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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Birgit Bessin: "Ausländer 'bedrohen und befummeln' kleine Mädchen im Schwimmbad. Polizei verschweigt Übergriffe." 14.02.2019
Potsdam (ots) - Laut einem Pressebericht sind im Fürstenwalder Schwimmbad zwei deutsche Mädchen - 12 und 13 Jahre alt - zuerst von einer Gruppe junger Ausländer an der Rutsche bedroht und befummelt

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert bei Airbus zukunftsfähigere Technik 14.02.2019
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Flugzeugbauer Airbus nach dem Aus für das Großraumflugzeug A 380 aufgefordert, die Produktion jetzt schnell auf zukunftsfähigere Tech

neues deutschland: Ökonom Steve Keen: Brexit ist Folge der Austerität 14.02.2019
Berlin (ots) - Der Brexit ist laut dem Ökonom Steve Keen eine Folge der britischen Austeritätspolitik der vergangenen Jahre. "Ohne die Sparmaßnahmen der Tories in den vergangenen sechs Jahren hätten

Schön: Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut wird auf den Weg gebracht 14.02.2019
Berlin (ots) - Der Kinderzuschlag wird erhöht und die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung das Gesetz zur zielgenauen Stär

Rheinische Post: Patientenschützer Brysch warnt bei Organspende vor Widerspruchslösung 14.02.2019
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat in der Debatte um mehr Spenderorgane in Deutschland vor einer Widerspruchslösung gewarnt, wonach jeder B

Hardt: Multilateralismus ist Gebot der Stunde 14.02.2019
Berlin (ots) - Von München muss ein Signal der Kooperation der internationalen Staatengemeinschaft ausgehen Vom 15. bis 17. Februar findet die 55. Münchner Sicherheitskonferenz statt, zu der meh

Frankfurter Rundschau: Abgeschmiert 14.02.2019
Frankfurt (ots) - Die beeindruckenden Dimensionen und die damit verbundene Hybris von Managern, Politikern und Ingenieuren sind die Ursache dafür, dass Enders nun das Todesglöckchen läuten muss. Das

NRZ: Das Ende des Terror-Kalifats - ein Kommentar von JAN JESSEN 14.02.2019
Essen (ots) - Das Terror-Kalifat des sogenannten "Islamischen Staats" ist Geschichte. Nach fast 160 Tagen erbitterter Kämpfe haben die kurdisch dominierten Demokratischen Streitkräfte Syriens (SDF)

Schön/Schipanski: Umsetzung der KI-Strategie schnell vorantreiben 14.02.2019
Berlin (ots) - Mit der KI-Strategie der Bundesregierung an die Spitze der globalen Entwicklung Nach China haben nun auch die USA Anfang der Woche eine neue KI-Strategie verabschiedet. Auch die B

Mitteldeutsche Zeitung: zum Führerscheinumtausch 14.02.2019
Halle (ots) - Wer sich im eigenen Verwandtenkreis umschaut, wird sehr schnell merken, wie viele Farben ein Führerschein allein in Deutschland haben kann. Dass der Zahn der Zeit etwa im Schriftbild

Mitteldeutsche Zeitung: zum A380 14.02.2019
Halle (ots) - Die beeindruckenden Dimensionen des Jets und der damit verbundene Hochmut von Managern, Politikern und Ingenieuren sind die Ursache dafür, dass Enders nun das Todesglöckchen läuten mu

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rechenfehler bei Lungenärzten 14.02.2019
Halle (ots) - Wie beim Feinstaub geht es leider auch in der englischen Brexit-Debatte zu, bei Trumps inzwischen mehr als 8 000 nachgewiesenen Falschaussagen und in der Klimapolitik. Politisch kann

Straubinger Tagblatt: Fürs Weiterregieren reichts 14.02.2019
Straubing (ots) - Grundlage für die Zusammenarbeit bleibt der Koalitionsvertrag. Was Arbeitsminister Hubertus Heil in Sachen Grundrente vorgeschlagen hat, geht darüber hinaus. Vor allem will die SPD

