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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: zum Treibhausgas-Rekord 09.09.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Problematisch ist, dass die Strafe für den Frevel nicht auf dem Fuß folgt. Im Gegenteil: Die Atmosphäre schluckt zwar Rekordmengen von Abgasen, aber die Lufttemperaturen klette

Das Erste, Mittwoch, 10. September 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 09.09.2014
Köln (ots) - 7.05 Uhr André Wüstner, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband, Thema: Verteidigungshaushalt 8.05 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Parlamentarisches Ko

Südwest Presse: Kommentar zum Haushalt 09.09.2014
Ulm (ots) - Als finanzpolitische Großtat wird der Bundesetat 2015 erst in die Geschichte eingehen, wenn es nach Abschluss des nächsten Haushaltsjahres tatsächlich bei der viel beschworenen "schwarze

Der Tagesspiegel: Berliner Kaufleute wollen Tauentzienstraße in Ku'damm umbenennen 09.09.2014
Berlin (ots) - Berlin - Die Berliner Arbeitsgemeinschaft City setzt sich für eine Umbenennung der Tauentzienstraße in Kurfürstendamm ein. Wie der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) berichtet, wollen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Haushalt 2015 09.09.2014
Bielefeld (ots) - Deutschland gibt viel Geld an vielen falschen Stellen aus. Wenn in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und dauerhaft steigenden öffentlichen Haushalten die Infrastruktur zum Teil auf

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Politikersprache 09.09.2014
Bielefeld (ots) - In Kiew sitzen die Faschisten, sagt Russlands Präsident Wladimir Putin. Den Kampf der ukrainischen Armee um die von den Separatisten gehaltenen Städte im Südosten vergleicht er mit

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neue EU-Kommission Team Juncker - wer spielt wo? Knut Pries, Brüssel 09.09.2014
Bielefeld (ots) - Die Frauenfrage ist gelöst. Mit Geduld und Spucke, Drohungen und Ermahnungen hat Jean-Claude Juncker den Regierungen der Mitgliedsstaaten doch noch eine Mindestzahl EU-Kommissarin

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Hartz-IV-Urteil 09.09.2014
Stuttgart (ots) - Die Verfassungsrichter haben einmal entschieden, das Grundgesetz gebiete zwingend, Deutschlands Professoren mehr Gehalt zu geben. Bei den Ärmsten dieses Landes sind sie zurückhalte

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundeshaushalt/Investitionsstau 09.09.2014
Stuttgart (ots) - Die Investitionsschwäche Deutschlands ist auch die Frucht fehlerhafter Rahmenbedingungen. Der beklagenswerte Zustand der Straßen liegt an zu geringen Investitionen, aber auch an fal

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bildungsbericht der OECD Es geht voran Alexandra Jacobson, Berlin 09.09.2014
Bielefeld (ots) - Es gibt auch mal positive Nachrichten: Deutschland kommt bei seinen Bildungsanstrengungen voran. Die Zahl der Hochschulabsolventen steigt. Nie zuvor haben so viele kleine Kinder i

Rheinische Post: Kommentar / Wer berät "Nowabo"? = Von Detlev Hüwel 09.09.2014
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist ein Jogger, aber vor Gericht hat er keinen guten Lauf. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer fällt auch ihm als f

Rheinische Post: Kommentar / Sanktions-Blamage = Von Matthias Beermann 09.09.2014
Düsseldorf (ots) - Mit Sanktionen ist es so wie mit Daumenschrauben: Man dreht so lange daran, bis der Schmerz unerträglich wird. Davon ist man in Russland sicherlich noch weit entfernt. Die Maßnah

Lausitzer Rundschau: Die Sektsteuer lässt grüßen - Debatte über Zukunft des Solidarzuschlags 09.09.2014
Cottbus (ots) - Die Geschichte ist bekannt, doch sollte man immer wieder daran erinnern: Vor nunmehr 112 Jahren wurde in Deutschland die Sektsteuer eingeführt, um damit den Aufbau der kaiserlichen

Rheinische Post: Kommentar / Der Soli-Zuschlag gehört dem Bürger = Von Eva Quadbeck 09.09.2014
Düsseldorf (ots) - Der Bürger kann nur staunend zusehen, wie Bund und Länder um Geld schachern, das eigentlich ihm gehört. Der Solidaritätszuschlag war dafür gedacht, den Aufbau Ost zu finanzieren.

