Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur deutschen Außenpolitik

Bielefeld (ots) - Eigentlich hätte nur noch gefehlt, dass
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach Sotschi geflogen wäre. Dort
am Schwarzen Meer haben sich am Donnerstag die Präsidenten Russlands,
Irans und der Türkei getroffen - zu einer Art Gegenveranstaltung,
während 4600 Kilometer entfernt Israel und die USA in Warschau vor
der iranischen Gefahr für den Nahen und Mittleren Osten gewarnt
haben. Berlins Chefdiplomat hätte gut in die Runde gepasst, macht
sich Deutschland doch zunehmend von Autokraten abhängig: von Putins
Gas bei Nord Stream 2, von Erdogans Gutdünken beim Flüchtlingsdeal
und von Rohanis Wohlwollen beim Atomabkommen. In der SPD singt man
seit jeher das Mantra: Außenpolitik ist Friedenspolitik. Daran ist
nichts falsch - bis man Kriegstreiber hofiert, zum Beispiel die in
Teheran. Dass Brüssel und Berlin trotz der vielen berechtigten
Zweifel so zwanghaft am Atomabkommen mit Iran festhalten, hat mehrere
Gründe: Die Vereinbarung gilt als größter diplomatischer Erfolg der
Europäischen Union, die Wirtschaft will Waren exportieren, Italien
und Griechenland sind auf iranische Öl-Importe angewiesen. Und dann
ist da noch der vermeintliche »Wandel durch Handel«. Nicht alles, was
sich reimt, stimmt. Im Iran wandelt sich nämlich nichts, zumindest
nicht zum Besseren. Im Gegenteil. Von den Mehreinnahmen durch die
Lockerungen im Handel profitieren nur die schiitische Theokratie und
die Revolutionsgarden. Bei den normalen Leuten kommt davon nichts an.
Ihr Vorwurf: Das Mullah-Regime finanziert diverse Terrormilizen gegen
seine Erzfeinde Israel und Saudi-Arabien und lässt die eigene
Bevölkerung darben. Dass vom Iran weltweit die größte Gefahr ausgeht,
wird von heute an auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz
thematisiert. Dafür werden schon die Vertreter der US-Regierung
sorgen und damit den Bundesaußenminister unter Druck setzen. Es ist
an der Zeit, dass Heiko Maas seine seltsame Iran-Zuneigung und die
seiner Amtsvorgänger und SPD-Parteifreunde Frank-Walter Steinmeier
und Sigmar Gabriel erklärt. Und hat nicht die Kanzlerin 2008 im
israelischen Parlament die Sicherheit des jüdischen Staates zur
deutschen Staatsräson erklärt? Wenn die Sicherheit Israels für die
Bundeskanzlerin »niemals verhandelbar« ist, dann sollte sich
Deutschland nicht auf Atomdeals mit islamischen Diktaturen einlassen,
die Israel mit Raketen bedrohen und letztlich zerstören wollen. Eine
künstliche diplomatische Äquidistanz zu Israel und Iran kann es nicht
geben. Deswegen hätte Heiko Maas in Warschau sein müssen.

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