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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Scholz und Geywitz wollen Soli komplett streichen und fordern neue Bürgerrechte 16.11.2019
Düsseldorf (ots) - Wenige Tage vor Beginn der Stichwahl für den SPD-Vorsitz haben Olaf Scholz und Klara Geywitz neue Bürgerrechte und ein faires Steuersystem mit vollständiger Abschaffung des Soli g

Rheinische Post: SPD verweist auf strafrechtliche Konsequenzen für Behördenvertreter im Fall Amri 16.11.2019
Düsseldorf (ots) - Nach den widersprüchlichen Aussagen von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes NRW im Fall Anis Amri hat die SPD auf mögliche strafrechtliche Konsequenze

Kölner Stadt-Anzeiger: Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor hohen Kosten des Ganztagsausbaus - "Personal fehlt an allen Ecken und Enden" 16.11.2019
Köln (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor Kosten des Ganztagsausbaus an den Grundschulen. Die Bundesregierung plant bis 2025 einen Rechtsanspruch auf die Nachmittagsbetreuung in der Pr

NOZ: Unions-Mittelständler Linnemann: Keine Saalschlacht bei der CDU 16.11.2019
Osnabrück (ots) - Unions-Mittelständler Linnemann: Keine Saalschlacht bei der CDU Fraktionsvize erwartet aber im Richtungsstreit "intensive Debatte auf Bundesparteitag"- Forderung nach begrenzter Ka

NOZ: Drohnen-Warnung für Gefängnisse: Niedersachsen will Warnsystem testen 16.11.2019
Osnabrück (ots) - Drohnen-Warnung für Gefängnisse: Niedersachsen will Warnsystem testen Mehrere Vorfälle in Norddeutschland - Mecklenburg-Vorpommern prüft Anschaffung Osnabrück. Das Land Niedersachs

RTL/n-tv-Trendbarometer:Forsa-Aktuell: SPD gewinnt 2 Prozentpunkte,Grüne verlieren 2 Prozentpunkte,Wert der Union unverändert - 59% trauen keiner Partei zu, die Probleme in Deutschland lösen zu können 16.11.2019
Köln (ots) - SPD profitiert von der Grundrente Die Einigung der Großen Koalition über die Einführung einer Grundrente war für 29 Prozent der Bundesbürger das wichtigste Thema dieser Woche. Im RTL/n

Ex-Grüne-Jugend-Chefin Ricarda Lang: CO2-Preis muss möglichst rasch auf 180 Euro steigen 16.11.2019
Bonn (ots) - Ricarda Lang, bis vor wenigen Tagen Vorsitzende der Grünen Jugend, die sich auf dem Parteitag in Bielefeld auch um einen Vorstandsposten der Bündnisgrünen bewirbt, hat sich nach dem Kli

Jürgen Trittin sieht denkbare Koalition mit der Union auch als Bollwerk gegen rechts 16.11.2019
Bonn (ots) - Jürgen Trittin, früherer Fraktionschef der Grünen im Bundestag, hat beim Bundesparteitag in Bielefeld eine denkbare künftige schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene als einen Ausdruck sta

Robert Habeck setzt auf grünen Realismus: "Nicht mit völlig utopischen Vorstellungen außerhalb der Debatte stellen" 16.11.2019
Bonn (ots) - Der wiedergewählte grüne Parteivorsitzende Robert Habeck hat seine Partei beim Parteitag in Bielefeld zu Realismus bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben aufgefordert. In der P

Der Tagesspiegel: Scholz fordert Rechtsanspruch auf eine zweite Ausbildung 17.11.2019
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt einen Rechtsanspruch auf eine Ausbildung für über 40-Jährige an, die sich beruflich noch einmal anders orientieren wollen. Er wolle, dass

Der Tagesspiegel: Scholz wirft Walter-Borjans Kleinmachen der SPD vor 17.11.2019
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinem Konkurrenten um den SPD-Vorsitz ein Kleinmachen der SPD vorgeworfen. "Wer das tut, macht die SPD klein - und das hat die Sozialdemokratisch

