 Rheinische Post: Kommentar /
Wer berät "Nowabo"?
= Von Detlev Hüwel
Geschrieben am 09-09-2014 |
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist
ein Jogger, aber vor Gericht hat er keinen guten Lauf. Das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer fällt auch ihm als
früherem Kämmerer von Köln auf die Füße. "Nowabo" gilt als Erfinder
dieser Hotel-Abgabe. Doch offenbar wurden handwerkliche Fehler
gemacht; die Regelung erwies sich als rechtlich nicht wasserdicht.
Man fragt sich, ob Walter-Borjans sich damals nicht von Experten hat
beraten lassen. Dieselbe Frage stellt sich allerdings erst recht
angesichts all der Ohrfeigen, die er als Minister vom
Verfassungsgericht verpasst bekam. Der jüngste Schlag traf ihn
besonders hart, denn das Gericht stampfte die Beamtenbesoldung samt
Nullrunden in Grund und Boden. Warum war der Minister zuvor so stur
geblieben, obwohl ihn bei einer Expertenanhörung im Landtag 20 von 21
Fachleuten vor diesem Parforce-Ritt gewarnt hatten? Und gab es
wirklich niemanden im Finanzministerium, der ähnlich dachte? Oder
sollte der Minister etwa beratungsresistent sein?
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Telefon: (0211) 505-2621
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