Lausitzer Rundschau: Zielscheibe Meinungsfreiheit - Zu den Angriffen auf die LAUSITZER RUNDSCHAU 09.09.2014
Cottbus (ots) - Neonazis sehen im Medienhaus der LAUSITZER RUNDSCHAU offenkundig ihren Feind. Zwei Attacken auf zwei verschiedene Büros in wenigen Tagen - das lässt wenig Interpretationsspielraum z

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Forderung nach Absenkung der Alkoholgrenze für Radfahrer Komfortable Lage FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF 09.09.2014
Bielefeld (ots) - Ralf Jäger ist als nordrhein-westfälischer Innenminister in einer komfortablen Lage. Er ist wichtig genug, um ein Thema über den Nachrichtenticker laufen zu lassen. Geht es allerd

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Steuer-Crux" von Reinhard Zweigler zu Solidaritätszuschlag 09.09.2014
Regensburg (ots) - Er war von Anfang an ein Reizthema - der Solidaritätszuschlag. Im Westen ist die Sonderabgabe, die eigentlich nur zum Aufbau der neuen, ostdeutschen Länder dienen sollte, lästig

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Warum so spät?" von Fritz Winter zu Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung zur Verbesserung der Lage der Asylbewerber 09.09.2014
Regensburg (ots) - Die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung zur Verbesserung der Lage der Asylbewerber in Bayern waren längst überfällig. Unverständlich ist aber, warum Ministerpräsident Horst

Mittelbayerische Zeitung: Statt die Zahl der Akademiker weiter zu steigern, sollte Deutschland die duale Ausbildung stärken. Leitartikel von Louisa Knobloch 09.09.2014
Regensburg (ots) - Der Bericht "Bildung auf einen Blick", in dem die OECD jährlich die Bildungssysteme von 34 Industrienationen vergleicht, ist vor allem ein Loblied auf die Akademisierung. Am best

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Justizminister fordert schärferes Vorgehen gegen "hassmotivierte Gewalt" 09.09.2014
Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) spricht sich für ein schärferes Vorgehen der Justizbehörden gegen "hassmotivierte Gewalt" aus. Die Motive der Täter bei "rassist

Badische Neueste Nachrichten: Wohin mit den Flüchtlingen Kommentar von Rainer Händle 09.09.2014
Karlsruhe (ots) - Die explodierende Zahl von Flüchtlingen sorgt für einen Kollaps der staatlichen Infrastruktur. Die Landesregierung hat das Problem lange Zeit verkannt und Karlsruhe im Regen stehen

Stuttgarter Nachrichten: Abschaffung des Soli 09.09.2014
Stuttgart (ots) - Falls es so kommen sollte, muss man Schäuble Respekt zollen. Denn der Bund machte sich ehrlich. Der Soli war stets eine Steuer, die nur anders hieß. Er war nie förmlich zweckgebunde

Ostthüringer Zeitung: Peter Hahne kommentiert: Schäubles teure Null 09.09.2014
Gera (ots) - Ganz bescheiden weist der Bundesfinanzminister die Frage zurück, ob der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit 45 Jahren eine historische Leistung darstellt. Natürlich wird Schäubl

Rheinische Post: Düsseldorfer Flughafen-Chef befürchtet Verlust der Langstrecken-Verbindungen 10.09.2014
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Düsseldorfer Flughafens, Thomas Schnalke, bangt um die Interkontinental-Verbindungen an Deutschlands drittgrößtem Flughafen, wenn die geplante Kapazitätserweiterung u

Rheinische Post: Grüne warnen CSU in Asyldebatte vor Rechtspopulismus 10.09.2014
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Zunahme von Flüchtlingen in Deutschland haben die Grünen die CSU vor Rechtspopulismus gewarnt. "Die CSU muss aufpassen, nicht zu einem geistigen Vorort des