BERLINER MORGENPOST: Keine leeren Versprechungen / Kommentar von Alexander Dinger zur digitalen Gerichtsakte

Berlin (ots) - Kurzform: Es stimmt, die Digitalisierung macht
vieles einfacher. Gerade für Behörden und den Justizbereich bedeutet
sie vor allem eines: Bürgernähe. Das muss man aber auch wollen. Wie
kann es beispielsweise sein, dass Gerichtssäle digitalisiert werden,
es aber noch nicht abschließend geregelt ist, wie der Bürger künftig
Einsicht in seine digitale Akte nehmen kann? Es schleicht sich der
Verdacht ein, dass manche den Sinn der Digitalisierung, nämlich Dinge
einfacher zu machen, nicht verstanden haben.

Der vollständige Kommentar: Die Digitalisierung stellt
insbesondere die Justiz vor enorme Herausforderungen. Vor mehreren
Journalisten stellte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vor wenigen
Monaten den papierlosen Gerichtssaal vor. Berlin sei ein Vorreiter in
der Digitalisierung, hieß es. Bald seien Verhandlungen überall
papierlos und damit für alle Beteiligten einfacher. Da hat der
Justizsenator zweifelsohne recht. Es kann aber nicht sein, dass diese
Projekte bei Präsentationen glänzen, den Realitätstest jedoch nur
bedingt bestehen. Die Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe. In den
Gerichten reiht sich Aktenordner an Aktenordner. Allein das
Sozialgericht erreichen jeden Monat 90.000 Dokumente, die in die
digitalen Akten eingepflegt werden müssen. Die Umstellung auf den
papierlosen Gerichtssaal bei laufendem Betrieb ist eine logistische
Meisterleistung und eine datenschutz- und sicherheitsrechtliche
Herausforderung. Wenn sie denn funktioniert. Es gibt, um in der
Justizsprache zu bleiben, zumindest Indizien dafür, dass das nicht
der Fall ist. Wenn die Digitalisierung nämlich so aussieht, dass eine
Morgenpost-Leserin, die Einsicht in ihre digitale Akte haben möchte,
eine CD-ROM mit wahllos eingescannten Dokumenten nach Hause geschickt
bekommt, dann ist das kein Schritt in die Zukunft, sondern einfach
nur peinlich. Man kann nicht öffentlich vom Hochleistungsprojekt
schwärmen, aber keine Lösung für Alltagsprobleme haben. Es stimmt,
die Digitalisierung macht vieles einfacher. Gerade für Behörden und
den Justizbereich bedeutet sie vor allem eines: Bürgernähe. Das muss
man aber auch wollen. Wie kann es beispielsweise sein, dass
Gerichtssäle digitalisiert werden, es aber noch nicht abschließend
geregelt ist, wie der Bürger künftig Einsicht in seine digitale Akte
nehmen kann? Es schleicht sich der Verdacht ein, dass manche den Sinn
der Digitalisierung, nämlich Dinge einfacher zu machen, nicht
verstanden haben.

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