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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Jürgen Kaiser von erlassjahr.de: G20 haben wichtige Chance auf Schuldenerlass verpasst 16.10.2020
Berlin (ots) - Der Koordinator der Initiative erlassjahr.de, Jürgen Kaiser, hat sich enttäuscht darüber geäußert, dass sich die Staatengruppe G20 nicht auf einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder

Backnang: Kreisrat Köngeter schockiert über rechte Szene 16.10.2020
Rems-Murr-Kreis (ots) - Kreisrat Philip Köngeter, Mitglied der Piratenpartei und der Fraktion Die Linke/ÖDP, zeigt sich erschrocken über den Ausgang einer Razzia im Rems-Murr-Kreis. Hintergrund ist ei

Novelle des Elektrogesetzes: Deutsche Umwelthilfe fordert flächendeckende Sammlung und mehr Wiederverwendung 16.10.2020
Berlin (ots) - - Sammelquote für Elektroschrott liegt mit nur 43 Prozent weit hinter dem EU-Ziel von 65 Prozent - Umweltministerin Schulze muss Handel und Hersteller zur flächendeckenden Rücknahm

Branchenposition zum Referentenentwurf "Aktionsprogramm Insektenschutz" des BMU 16.10.2020
Berlin (ots) - Am 4. September 2019 verabschiedete das Bundeskabinett ein "Aktionsprogramm Insektenschutz". Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO) und der Bundesverband Baustoffe - Steine und

Deutsche Umwelthilfe: Umsetzung von Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen droht zu scheitern 16.10.2020
Berlin (ots) - - Landesregierung muss bis Ende des Jahres Klimaschutzplan erneuern - DUH: Keine Verschleppung wirksamer Klimaschutzpolitik im Windschatten der Corona-Pandemie - Fortgeschriebener Kl

Bayernpartei: Bayerische Bildungsstandards nicht dem Harmonisierungs-Fetisch opfern 16.10.2020
München (ots) - Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich darauf geeinigt, Schulabschlüsse künftig bundesweit besser vergleichbar und einheitlicher zu machen. So sollen etwa beim Abitur ab 2023 in de

Kölner IS-Werber soll junge Mädchen mit Nacktfotos erpresst haben 16.10.2020
Köln (ots) - Nach der Verhaftung eines 18-jährigen Islamisten in Köln sind weitere Details bekannt geworden: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet (Freitagsausgabe), soll der Dschihadist in Chats

Hahn: Keine unfairen Wettbewerbsvorteile für Großbritannien 16.10.2020
Berlin (ots) - Binnenmarktgesetz gefährdet Frieden auf der irischen Insel Der Stand der Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Freihandelsabkommen war am ersten Tag des EU-Gipfels

Hardt/Klein: Freie und faire Wahlen in Tansania wichtig für Stabilität in ganz Ostafrika 16.10.2020
Berlin (ots) - Regierung muss Repressionen gegen Opposition einstellen In Tansania ist die Bevölkerung am 28. Oktober zur Teilnahme an Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgefordert. Hierzu erkl

Lauterbach fordert Absage des SPD-Landesparteitags in NRW / "Das kann schnell zu einem Superspreading-Event werden" 16.10.2020
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, dazu aufgerufen, den für Mitte November geplanten Landesparteitag wegen hoher Corona-Infektionsz

BW-Trend: Kein eindeutiger Favorit vor OB-Wahl in Stuttgart (FOTO) 16.10.2020
Stuttgart (ots) - Drei Bewerber*innen fast gleichauf / Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung Für die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart am 8. November 2020 würde

Kultusministerkonferenz fehlt Mut zur Modernisierung 16.10.2020
Berlin (ots) - In einer gemeinsamen Presseerklärung äußern sich Mittelstandspräsident Mario Ohoven, der Bundesvorsitzende des Deutschen Realschullehrerverbandes, Jürgen Böhm, und der Generalsekretär d

