Der Tagesspiegel: Süssmuth warnt CDU vor Verschleppung der Frauenquote

Berlin (ots) - Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat die CDU davor
gewarnt, die Einführung einer verbindlichen Frauenquote hinauszuzögern. "Wir
können doch nicht ewig in der Vergangenheit stehen bleiben", sagte Süssmuth dem
"Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der CDU-Parteitag in Leipzig Ende der Woche
dürfe die Quoten-Entscheidung nicht in eine Satzungskommission vertagen. "Wir
brauchen nicht wieder eine Kommission", kritisierte die frühere
Familienministerin. "Alle Argumente liegen auf dem Tisch."

Die Frauen-Union hat in einem Antrag für den Parteitag die Umwandlung des
unverbindlichen Drittel-Quorums für Frauen in eine Quote gefordert. Die
Antragskommission schlägt aber vor, diesen Antrag an eine eigens geschaffene
Kommission zu verweisen. Begründet wird das unter anderem damit, dass eine
Lösung für Unterverbände gefunden werden müsse, in denen es gar nicht genug
Frauen für die zu besetzenden Positionen gebe. Kritiker vermuten allerdings,
dass vor allem den Gegnern der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer die
Möglichkeit verbaut werden soll, ihr eine empfindliche Niederlage zu bereiten.
Beim letzten Parteitag der Schwesterpartei CSU war eine Ausweitung der
Frauenquote unter anderem am Widerstand der Jungen Union gescheitert.

"Wenn es bei der Freiwilligkeit bleibt, bleiben wir bei dem schlechten Zustand
stehen", sagte Süssmuth dem "Tagesspiegel". Die CDU habe es nicht geschafft, ihr
unverbindliches Drittel-Frauenquorum zu erfüllen. Sie drohe damit in der
gesellschaftlichen Diskussion hinter die Entwicklung zurückzufallen. Für Frauen
dürfe es nicht bei einer "Bittgesellschaft" bleiben, "sondern es muss eine
Rechtsgesellschaft werden", sagte die 82jährige CDU-Politikerin. "Immer wieder
finden wir Gründe, weshalb das angeblich nicht wichtig ist." Das jetzt geplante
Verfahren werde dazu führen, dass die CDU bei den nächsten
Kandidatenaufstellungen wieder weit hinter den eigenen Zielen zurückbleibe.

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