 CSU-Landesgruppe / Mayer: Verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der LINKEN weiter beobachten
Geschrieben am 15-05-2008 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des
Verfassungsschutzberichts des Bundes durch den Bundesinnenminister
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Programmatik der LINKEN ist nach wie vor auf die Überwindung
der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtet. Die
LINKE fördert außerdem offen extremistische Zusammenschlüsse
innerhalb der Partei. Jeder, der einer Zusammenarbeit demokratischer
Parteien mit der LINKEN das Wort redet, muss diese Aussagen des
Verfassungsschutzberichtes des Bundes zur Kenntnis nehmen. Die LINKE
ist deshalb nicht eine Partei wie jede andere. Deshalb ist es nach
wie vor richtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die
verfassungsfeindlichen Tendenzen und Gruppierungen innerhalb dieser
Partei beobachtet.
Extremismus darf nicht durch Extremismus bekämpft werden. Die
Ausschreitungen in der Nacht zum 1. Mai in Hamburg zeigen mit aller
Deutlichkeit auf, dass links- und rechtsextreme Gewalt sich häufig
gegenseitig hochschaukelt. Der Bundesinnenminister hat heute deutlich
gemacht, dass hier eine gefährliche Entwicklung zu beobachten ist.
Die Aufgabe aller demokratischen Parteien muss es deshalb sein,
Extremismus jeder Art zu bekämpfen.
Der Bundesinnenminister hat heute zu Recht auf die nach wie vor
erhebliche Gefährdung Deutschlands durch den islamistischen
Terrorismus hingewiesen. Das BKA-Gesetz muss deshalb nun zügig von
der Bundesregierung beschlossen und im Bundestag beraten werden. Die
SPD hat sich in diesem Verfahren bedauerlicherweise auch noch in
jüngster Zeit eher durch Verzögerungstaktik hervorgetan. Damit muss
nun Schluss sein.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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