Westdeutsche Zeitung: Wahltermine in NRW = von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Es ist schon atemberaubend, mit welcher
Entschlossenheit CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen an den
demokratischen Stellschrauben drehen wollen. In der vergangenen Woche
erst gab es ein verheerendes Expertenurteil zu den geplanten
Änderungen beim Kommunalwahlrecht: Sie wurden samt und sonders als
Beitrag zur Reduzierung der Wahlbeteiligung eingestuft. Die
Entkoppelung der Wahlgänge für Stadtoberhäupter von den
Kommunalparlamenten sowie die Abschaffung der Stichwahlen bei
Oberbürgermeistern und Landräten wird von ihnen als verheerend für
die Wahlbeteiligung eingestuft. Mit dem jüngsten Vorschlag bestätigt
Schwarz-Gelb diesen Verdacht nicht nur, sondern erhebt ihn zum
Prinzip.
Die Kommunal- und die Bundestagswahlen sollen im Jahr 2009 nicht an
einem Tag stattfinden, weil es sonst ein zu hohes politisches
Interesse geben könnte. So lautet die Kernthese der beiden
Parteigeneräle von CDU und FDP, nimmt man das rhetorische Geklimper
weg. Und das passt augenscheinlich nicht in die politische Planung
der schwarz-gelben Koalition.
Schon bei den vergangenen beiden Landtagswahlen hatte CDU-Landeschef
Jürgen Rüttgers kein Hehl daraus gemacht, dass er die Wahlbeteiligung
drücken wollte. Je weniger zur Urne gehen, desto weniger werden SPD
wählen - so lautete das schlichte Machtkalkül. Dahinter steckte die
Furcht vor der Mobilisierungskraft der Genossen, die sich tatsächlich
bei der vergangenen Bundestagswahl im Jahr 2005 bewies - da war die
SPD wieder die Nummer 1 an Rhein und Ruhr.
Gleichwohl scheint es fraglich, dass die jungen Partei-Funktionäre
Wüst (CDU) und Lindner (FDP) mit ihrem aktuellen Vorstoß durchkommen.
Wer soll begreifen, dass es gut ist, Wahlen um vier Wochen
voneinander zu trennen, wenn das mehr als 40 Millionen Euro kostet?
Wieso soll die Entkoppelung der OB-Wahl von der Stadtratswahl die
Wähler elektrisieren, wenn andererseits die Kommunalwahl so wenig
Inhalte zu bieten hat, dass sie vor der Bundestagswahl geschützt
werden muss? Das alles passt nicht zusammen. Ein wenig mehr
Selbstbewusstsein wäre durchaus angebracht - sonst könnte man ja auf
die Idee kommen, CDU und FDP hätten tatsächlich Angst vor dem Wähler.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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