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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: SPD lehnt schnellere Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab 13.07.2018
Düsseldorf (ots) - Die SPD lehnt eine schnellere Erhöhung des Verteidigungsetats ab. "Statt weitere Milliarden in die Rüstung sollten wir jeden verfügbaren Euro in sozialen Wohnungsbau und eine Ent

ZDF-Politbarometer Juli 2018 / Deutliche Mehrheit: Europa kann sich auf USA unter Trump nicht verlassen / Top Ten: Seehofer stürzt ab - auch bei CDU/CSU-Anhängern im Negativbereich (FOTO) 13.07.2018
Mainz (ots) - Auch wenn der NATO-Gipfel mit einem Bekenntnis der USA zur NATO endete, sind die Zweifel in der Bevölkerung groß: Lediglich noch 9 Prozent aller Befragten glauben, dass die USA unt

phoenix vor ort: Trump trifft Putin - Montag, 16. Juli 2018, ab 9.00 Uhr 13.07.2018
Bonn (ots) - Zum Abschluss seines Besuchs in Europa trifft US-Präsident Donald Trump am Montag in Helsinki auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. phoenix berichtet ab 9.00 Uhr den ganzen Ta

Rheinische Post: CDU-Politiker Schuster verteidigt Seehofer bei Abschiebungen nach Afghanistan: Moralisch völlig überladene politische Debatte 13.07.2018
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Armin Schuster hat CSU-Innenminister Horst Seehofer in der Debatte um die Abschiebung von 69 Asylbewerbern in der vorigen Woche nach Afghanistan inhaltlich verte

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW: AfD erzwingt Landtagsitzung in der Nacht zum Samstag 13.07.2018
Köln (ots) - Die AfD im Düsseldorfer Landtag hat eine 3. Lesung zur Änderung des Polizeigesetzes beantragt, die eine Sondersitzung des Parlaments in der Nacht zum Samstag erforderlich macht. Die S

Wirtschaftsrat: Neue Rentengeschenke zulasten der Beitragszahler verschärfen Armutsprobleme in Deutschland / Wolfgang Steiger: "SPD kündigt den Generationenvertrag auf" 13.07.2018
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die zusätzlichen Belastungen der jungen Generation durch das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Generalsekretär Wolfgang

Repräsentative Umfrage zur Rente 13.07.2018
Berlin (ots) - Deutsche haben mehrheitlich falsche Vorstellung über zukünftige Rentenentwicklung // INSM startet Kampagne "Geht's noch GroKo?" gegen Rentenpläne der Regierung Drei von vier Deuts

Klaus Wowereit im Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Bei mir wäre mit Seehofer längst Ende gewesen!" / "Respektloser Umgang mit Merkel" 13.07.2018
Köln (ots) - Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin wirft Horst Seehofer vor, den etablierten Parteien geschadet zu haben. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WI

Linnemann: Arbeitnehmer und Arbeitgeber zügig entlasten 13.07.2018
Berlin (ots) - Senkung von mindestens 0,6 Prozentpunkten beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist überfällig Die Arbeitslosenversicherung verfügt über hohe Rücklagen. Hierzu erklärt der ste

EU-Terminvorschau vom 16. bis 21. Juli 2018 13.07.2018
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Der Tagesspiegel: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bedauert Defizite bei Aufklärung des NSU-Terrors 13.07.2018
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bedauert die weiterhin existierenden Defizite bei der Aufklärung des NSU-Terrors. "Was die Morde des NSU

NOZ: Weißer Ring zu NSU: Weitere Ermittlungen vom Staat absolut unverzichtbar 13.07.2018
Osnabrück (ots) - Weißer Ring zu NSU: Weitere Ermittlungen vom Staat absolut unverzichtbar Bundesgeschäftsführerin Biwer: Rolle möglicher Hintermänner immer noch unklar Osnabrück. Auch nach

