 WAZ: Verfassungsschutz und Linkspartei - Falsche Taktik - Leitartikel von Ulf Meinke
Geschrieben am 15-05-2008 |
Essen (ots) - Oskar Lafontaine kann sich bei Wolfgang Schäuble
bedanken. Dass der Innenminister beharrlich die Beobachtung der
Linken durch den Verfassungsschutz verteidigt, hilft dem Parteichef -
und zwar in vielerlei Hinsicht. Erstens liefert Schäuble der
Linkspartei eine Vorlage, um auf die zahlreichen Wahlerfolge der
vergangenen Monate hinzuweisen. Zweitens werden durch das tapsige
Vorgehen die Reformer innerhalb der Linkspartei gestärkt, denn nun
sinken die Chancen der Kommunistin Sahra Wagenknecht, an die
Parteispitze zu gelangen. Drittens schärft die aktuelle Diskussion
das Profil der Linken als Protestpartei, was besonders ärgerlich ist.
Wer die Linkspartei dämonisiert, macht sie für potenzielle
Frustwähler erst interessant. Innenminister Schäuble wäre also gut
beraten, die Linkspartei vor allem mit politischen Argumenten zu
bekämpfen - und nicht mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der
angesichts terroristischer Bedrohungen wahrlich Wichtigeres zu tun
hätte, als längst bekannte Parteitagsreden von Lafontaines Kompagnon
Lothar Bisky zu notieren.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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