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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Börnsen/Vaatz: Kurzfilm gehört zurück ins Kino 14.11.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Verleihung des Deutschen Kurzfilmpreises und des "Short Tiger" erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönst

Helmut Schmidt: "Putin ist kein Demokrat" 14.11.2007
Hamburg (ots) - Nach Einschätzung des ehemaligen Kanzlers und ZEIT-Herausgebers Helmut Schmidt würde Wladimir Putin "bei einer echten Volksabstimmung zwischen 70 und 80 Prozent Zustimmung erhalten." D

Bleser: SPD verweigert Anpassung der Biodieselbesteuerung 14.11.2007
Berlin (ots) - Zur Weigerung des Koalitionspartners, eine Anpassung der Steuer für Biodiesel vorzunehmen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der

Steinbach: Budapester Gedenkkonferenz beispielhaftes Signal an EU 14.11.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Gedenkkonferenz des Ungarischen Parlamentes am 16. November 2007 zum 60. Jahrestag der Entrechtung und Vertreibung der Ungarndeutschen erklärt die Sprecherin für Menschen

Heesen appelliert an Bahn-Aufsichtsrat, auf Mehdorn einzuwirken 14.11.2007
Bonn (ots) - Der Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, hat sich noch einmal für die Ausgliederung der Lokführer in eine eigene Beschäftigungsgesellschaft ausgesprochen. In einem PHOE

Neue Lehrer statt Bildungsbürokratie 14.11.2007
Berlin (ots) - Vor einer Fehlallokation von Millionen Euro Steuergeldern im Bildungsbereich warnte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. "Das vom Bundesbi

Eichel: Merkels Nein zu Mindestlohn war "schwerer Führungsfehler" / Zitate aus "Links-Rechts" / N24-Talk am Mittwoch, 14.11.2007 14.11.2007
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Finanzminister Hans Eichel sieht inder Ablehnung des Post-Mindestlohns einen "schweren Führungsfehler" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das Thema Mindestlohn em

Stuttgarter Zeitung: Präsident des Kinderhilfswerks: 2,5 Millionen Kinder unter Armutsgrenze 14.11.2007
Stuttgart (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, das am Donnerstag seinen Kinderreport 2007 vorlegt, hat in der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagsausgabe) energische Schritte gegen die Ki

Mitteldeutsche Zeitung: Bahnstreiks / Vize-Chef des Verkehrsausschusses Hettlich: Mehdorn steht vor dem Aus 14.11.2007
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Peter Hettlich (Grüne), sieht Bahnchef Hartmut Mehdorn wegen der anhaltenden Auseinandersetzung mitder Gewerkschaft d

Börnsen/Grütters: Washingtoner Konferenz - BKM handelt verantwortungsbewusst 14.11.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der abschließenden Sitzung der von Staatsminister Bernd Neumann eingerichteten Arbeitsgruppe zu Restitutionsfragen am 13.11.2007 erklären der kultur- und medienpolitische Spr

Saarbrücker Zeitung: Klimaprogramm der Bundesregierung steht - Glos stellt Bedenken zurück - Am 5. Dezember im Kabinett 14.11.2007
Berlin / Saarbrücken (ots) - Das Klimaprogramm der Bundesregierungsteht in den Grundzügen jetzt fest. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat seine Bedenken gegen einige der 29 geplanten Vorhaben z

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach befürchtet "Politikwechsel" in der Großen Koalition CDU/CSU-Fraktionsvize: Auf Müntefering war noch Verlass 14.11.2007
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, fürchtet wegen des Rücktritts von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) negative Folgen für die Große Koal

Apotheker fordern konsequenten Verbraucherschutz / ABDA-Präsident Wolf: Arznei-Kioske gefährden Patienten 14.11.2007
Berlin (ots) - 14. Nov. 2007 - Die deutschen Apotheker fordern denGesetzgeber auf, die Warnungen von Bundeskriminalamt und Weltgesundheitsorganisation (WHO) ernst zu nehmen und dem aktuellen Treiben v