Straubinger Tagblatt: Vorsicht bei Pläbisziten 14.02.2019
Straubing (ots) - In den Bedenken steckt viel Misstrauen gegen Andersdenkende. Tatsächlich birgt direkte Demokratie - wie jedes politische Instrument - stets die Gefahr des Missbrauchs. Gleichzeiti

Rheinische Post: Kommentar: Stichwahl-Hickhack 14.02.2019
Düsseldorf (ots) - VON THOMAS REISENER Beim Thema Kommunal-Stichwahl kann man sich allmählich fragen, ob die Landespolitik die Bodenhaftung verloren hat. Sie wurde in NRW 1994 von der SPD eingeführ

Rheinische Post: Kommentar: Tanz auf dem Vulkan 14.02.2019
Düsseldorf (ots) - VON EVA QUADBECK Dieses Regierungsbündnis ist zwar raus aus der Krise, aber längst nicht über den Berg. Es bleibt ein Tanz auf dem Vulkan. Wenn die Europawahl enttäuschend ausgehe

Landeszeitung Lüneburg: Die Saat der Agitatoren geht auf David McAllister, EU-Abgeordneter und ehemaliger Niedersächsischer Ministerpräsident, sieht im Brexit einen Weckruf für Demokraten 14.02.2019
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wer die jüngsten Unterhausdebatten zum Brexit verfolgt hat, hörte fast nur innenpolitische Erwägungen, kaum außenpolitische. Wähnen sich die Parlamentarier n

Allg. Zeitung Mainz: Richtiger Hebel /Kommentar von Alexandra Eisen zur Regelung von Organspenden 14.02.2019
Mainz (ots) - Für Patienten, die auf ein lebensrettendes Spenderorgan warten, hat der Beschluss des Bundestags zur Reform des Transplantationsgesetzes wieder Hoffnung gebracht. Hoffnung auf ein Übe

Mittelbayerische Zeitung: Wir lieben jetzt auch Käfer/Die Bürger in Bayern diktieren ihrer Regierung mehr Artenschutz ins Arbeitsheft. Ein bisschen Ablasshandel war aber wohl auch dabei. Von Bernhard 14.02.2019
Regensburg (ots) - Insekten sind wichtig - überlebenswichtig für alle Erdenbewohner. Wissenschaftler wissen das. Eine große Zahl von Menschen blendet diese Tatsache in ihrer Egozentrik aus. Das ist

BERLINER MORGENPOST: A380 - ein trauriges Ende / Leitartikel von Oliver Schade zu Airbus 14.02.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Dass es nun tatsächlich von 2021 an keine neuen Maschinen mehr geben wird, ist ökonomisch nachvollziehbar, aber aus emotionaler Sicht traurig. Denn der A380 ist für Luftfahrt

Von der Leyen überzeugt: Gegen Putin hilft nur Geschlossenheit 14.02.2019
Bonn (ots) - Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Rande des Nato-Verteidigungsminister-Treffens in Brüssel die Wichtigkeit des Zusammenhalts aller Nato-Mitgliedsstaaten na

BERLINER MORGENPOST: Keine leeren Versprechungen / Kommentar von Alexander Dinger zur digitalen Gerichtsakte 14.02.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Es stimmt, die Digitalisierung macht vieles einfacher. Gerade für Behörden und den Justizbereich bedeutet sie vor allem eines: Bürgernähe. Das muss man aber auch wollen. Wie

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Stickstoffdioxidwerten in deutschen Städten 14.02.2019
Bielefeld (ots) - Da behaupteten mehr als 100 Lungenärzte, für die von der EU festgelegten Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub gebe es keinerlei wissenschaftliche Grundlagen. Bundesverkehrsminist

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fall Lügde 14.02.2019
Bielefeld (ots) - Nein, die Behörden geben im Fall Lügde kein gutes Bild ab. Schlimm genug, dass Polizisten und Jugendamtsmitarbeiter Hinweisen auf den Hauptverdächtigen nicht nachgegangen sind. Nu

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur deutschen Außenpolitik 14.02.2019
Bielefeld (ots) - Eigentlich hätte nur noch gefehlt, dass Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach Sotschi geflogen wäre. Dort am Schwarzen Meer haben sich am Donnerstag die Präsidenten Russlands, I