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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Pofalla: Verfassungsschutz muss Linkspartei weiter beobachten 15.05.2008
Berlin (ots) - Berlin, 15. Mai 2008058/08 Anlässlich der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: "Die Linkspartei ist ein Sammelbecken für Links

Steigende Auszahlungsbeträge bei der Riesterförderung 15.05.2008
Berlin (ots) - Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA)zahlt zum heutigen Zahltermin rund 866 Millionen Euro an Zulagen zur Riesterrente an rund 4,5 Millionen Sparer aus. Das ist die höchst

Steinbach: SPD beim Thema Tibet gespalten 15.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um den Dalai Lama-Besuch in Berlin erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB: Ich begrüße die Ankündigung von Entwi

CSU-Landesgruppe / Mayer: Verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der LINKEN weiter beobachten 15.05.2008
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Bundes durch den Bundesinnenminister erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppeim Deutschen Bundest

Saarbrücker Zeitung: Heil lobt Köhler - SPD-Haltung zu Wiederwahl offen 15.05.2008
Saarbrücken (ots) - Der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, hat Bundespräsident Horst Köhler für dessen Forderung nach mehr Kontrolle der Finanzmärkte gelobt, seine eventuelle Wiederwahl auch mit

Kölner Stadt-Anzeiger: Rückendeckung für Wieczorek-Zeuls Treffen mit dem Dalai Lama aus der SPD Außenpolitiker Rolf Mützenich: Wir haben kein Sprechverbot 15.05.2008
Köln (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gegen Kritik an ihrem geplanten Treffen mit dem Dalai Lama in Schutz genommen. "Ich f

WAZ: Bundesregierung sagt Dalai Lama Unterstützung zu - Nooke: "Zeit bis zur Olympiade nutzen" 15.05.2008
Essen (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat dem Dalai Lama deutsche Unterstützung im Bemühen um die Durchsetzung der Menschenrechte zugesagt. "Die Zeit bis

BA:Weltfamilientag - ADELE hilft Alleinerziehenden zurück in den Beruf 15.05.2008
Nürnberg (ots) - Zurzeit beziehen in Deutschland mehr als 600.000 Alleinerziehende Arbeitslosengeld II. Diese Zahl könnte drastisch gesenkt werden, wenn es genügend Krippenplätze, Tagesmütter und ande

Oskar Lafontaine: Schwarzer Tag für Beschäftigte und Kunden der Bahn 15.05.2008
Berlin (ots) - "Die Führung der Deutschen Bahn AG hat der Renditejagd von Finanzkapitalisten Tür und Tor geöffnet", kritisiert Oskar Lafontaine den Aufsichtsratsbeschluss zur Teilprivatisierung der Ba

stern.de: Wachsender Widerstand in der SPD gegen zweite Amtszeit von Horst Köhler 15.05.2008
Hamburg (ots) - Der Widerstand in der SPD gegen eine zweite Amtszeit für Bundespräsident Horst Köhler wird größer. Der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte im Int

Einladung zum Bild- und Pressetermin: BUND-Mahnwache zum Auftakt der UN-Naturschutzkonferenz in Bonn 15.05.2008
Bonn/Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, kommende Woche beginnt in Bonn die 9. Welt-Naturschutzkonferenz. 190 Staaten beraten bis Ende Mai über die Konvention zur biologischenVielfalt. Bun

NRZ: Spekulation auf Nahrungsmittelknappheit - scharfe Kritik an Deutscher Bank 15.05.2008
Essen (ots) - Die Deutsche Bank steht wegen eines von ihr angebotenen und beworbenen Agrarrohstoff-Fonds in der Kritik: Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, forderte das Geldinstitut

Der Tagesspiegel: Steuerstreit in der Union eskaliert / Arbeitnehmer und Mittelständler wollen "Nein" der Fraktionsspitze zu raschen Steuersenkungen nicht hinnehmen 15.05.2008
Berlin (ots) - Berlin - Der Steit innerhalb der Bundestagsfraktionvon CDU und CSU über Zeitpunkt und Umfang von Steuersenkungen eskaliert. In ungewöhnlicher Deutlichkeit bekannten sich die Vertreter d

