Deutsche Umwelthilfe: Umsetzung von Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen droht zu scheitern

Berlin (ots) -

- Landesregierung muss bis Ende des Jahres Klimaschutzplan erneuern - DUH: Keine Verschleppung wirksamer Klimaschutzpolitik im Windschatten der Corona-Pandemie - Fortgeschriebener Klimaschutzplan muss deutlicher sichtbare Auswirkungen der Klimakrise seit Pariser Klimaschutzabkommen mit konkreten Maßnahmen abbilden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert in einem formalen Antrag eine Fortschreibung des Klimaschutzplans für Nordrhein-Westfalen bis zum 30. November 2020. Die DUH warnt davor, dieses für den Klimaschutz im bevölkerungsreichsten Bundesland wichtige Instrument im Windschatten der Corona-Pandemie zu verschleppen. Der neue Klimaschutzplan muss die seit dem ersten Entwurf deutlich sichtbaren Auswirkungen der Klimakrise mit ambitionierteren Maßnahmen abbilden. Der Antrag richtet sich an den Wirtschaftsminister in NRW und schließt eine Klage im Fall eines Verstreichens der Frist nicht aus.

Der für das Land NRW geltende Klimaschutzplan, der konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele vorgibt, ist erstmals 2015 beschlossen worden. Laut Klimaschutzgesetz des Landes ist er alle fünf Jahre neu aufzulegen. Dies ist bislang nicht geschehen. Aufgrund der der bis zum Jahresende verbleibenden knappen Zeit, befürchtet die DUH eine Verschleppung des angesichts der Klimakrise wichtigen Instrumentes. Auch das laut Klimaschutzgesetz NRW vorgeschriebene Monitoring zur Wirksamkeit des aktuellen Klimaschutzplans steht aus.

"Der Klimaschutzplan muss aktualisiert und fortgeschrieben werden, da die inzwischen deutlich sichtbaren Auswirkungen der Klimakrise auf die Wälder und Gewässer in NRW verschärfte Maßnahmen verlangen. Obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet ist, zeigt die Landesregierung keine Anzeichen, noch dieses Jahr einen neuen, strengeren Klimaschutzplan vorzulegen. Stattdessen sieht der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag lediglich eine Minimalumsetzung der europaweit geltenden Klimaschutzziele vor. Der Klimawandel macht keine Pause, weil die Landesregierung nicht willens oder in der Lage ist, mit wirksamen Maßnahmen gegenzusteuern" , so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Der für das Land NRW geltende Klimaschutzplan wurde 2015 beschlossen, unmittelbar nach Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens. Davor war er unter der vorherigen Landesregierung in einem partizipativen Prozess und unter Einbeziehung der Anregungen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger erarbeitet worden. Seitdem gefasste nationale und internationale Beschlüsse im Klimaschutz, darunter das auf dem Pariser Klimagipfel festgelegte 1,5 Grad Ziel, werden im Klimaschutzplan des Landes bisher nicht abgebildet. Auch die nationalen Klimaziele für Industrie, Verkehr und Gebäude fehlen, obwohl sie das dichtbesiedelte Industrieland NRW unmittelbar betreffen.

"Wir brauchen Taten, keine Ankündigungen. Die wichtigen Klimaziele, angefangen bei den 1,5 Grad aus dem Paris Abkommen bis zum neuen EU-Klimaziel, haben Einfluss auf NRW und müssen auf das Land runtergebrochen werden. Die Landesregierung muss deshalb zügig handeln und insbesondere den stockenden Ausbau der Windenergie und die Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie angehen. Auch der beschlossene Kohleausstieg muss nun zügig umgesetzt werden, statt in Datteln ein neues Mega-Kraftwerk in Betrieb zu nehmen. Sollte die Regierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes die Vorgaben geltenden Rechts zum Schutz des Klimas ignorieren, werden wir den Einsatz der uns zur Verfügung stehenden Rechtsmittel prüfen" , so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, den Klimaschutzplan durch ein sogenanntes Klimaschutzaudit fortzuentwickeln und bestehende Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Bislang fehlen jedoch die Vorschläge für das Audit und die dafür erforderliche Novellierung des Klimaschutzgesetzes.

Links:

Zum Antrag der DUH: http://l.duh.de/p201016a

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