 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Hartz-IV-Urteil
Geschrieben am 09-09-2014 |
Stuttgart (ots) - Die Verfassungsrichter haben einmal entschieden,
das Grundgesetz gebiete zwingend, Deutschlands Professoren mehr
Gehalt zu geben. Bei den Ärmsten dieses Landes sind sie
zurückhaltender. Dort prüfen sie nur, ob Hartz IV "offenkundig" und
"keinesfalls" menschenunwürdig ist. Sie kommen zu dem dann
erwartbaren Ergebnis, dass die Sozialleistung 2011 "noch"
verfassungskonform war - und geben ohne weitere Prüfung auch für die
folgenden Jahre ihr Gütesiegel. Die Richter kommen aber nicht darum
herum, Nachbesserungen für die Zukunft zu fordern, die nun Jahre zu
spät kommen werden. Selbst Richtern fällt auf, dass keine Mutter für
2,19 Euro einen Monat lang Windeln kaufen kann und dass niemand
Waschmaschine samt Kühlschrank bezahlen kann, der im Monat 3 Euro
dafür zurücklegt.
Die Richter winden sich; es ist kein überzeugendes Urteil. Aber
dieser Spruch macht wieder einmal klar, wer den Preis dafür zahlt,
dass Deutschland im internationalen Vergleich so gut dasteht und so
wettbewerbsfähig geworden ist. Es sind die Armen in diesem Land. Die
Karlsruher Richter wollten zunächst nur von ganz weit oben
hinschauen, ob das Ergebnis, die damals 328 Euro pro Mensch, reichen
könnten. Aber je genauer sie hingeschaut haben, desto klarer wurde
auch ihnen: sie reichen nicht, jedenfalls nicht für Windeln.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
546028
weitere Artikel:
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundeshaushalt/Investitionsstau Stuttgart (ots) - Die Investitionsschwäche Deutschlands ist auch
die Frucht fehlerhafter Rahmenbedingungen. Der beklagenswerte Zustand
der Straßen liegt an zu geringen Investitionen, aber auch an falschen
Prioritätensetzungen und unklaren Zuständigkeiten zwischen Land und
Bund. Dass deutsche Firmen vermehrt im Ausland investieren
reflektiert nicht nur die Notwendigkeit, näher an ihre wachsenden
Absatzmärkte zu kommen. Es ist auch das Ergebnis einer vermurksten
Energiewende, die Investitionen in energieintensive Produktionen in
Deutschland mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Bildungsbericht der OECD
Es geht voran
Alexandra Jacobson, Berlin Bielefeld (ots) - Es gibt auch mal positive Nachrichten:
Deutschland kommt bei seinen Bildungsanstrengungen voran. Die Zahl
der Hochschulabsolventen steigt. Nie zuvor haben so viele kleine
Kinder im Alter von drei oder vier Jahren eine Kindertagesstätte
besucht. Die Jugendarbeitslosigkeit ist hierzulande so niedrig wie in
fast keinem anderen Industriestaat. Auch die duale Berufsausbildung
ist ein wichtiger Baustein, selbst wenn die Bildungsexperten der OECD
mit dieser Kombination aus Lernen in der Schule und praktischer
Ausbildung mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Wer berät "Nowabo"?
= Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist
ein Jogger, aber vor Gericht hat er keinen guten Lauf. Das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer fällt auch ihm als
früherem Kämmerer von Köln auf die Füße. "Nowabo" gilt als Erfinder
dieser Hotel-Abgabe. Doch offenbar wurden handwerkliche Fehler
gemacht; die Regelung erwies sich als rechtlich nicht wasserdicht.
Man fragt sich, ob Walter-Borjans sich damals nicht von Experten hat
beraten lassen. Dieselbe Frage stellt sich allerdings erst recht
angesichts mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Sanktions-Blamage
= Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Mit Sanktionen ist es so wie mit
Daumenschrauben: Man dreht so lange daran, bis der Schmerz
unerträglich wird. Davon ist man in Russland sicherlich noch weit
entfernt. Die Maßnahmen, zu denen sich die Europäer bisher
durchringen konnten, um Wladimir Putins aggressive Politik gegen die
Ukraine zu stoppen, dürften dort bestenfalls als verzagtes Signal der
Empörung ankommen. Der Mann im Kreml deutet sie als das, was sie
sind: Zeichen der Schwäche und Zerstrittenheit. Mit der Entscheidung,
die mühsam ausgehandelten mehr...
- Lausitzer Rundschau: Die Sektsteuer lässt grüßen - Debatte über Zukunft des Solidarzuschlags Cottbus (ots) - Die Geschichte ist bekannt, doch sollte man immer
wieder daran erinnern: Vor nunmehr 112 Jahren wurde in Deutschland
die Sektsteuer eingeführt, um damit den Aufbau der kaiserlichen
Marine zu finanzieren. Die Flotte ist längst untergegangen. Aber die
Sektsteuer gibt es bis heute. Nun ist es beim Solidaritätszuschlag
sicher nicht ganz so dramatisch. Die Abgabe existiert erst seit 1992.
Hält man sich die gegenwärtige Debatte vor Augen, dann scheint der
"Soli" aber genauso eine Ewigkeitsgarantie zu besitzen wie die
Sektsteuer. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
