Wirtschaftsrat: Neue Rentengeschenke zulasten der Beitragszahler verschärfen Armutsprobleme in Deutschland / Wolfgang Steiger: "SPD kündigt den Generationenvertrag auf"

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die
zusätzlichen Belastungen der jungen Generation durch das Rentenpaket
von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Generalsekretär Wolfgang
Steiger erklärt: "Neue Rentengeschenke zulasten der Beitragszahler
verschärfen langfristig die Armut in Deutschland. Denn die ältere
Generation wird auch zukünftig viel weniger von Armut betroffen sein,
als junge Erwerbstätige.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat jüngst
die Prognose des wissenschaftlichen Beirats beim
Bundeswirtschaftsministerium bestätigt: Bis 2030 wird die Zahl
Älterer, die auf Grundsicherung angewiesen sind, von heute drei auf
maximal fünf Prozent ansteigen. Zugleich erhalten bereits heute acht
Prozent der erwerbstätigen Generation und 15 Prozent der Kinder Hartz
IV. Wer Ältere mit der unbegründeten Sorge vor massenhafter
Altersarmut ködert, handelt verantwortungslos. Denn der Zahlbetrag
der Rente steigt durch die Koppelung an die Lohnentwicklung trotz
Niveaukürzung ohnehin weiter an - im laufenden Jahr um 3,2 Prozent im
Westen und 3,4 Prozent im Osten. Deshalb ist die im Gesetzentwurf von
Bundesminister Heil vorgesehene Fixierung des Rentenniveaus
überflüssig.

Umso dringender brauchen wir endlich mehr Transparenz in der
Altersvorsorge durch ein säulenübergreifendes
Renteninformationssystem. Dieses nimmt den Älteren die
fälschlicherweise geschürte Furcht vor massenweiser Altersarmut, und
Jüngere werden vor Überlastung geschützt, wenn jedes Rentengeschenk
künftig ein individuelles Preisschild für die Beitragszahler trägt.

Durch mehr Transparenz würde für jeden ganz unmittelbar
ersichtlich, dass die Sozialdemokraten mit dem geplanten neuen
Rentenpaket den Generationenvertrag aufkündigen, da sie die Kosten
des demographischen Wandels einseitig den Jungen aufbürden: Bisher
lässt die Bevölkerungsalterung durch den von Rot-Grün eingeführten
demographischen Faktor zugleich Rentenbeiträge steigen (und damit
Nettolöhne der Erwerbstätigen schrumpfen) sowie das Rentenniveau
sinken. Künftig soll nach dem Gesetzentwurf von Minister Heil das
Rentenniveau bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Folge:
Rentenbeiträge steigen noch rasanter, die jungen Erwerbstätigen
werden einseitig zum Lastesel des demographischen Wandels. Nach 2024,
wenn die Rentenbeiträge nach den SPD-Plänen auf 22 Prozent gestiegen
sind, dürften die Jungen zudem über höhere Steuern zur Ader gelassen
werden.

Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Bevorzugung von Personen mit
einem Arbeitslohn von maximal 1.300 Euro bei den Rentenbeiträgen geht
völlig am Ziel vorbei. Davon profitieren in erster Linie
Teilzeitbeschäftige, ohne dass ihre Bedürftigkeit geprüft würde. Die
Zeche zahlen alle anderen Beitragszahler, deren Einzahlungen weniger
wert werden. Altersarmut bekämpft man so ganz sicher nicht."

Der Schlüssel zu auskömmlichen Renten für die Älteren ohne
Überlast der Jungen liegt in mehr Transparenz in der Altersvorsorge
bei gleichzeitiger Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Bindung
des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. "Wir müssen uns
ehrlich machen. Bei immer weniger Beitragszahlern und steigender
Rentenbezugsdauer führt kein Weg daran vorbei, dass die Menschen in
Zukunft auch über das 67. Lebensjahr hinaus arbeiten", betont
Wolfgang Steiger.

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Klaus-Hubert Fugger
Pressesprecher
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