die schlimmen Nachrichten aus aller Welt über Terroranschläge und Entführungen, die den Bürgern dasGefühl von Bedrohung vermitteln. Vor allem die zunehmenden kleinen Ve

WAZ: Präsentation der SPD: Nicht nur Heulsusen - Leitartikel von Angela Gareis 20.08.2007
Essen (ots) - Wenn das Kabinett in Meseberg zur Klausur zusammentritt, um die zweite Halbzeit der Regierung zu planen, dann wird keiner der anwesenden Sozialdemokraten anfangen loszuheulen. Parteivize

Lausitzer Rundschau: Die SPD und die Wehrpflicht Zwang zur Freiwilligkeit 20.08.2007
Cottbus (ots) - Die Wortschöpfung erinnert an die berühmte Quadratur des Kreises: Mit einer "freiwilligen Wehrpflicht" will die SPD-Spitze den innerparteilichen Frieden wieder herstellen. Schon seit J

Lausitzer Rundschau: Hetzjagd auf Inder im sächsischen Mügeln Anlass und Gelegenheit 20.08.2007
Cottbus (ots) - Was genau am Samstagabend im sächsischen Mügeln passiert ist, muss erst noch ermittelt werden. Die Polizei jedenfallshat sich bisher im Umgang mit dem Vorfall, bei dem am Rande eines V

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu SPD/Koalitionshalbzeit Heulsuse SPD 20.08.2007
Leipzig (ots) - Von Dieter WonkaWenn sich bei der SPD Mut, Trotz und Stolz verbrüdern, dann singt mangerne "Mit uns zieht die neue Zeit". Als älteste deutsche demokratische Partei hat man viel erreich

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Wahljahr 2009 20.08.2007
Bielefeld (ots) - Die Grünen sehen Nordrhein-Westfalen auf den Wegzur »Bananenrepublik«, und die SPD hält den Vorgang für »höchst undemokratisch«.Die Rede ist von der zeitgleichen Bundestags- und Komm

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Krankenhaus-Förderung 20.08.2007
Bielefeld (ots) - Der Präsident der Krankenhaus-Gesellschaft NRW, Karsten Gebhardt (Evangelisches Krankenhaus Bielefeld), beklagt, dassaufgrund der Landesförderung die Substanz der Kliniken und damit

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Dienstags-Ausgabe (21. August 2007) die Debatte um die Parteienfinanzierung: 20.08.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Hinter den Äußerungen von Frau Hendricks steht der Frust der Noch-Volksparteien über massive Mitgliederverluste, die die Einnahmen drücken. Vor allem CDU und SPD haben ernste Pr

Rheinische Post: Der Mob und das Dorf Mügeln 20.08.2007
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Der Nationalökonom und Sozialphilosoph Wilhelm Röpke hat nach einem Kinobesuch einmal angewidert gesagt: "Wir waren verurteilt, einem frivolen Lustmord am gut

Rheinische Post: Getrennte Wahlen? 20.08.2007
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Der Sachverhalt ist sonnenklar: Von einer hohen Wahlbeteiligung profitiert an Rhein und Ruhr in der Regel die SPD, während die Union bei schwacher Beteiligung die