Baugewerbe zum Rentenpaket: massive Fehlanreize zu Lasten der jüngeren Generation 13.07.2018
Berlin (ots) - "Wir sehen die heute vorgelegten Vorschläge für das Rentenpaket 1 mit großer Sorge. Denn es werden massive Fehlanreize geschaffen; das beitragsorientierte System läuft immer mehr aus d

Dreyer gibt Union Schuld am Erstarken der AfD / "SWR Aktuell"-Sommerinterview mit Malu Dreyer / Freitag, 13. Juli 2018, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz 13.07.2018
Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Malu Dreyer, hat sich im Gespräch mit "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" zu aktuellen politischen F

Rheinische Post: Kauder verwahrt sich gegen SPD-Kritik an schnellerer Erhöhung der Verteidigungsausgaben 13.07.2018
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit einem schnelleren Anstieg der Verteidigungsausgaben vor Donald Trump einzuknicken. "Die Erhöhung der Verteid

NOZ: Früherer EU-Parlamentspräsident Pöttering stellt sich hinter Juncker 13.07.2018
Osnabrück (ots) - Früherer EU-Parlamentspräsident Pöttering stellt sich hinter Juncker CDU-Politiker: Keine Anhaltspunkte dafür, dass Juncker sein Amt nicht ausüben könnte Osnabrück. Der früh

Hauptmann: Rentenreform generationengerecht ausgestalten 13.07.2018
Berlin (ots) - Gießkannenprinzip ist nicht geeignet, um Altersarmut zu verhindern Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am heutigen Freitag, 13. Juli, seine Pläne für eine Rentenreform vorgestell

Heils Rentenpläne - überteuert und ineffizient 13.07.2018
Berlin (ots) - Zu den Rentenplänen von Arbeitsminister Hubertus Heil erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Arbeitsminister Heil verspricht Generationengerechtigkeit, tatsächlich wird aber

Weidel/Gauland/Meuthen: Herr Juncker, treten sie zurück 13.07.2018
Berlin (ots) - Angesichts des angeschlagenen Gesundheitszustands von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilen der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen sowie die Vorsitzenden der AfD-

Batteriefabrik in der Lausitz bleibt Wunschvorstellung Altmaiers (FOTO) 13.07.2018
Potsdam (ots) - Nach der Ankündigung des chinesischen Batterieherstellers CATL, künftig Batteriezellen für Elektroautos in Thüringen produzieren zu wollen, sinken die Chancen auf einen neuen Ind

neues deutschland: Anwältin fordert Meldesystem für antisemitische Vorfälle an Berliner Schulen 13.07.2018
Berlin (ots) - "Die Notfallpläne der Berliner Schulen müssen dahin gehend verändert werden, dass Mobbing aufgrund der Angehörigkeit zu einer religiösen oder ethnischen Minderheit meldepflichtig wird"

neues deutschland: Kommentar zur deutschen Blockade der Kredite für Griechenland 13.07.2018
Berlin (ots) - Man kann die deutsche Haltung gegenüber Griechenland nur als politisch gewollte Pedanterie bezeichnen. Dass sich der Bundestag noch mal mit der Auszahlung der letzten Kredittranche b

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ronaldo und Fiat 13.07.2018
Halle (ots) - Wenn es einen Zusammenhang zwischen der Ausgabe für Ronaldo und dem Gehalt der Fiat-Werker gibt, dann den: Agnelli kann sich den Fußballstar leisten, weil seine Autobauer so preiswert

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump in London 13.07.2018
Halle (ots) - Wie schon beim Nato-Gipfel nutzt Trump jede Gelegenheit dazu, die engsten Verbündeten seines Landes öffentlich zu demütigen. Alle anschließenden Beteuerungen von den "sehr, sehr engen"

Mitteldeutsche Zeitung: zum Rentenkonzept 13.07.2018
Halle (ots) - Und dennoch weist der Plan eine entscheidende Lücke auf. Unklar bleibt die langfristige Finanzierung der neuen Zusagen. Antworten soll eine Kommission geben. Aber auch sie wird eine