IWF: Infrastrukturinvestitionen sind eine der Hauptprioritäten der Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas 16.10.2020
Wien (ots) - Nötig um zu den Ländern der so genannten "Alten EU" aufzuschließen Infrastrukturinvestitionen sind ein der Hauptprioritäten der Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas (CESEE) um den Lebe

Duisburger OB appelliert an Thyssenkrupp-Management für Erhalt der Stahl-Arbeitsplätze 16.10.2020
Düsseldorf (ots) - Nach dem Bekanntwerden des Kaufangebots für die Stahlsparte von Thyssenkrupp durch den britischen Konzern Liberty Steel hat der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) Sicherh

ACHTUNG KORREKTUR! Einkommensrunde im öffentlichen Dienst/ Tarifrunde öffentlicher Dienst: Gewerkschaften kritisieren Arbeitgeberangebot als völlig unzureichend 16.10.2020
Berlin (ots) - Die Verhandlungsführer von ver.di und dbb, Frank Werneke und Ulrich Silberbach, haben das Arbeitgeberangebot in der Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund

Einkommensrunde im öffentlichen Dienst/ Tarifrunde öffentlicher Dienst: Gewerkschaften kritisieren Arbeitgeberangebot als völlig unzureichend 16.10.2020
Berlin (ots) - Die Verhandlungsführer von ver.di und dbb, Frank Werneke und Ulrich Silberbach, haben das Arbeitgeberangebot in der Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund

EU-Terminvorschau vom 19. bis 25. Oktober 2020 16.10.2020
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, d

Ende des Beherbergungsverbot: CSU-Fraktionschef Kreuzer kritisiert Populismus von Wirtschaftsminister Aiwanger 16.10.2020
München (ots) - Zum aktuellen Statement von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zum Ende des Beherbergungsverbots erhalten Sie folgende Erklärung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer:

Kanzleramtschef Helge Braun sieht Ausreisebeschränkungen aus Risikogebieten als mögliche Option 16.10.2020
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Ausreisesperren aus Risikogebieten hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die grundsätzliche Option solcher Einschränkungen bestätigt. "Die Bundeskanzlerin und die

Der Ruchlose / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Brexit-Verhandlungen 16.10.2020
Mainz (ots) - Das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen vorhersagen zu wollen, wäre noch kühner als auf einen Sieger bei den Präsidentschaftswahlen in den USA zu tippen. Auf der anderen Seite gilt: Nichts

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Kita 16.10.2020
Halle (ots) - Jedes Kind sollte die Möglichkeit haben, mit anderen Kindern zu spielen. Und: Jegliche Form von Kindesmisshandlung zu Hause fällt schneller auf, wenn die Kinder in die Kita gehen. Mittle

Sorge vor Kontrollverlust / Mit den rapide steigenden Viruszahlen wachsen auch politische Sorgen. Besonders dem Kontrollmensch Markus Söder graut / Leitartikel von Jana Wolf 16.10.2020
Regensburg (ots) - Ein Gespenst geht um. Es ist im Saal präsent, wenn die 16 Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin um den richtigen Weg zur Corona-Eindämmung ringen. Es schleicht durch di

Mitteldeutsche Zeitung zum Brexit 16.10.2020
Halle (ots) - Ein Abbruch der Verhandlungen wäre ein fatales Signal vor allem an Johnsons Landsleute gewesen. Die wissen längst: Großbritannien kann sich einen No-Deal weniger leisten als die EU. Das

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Regeln 16.10.2020
Halle (ots) - Wer will, dass das Grundgesetz auch in Zeiten der Pandemie gilt, muss sich einlassen auf die damit verbundene Komplexität. Eine Gesellschaft, die nur eine vordergründige Freiheit zelebri

Kommentar zur Corona-Politik an Schulen 16.10.2020
Stuttgart (ots) - Kaum bewegen die Temperaturen in Deutschland sich kontinuierlich auf den Nullpunkt und die Regionen darunter zu, hat der heiße Herbst in den Schulen begonnen, dem ohne Zweifel ein he