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Steinmeier-Reise nach Russland: 15.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Nur 15 Prozent seines Exports realisiert Russland über Industriegüter, die restlichen 85 Prozent bestehen aus Öl, Gas und anderen Rohstoffen. Darin zeigt sich eine gravierende s

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Wachstum in Deutschland im ersten Quartal: 15.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Nun besteht gute Aussicht, dass die deutsche Wirtschaft 2008 um zwei bis drei Prozent wächst, im dritten Jahr in Folge. Deutschland hat einstweilen wieder die alte Rolle einer K

Kölner Stadt-Anzeiger: 30.000 Kinder mehr als vorhergesagt in NRW-Kindergärten angemeldet Laschet: Erfolg des Kinderbildungsgesetzes 15.05.2008
Köln (ots) - Für das Kindergartenjahr 2008 sind in Nordrhein-Westfalen 30 000 Kinder mehr angemeldet worden als vorausgesagt, sagte NRW-Familien- und Integrations-minister Armin Laschet dem "Kölner St

Weser-Kurier: (Bremen) zum Verfassungsschutzbericht 15.05.2008
Bremen (ots) - Man hätte sich auch gewünscht, der In-nenminister hätte mehr Mühe und Energie auf die Sammlung von handfesten Beweisen gegen die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NPD und ihrer rec

Neues Deutschland: Verfassungsschutzbericht 15.05.2008
Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz leistet eine gute Arbeit, sagte gestern dessen politisch Verantwortlicher Wolfgang Schäuble beider Vorstellung des aktuellen Jahresberichtes. Na dann schauen wir m

Stuttgarter Nachrichten: zu Haushaltspolitik 15.05.2008
Stuttgart (ots) - Spätestens im Bundestagswahljahr 2009 wird die Politik nicht herum kommen, den Bürgern vom Konjunkturkuchen ein großes Stück abzugeben. Die Kanzlerin formuliert es vorsichtig, doch u

Südwest Presse: Kommentar zu Merkel, Ausgabe vom 16.05.2008 15.05.2008
Ulm (ots) - Wer den Rentnern mehr gibt, als ursprünglich geplant war, muss sich nicht wundern, wenn auch andere Gruppen ihren Anspruchauf Teilhabe am Aufschwung anmelden. Und daher war vorauszusehen,

Weser-Kurier: Vorab-Meldung: Interview mit Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zu Tibet im Bremer "Weser-Kurier" (Ausgabe Freitag, 16. Mai 2008) 15.05.2008
Bremen (ots) - Grünen-Chef Reinhard Bütikofer übt beim Thema Tibetim Bremer "Weser-Kurier" (Freitagsausgabe) heftige Kritik an der Union und insbesondere an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die habe im

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Besuch Dalai Lama 15.05.2008
Rostock (ots) - Bis auf wenige Momente ist der Dalai Lama auch stets ein Meister des Unbestimmten und Ungefähren, wenn es um den Kern seiner politischen Motive geht. Einige Anhänger sprechen von einem

WAZ: Tibet und die SPD - Kommentar von Thomas Mader 15.05.2008
Essen (ots) - Die Gretchenfrage der deutschen Außenpolitik ist längst eine Dalai-Lama-Frage: Wie hältst Du es mit den Menschenrechten? Schüttelst Du einem Tibeter die Hand? Es ist schaurig zu sehen, w

WAZ: Verfassungsschutz und Linkspartei - Falsche Taktik - Leitartikel von Ulf Meinke 15.05.2008
Essen (ots) - Oskar Lafontaine kann sich bei Wolfgang Schäuble bedanken. Dass der Innenminister beharrlich die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz verteidigt, hilft dem Parteichef -und

WAZ: Gesine Schwan hat keine Chance - Köhler ohne Alternative - Leitartikel von Ulrich Reitz 15.05.2008
Essen (ots) - Gesine Schwan würde es als schönes Geschenk ansehen,nächstes Jahr am 23. Mai, einen Tag nach ihrem 66. Geburtstag, zur ersten deutschen Bundespräsidentin gewählt zu werden. Und es wäre d