NRZ: Naiv? Lieber in Frieden investieren als in Waffen. Kommentar zum Volkstrauertag. 17.11.2019
Essen (ots) - Keine Kriege mehr! So werden es die Redner am Volkstrauertag zu Recht fordern. Zugleich sehen wir fassungslos zu, wie in vielen Ländern der Welt weiter unzählige Soldaten, Frauen, Kinde

Hofreiter kritisiert: Mit dem Kohle-Ausstiegsgesetz versucht große Koalition "Windkraft de facto platt zu machen" 17.11.2019
Bonn (ots) - Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, hat der großen Koalition vorgeworfen, mit dem Kohle-Ausstiegsgesetz der Windkraft den Garaus machen zu wollen. "An vielen Stellen sin

Starker Gegenwind für Altmaiers Windkraft-Pläne 17.11.2019
Berlin / Verden (ots) - Die Empörung über neue Hürden für den Windkraft-Ausbau schlägt weiter hohe Wellen. Schon über 115.000 Menschen haben den Campact-Appell an Bundesumweltministerin Schulze sowie

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Millionen Jungen und Mädchen weltweit leiden / SOS-Kinderdörfer fordern Aufbruch für Kinderrechte (FOTO) 17.11.2019
München (ots) - Vor 30 Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Seither hat sich vieles für Kinder verbessert: Zum Beispiel ist die Kind

Rheinische Post: NRW macht Staatsanwälten bei Missbrauchsfällen mit neuem Erlass Druck 17.11.2019
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) reagiert auf offensichtliche Pannen der Staatsanwaltschaft Kleve beim Umgang mit einem mutmaßlichen Sexualstraftät

Der Tagesspiegel: Süssmuth warnt CDU vor Verschleppung der Frauenquote 17.11.2019
Berlin (ots) - Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat die CDU davor gewarnt, die Einführung einer verbindlichen Frauenquote hinauszuzögern. "Wir können doch nicht ewig in der Vergangenhe

Rheinische Post: Gröhe kritisiert Mindestlohnbeschluss der Grünen 17.11.2019
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hat den Mindestlohnbeschluss der Grünen heftig kritisiert. "Durch eine politische Mindestlohnfestlegung die Tarifpartner entmachten zu woll

Der Tagesspiegel: Grüne fordern Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit China 17.11.2019
Berlin (ots) - Die Grünen fordern mit Blick auf den Einsatz von Sicherheitskräften gegen Demonstranten in Hongkong von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit C

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu Tschechien 17.11.2019
Halle (ots) - All das lässt sich nur so deuten, dass es einer großen Zahl von Menschen in Tschechien eben nicht zuerst um die Demokratie geht, die Vaclav Havel und seine Mitstreiter vor 30 Jahren er

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu Russland 17.11.2019
Halle (ots) - So, so, ausländische Wissenschaftler müssen beim Besuch russischer Hochschulen jetzt Handy und Laptop abgeben. Und das Fernglas gleich mit, sicher ist sicher! Wer das ursprünglich gehei

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu den Grünen 17.11.2019
Halle (ots) - Die Grünen sind geeint wie nie zuvor. Der innere Zusammenhalt ist ihr wichtigstes Alleinstellungsmerkmal in der bröckelnden deutschen Parteienlandschaft. Ihre Geschlossenheit zeigt sic

neues deutschland: Grünen-Parteitag 17.11.2019
Berlin (ots) - Für die Grünen laufen derzeit viele Dinge gut. Die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die internen Konflikte befriedet und genießen ein hohes Ansehen. Auf de

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Protesten in Tschechien 17.11.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Protesten gegen die Regierung in Tschechien: Eine Viertelmillion Protestierende sind zwar viel, in einem Land mit zehn Millionen Einwohne

Straubinger Tagblatt: Grünen-Parteitag - Auf dem Weg zur Kanzlerpartei? 17.11.2019
Straubing (ots) - Der Parteitag in Bielefeld wurde zur Kampfansage an die politischen Konkurrenten. Die Grünen trugen sie aber nicht verbissen, sondern mit einem Lächeln vor. Die SPD laboriert derwe