 Bleser: SPD verweigert Anpassung der Biodieselbesteuerung
Geschrieben am 14-11-2007 |
Berlin (ots) - Zur Weigerung des Koalitionspartners, eine
Anpassung der Steuer für Biodiesel vorzunehmen, erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Wir bedauern es außerordentlich, dass die SPD nicht bereit ist,
über ein Verschieben der nächsten Stufe der Biodieselbesteuerung um
ein Jahr nachzudenken. Durch diese uneinsichtige Haltung wird das mit
viel privatem Engagement und Kapital aufgebaute zarte Pflänzchen
eines eigenen Beitrages zu einer unabhängigen Energieversorgung und
zur Minderung von CO2-Emissionen gefährdet.
Die aktuellen, spekulativ erhöhten Energiepreise können und dürfen
nicht als Beleg für eine angebliche Überkompensation des Biodiesels
herangezogen werden. Für eine realistische Betrachtung der
steuerlichen Über- oder Unterförderung darf man die Marktbetrachtung
nicht nur auf große Anlagen beschränken, wie dies das
Bundesfinanzministerium getan hat. Die deutsche
Biokraftstoffwirtschaft mit ihren mittlerweile fast fünf Millionen
Tonnen Produktionskapazität ist mittelständisch geprägt und hat daher
andere Kostenstrukturen als großindustrielle Anlagen.
Mit ihrer Entscheidung riskiert die SPD das wirtschaftliche Aus
für die mittelständischen Betriebe mit ihren Arbeitsplätzen im
ländlichen Raum. Damit verbunden ist ein erheblicher Verlust an
Wertschöpfung in einem noch jungen Wirtschaftszweig.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
104515
weitere Artikel:
- Heesen appelliert an Bahn-Aufsichtsrat, auf Mehdorn einzuwirken Bonn (ots) - Der Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, hat sich noch einmal für die Ausgliederung der Lokführer in eine eigene Beschäftigungsgesellschaft ausgesprochen. In einem PHOENIX-Interview sagte er am Mittwochmittag: "Ich unterstütze die Idee sehr, dass man die Lokomotivführer in eine eigene Beschäftigungsgesellschaft überführt. Dann hat man eine leichtere Möglichkeit, den Moderatorenspruch, den Herr Biedenkopf und Herr Geißler damals entwickelt haben, zu erfüllen." Auf der einen Seite könne man so den Lokomotivführern mehr...
- Steinbach: Budapester Gedenkkonferenz beispielhaftes Signal an EU Berlin (ots) - Anlässlich der Gedenkkonferenz des Ungarischen Parlamentes am 16. November 2007 zum 60. Jahrestag der Entrechtung und Vertreibung der Ungarndeutschen erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Dr. Katalin Szili, Präsidentin der Ungarischen Nationalversammlung, nimmt den 60. Jahrestag der Vertreibung der Ungarndeutschen als Anlass, um im Budapester Parlament eine ganztägige Veranstaltung auszurichten, zu der auch Bundestagspräsident Dr. Norbert mehr...
- Helmut Schmidt: "Putin ist kein Demokrat" Hamburg (ots) - Nach Einschätzung des ehemaligen Kanzlers und ZEIT-Herausgebers Helmut Schmidt würde Wladimir Putin "bei einer echten Volksabstimmung zwischen 70 und 80 Prozent Zustimmung erhalten." Der russische Präsident ist für Schmidt zwar "kein Demokrat, aber er ist ein aufgeklärter Potentat. Leider fühlt er sich von der amerikanischen Regierung in keiner Weise ernst genommen". Von Russland gehe für den Frieden der Welt "heute viel weniger Gefahr aus als etwa von Amerika". Der ehemalige sowjetische Präsident Breschnew war für Schmidt mehr...
- Börnsen/Vaatz: Kurzfilm gehört zurück ins Kino Berlin (ots) - Anlässlich der Verleihung des Deutschen Kurzfilmpreises und des "Short Tiger" erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und das Mitglied des Auswahlausschusses für Filmförderung beim BKM, Arnold Vaatz MdB: Es gilt, für eine Trendwendung zur besseren Platzierung des Kurzfilmes in Deutschland zu sorgen. Er gehört wieder zurück in die Kinopaläste. Dort , wo er früher in Szene gesetzt wurde, vor dem Hauptfilm, nach der Werbung. Die derzeitige Lage mehr...
- VANITY FAIR-Umfrage: Reist die Kanzlerin zuviel? Ja: 44 Prozent. Nein: 46 Prozent. Berlin (ots) - Eine knappe Mehrheit der Deutschen findet nicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu viel auf Auslandsreisen ist und dadurch die Innenpolitik vernachlässigt. Das ergab eine Umfrage für VANITY FAIR. 44 Prozent der Befragten meinten "Ja, es schadet der Innenpolitik". 46 Prozent hingegen meinten "Nein, es schadet nicht". In Ostdeutschland bewerten die Menschen die Reiseaktivitäten der Kanzlerin skeptischer. Dort denken 51 Prozent, Merkel sei zu viel unterwegs. Das Meinungsforschungsinstitut TNS befragte 1001 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