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Mietrecht 14.11.2007
Ulm (ots) - Eigentlich ging es gestern vor dem Bundesgerichtshof um die Haltung von Katzen in einer Mietwohnung. Darüber wurde aber kein Urteil gefällt. Dennoch: Mieter, die Kleintiere halten wollen,

Westfalenpost: Fragiles Gebilde 14.11.2007
Hagen (ots) - Rasmussen Wahlsieger in DänemarkVon Thorsten KeimAnders Fogh Rasmussen ist der erste liberale Politiker in Dänemark, dem die Wiederwahl zum Regierungschef zweimal hintereinander gelang.

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Entscheidung zur Dresdner Elbtalbrücke 14.11.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Auch ein Tunnel würde den Willen der Bürgernicht untergraben Die Politiker wären nun gut beraten, die Zeit zu nutzen, um sich nicht wieder voreiliges Handeln vorwerfen zu lass

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Rüttgers/NRW/Regierungserklärung 14.11.2007
Bielefeld (ots) - Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich die Feierlaune zur Halbzeit seiner schwarz-gelben Regierung nicht verderben lassen. Trotz des Querdenkens von Vize Andreas Pinkwart (FDP) in Sachen Sch

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu dem Kinderschänder, der im Kindergarten Sozialstunden ableistet/Melle/Osnabrück 14.11.2007
Bielefeld (ots) - Ein Kinderschänder wird von der Justiz zur Ableistung von Sozialstunden in einen Kindergarten geschickt - haarsträubender kann eine Justizpanne nicht sein. Nur Zufall und die richtig

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Iran/Atom 14.11.2007
Bielefeld (ots) - Man sei auf derselben Wellenlänge, meinte Frankreichs Präsident Sarkozy nach der Sitzung des deutsch-französischen Ministerrats in Berlin. Das bedeute: »Keine Atomwaffen für den Iran

WAZ: Streit in der Koalition: Durchbruch für die Kanzlerin - Leitartikel von Angela Gareis 14.11.2007
Essen (ots) - Über die Höhe von existenzsichernden Löhnen ist lange diskutiert worden, über den politischen Höchstpreis für den Mindestlohn nicht. Als Franz Müntefering sich im Sommer von Angela Merke

WAZ: EU nimmt Billigflieger ins Visier: Lockvögel - Kommentar von Gerd Niewerth 14.11.2007
Essen (ots) - Die Angebote sind verführerisch genug: mit dem Flieger zum selben Preis nach Mallorca wie mit dem Taxi von Essen nach Oberhausen. Dass die Wirklichkeit oft anders aussieht, spricht sich

Westdeutsche Zeitung: Halbzeit Rüttgers = von Friedrich Roeingh 14.11.2007
Düsseldorf (ots) - Selbtszufriedenheit ist der verlässlichste Feind des Erfolges. Die nordrhein-westfälische Landeregierung ist aufdem besten Weg, diese Weisheit zu missachten. Ministerpräsident Jürge

Rheinische Post: Von nun an wird geholzt 14.11.2007
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Die Harmonie währt nicht lange, wenn von zwei zum Miteinander-Regieren verdammten Großparteien die eine demoskopisch soklein gemacht wird, wie das der SPD wid

Allg. Zeitung Mainz: Bedenken ernst nehmen (zur Elbbrücke) 14.11.2007
Mainz (ots) - Einen Sieger gibt es nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Waldschlößchenbrücke im Elbtal nicht. Auch wenn zunächst einmal mit dem Bau des Millionenprojekts begonnen werden dar

Wiesbadener Kurier: Kommentar zur Lage der Koalition 14.11.2007
Wiesbaden (ots) - Vom Ende der Großen Koalition sprachen Kommentatoren nach der Rückzugsankündigung von Arbeits- und Sozialminister Müntefering, man wisse nur noch nicht, wie lange es auf sich warten