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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Atommüll in Asse bleibt außer Kontrolle / Greenpeace kritisiert Verzögerung beim Aufsichtswechsel des Atommüll-Lagers 15.10.2008
Hamburg (ots) - In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert Greenpeace, dass das Atommüll-Lager Asse II weiter unter der Aufsicht des Bundesforschungsministeriums steht. F

BA: Flexibilität - ein Muss für die Integration von Alleinerziehenden 15.10.2008
Nürnberg (ots) - Auf der Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit (BA) am 15.10.2008 in Chemnitz stellen Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der BA, und Karl Peter Fuß, Vorsitzender der Geschäft

Keine Kontrolle von Medikamenten-Pick-up bei Schlecker und dm 15.10.2008
Berlin (ots) - Pick-up-Stellen für Arzneimittel in Drogeriemärktenunterliegen derzeit keinerlei Kontrolle der Aufsichtsbehörden. Es fehlen die Regulierungsvorschriften, denn bei Schlecker und dm finde

Pofalla: Entlastungspaket zum richtigen Zeitpunkt 15.10.2008
Berlin (ots) - Berlin, 15. Oktober 2008114/08 Zum heutigen Kabinettsbeschluss erklärt CDU-Generalsekretär RonaldPofalla: Das Entlastungspaket der Bundesregierung kommt zum richtigen Zeitpunkt. Ger

Anhörung zum Gesundheitsfonds / Ersatzkassen fordern Sparmaßnahmen / Bei 15,5 % drohen Zusatzbeiträge für die Versicherten 15.10.2008
Siegburg (ots) - Anlässlich der vom Bundestag einberufenen Anhörung zum Gesundheitsfonds am 15. Oktober 2008 warnen die Ersatzkassenverbände VdAK/AEV noch einmal eindringlich vor einem zu knapp bemess

SoVD: Gesundheitsfonds deckt nur 98 Prozent der Ausgaben 15.10.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit zum Gesundheitsfonds erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD warnt vor einer drohenden Unterfinanzierung

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehreinsatz im Innern Edathy: SPD will eigenen Vorschlag zu Grundgesetzänderung einbringen 15.10.2008
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat einen Vorschlag der SPD-Fraktion für eineGrundgesetz-änderung über Bundeswehr-Einsätze im Inneren angekündigt

Reiche/Flachsbarth: Endlagerfrage ist lösbar 15.10.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Fachgespräches der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kath

Saarbrücker Zeitung: Gabriel unzufrieden mit Glos' Entwurf für ein Energieeffizienz-Gesetz - Verbindlichere Vorgaben gefordert 15.10.2008
Berlin / Saarbrücken (ots) - Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist unzufrieden mit den Fortschritten bei der Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland, für die vor allem seine Kabinettskollegen

LVZ: Schavan kritisiert Zinsverteuerung für Studentenkredite und warnt vor einem "abschreckenden Zeichen" 15.10.2008
Leipzig (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatdie Erhöhung der Zinssätze für Studienkredite durch die Kreditanstaltfür Wiederaufbau (KfW) als "falsches Zeichen" kritisiert und die

PHOENIX Kamingespräch "Elmar Theveßen im Gespräch mit Cem Özdemir" PHOENIX-Programmhinweis Sonntag, 02. November 2008, 13.00 Uhr 15.10.2008
Bonn (ots) - PROGRAMMHINWEIS Sonntag, 2. November 2008, 13.00 Uhr ErstausstrahlungKamingesprächElmar Theveßen im Gespräch mit Cem Özdemir Elmar Theveßen, der stellvertretende ZDF-Chefredakteur u

Gregor Gysi, Diana Golze: Kindergelderhöhung muss auch bei Hartz IV-Kindern ankommen 15.10.2008
Berlin (ots) - DIE LINKE fordert in einem Antrag an den Bundestag,dass die heute vom Kabinett beschlossene Kindergelderhöhung von der Anrechnung auf die Hartz IV-Regelsätze ausgenommen wird. "Es kann

n-tv forsa: Banken-Rettungspaket der Bundesregierung stößt bei Bundesbürgern auf Zustimmung 15.10.2008
Köln (ots) - Um der Finanzkrise zu begegnen hat die Bundesregierung ein Rettungspaket für die Banken in Deutschland im Umfang von knapp 500 Milliarden Euro verabschiedet. Rund zwei Drittelder Bundesbü

Widmann-Mauz: Insolvenzgesetz - solider Rahmen für die Finanzen der Krankenkassen 15.10.2008
Berlin (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, erklärt anlässlich der heutigen abschließende

Mittelstand lehnt Gesundheitsfonds ab 15.10.2008
Berlin (ots) - "Der Gesundheitsfonds löst keines der Probleme unseres Gesundheitswesens, sondern schafft neue. Deshalb lehnt der Mittelstand ihn ab. Wenn sich schon keine politische Mehrheit für einen

Zöller/Bleser: BMELV-Haushalt ausgewogen und mit den richtigen Schwerpunkten 15.10.2008
Berlin (ots) - Zur abschließenden Beratung des Haushaltes des BMELV für das Jahr 2009 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzend

PHOENIX Erstausstrahlung "Kamingespräch - Elmar Theveßen im Gespräch mit Cem Özdemir" Sonntag, 02. November 2008, 13.00 Uhr 15.10.2008
Bonn (ots) - PROGRAMMHINWEIS Sonntag, 2. November 2008, 13.00 Uhr ErstausstrahlungKamingesprächElmar Theveßen im Gespräch mit Cem Özdemir "Der stellvertretende ZDF-Chefredakteur und Leiter der

Der Tagesspiegel: Gesine Schwan: Finanzmarktkrise Niederlage für "Anti-Politiker" / "Rein gewinnorientierte Anreizsysteme abschaffen" 15.10.2008
Berlin (ots) - Als Konsequenz aus der Finanzmarkt- und Vertrauenskrise hat die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt Gesine Schwan gefordert, "rein gewinnorientierte Anreizsysteme" abzuschaffen,

Eichhorn: Cannabis als Medizin - therapeutischen Nutzen nachweisen 15.10.2008
Berlin (ots) - Anlässlich einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zu Anträgen der Grünen und der Linken zum Thema medizinische Verwendung von Cannabis erklärt die Drogenbeauftragte der

Weltweite Finanzkrise beherrschte TV-Nachrichten im September 15.10.2008
Berlin (ots) - Mit gut drei Stunden Berichterstattung war die weltweite Finanzkrise im September das dominierende Thema in den vierHauptnachrichtensendungen des deutschen Fernsehens. Wie das Internetp

Neues Deutschland: zur Debatte um den Auftrag der Bundeswehr 15.10.2008
Berlin (ots) - Friendly Fire ist eine üble Sache. Wer mag sich schon von Verbündeten in den Rücken schießen lassen? Absichtlich! Aber was sollten die SPD-Fachpolitiker tun? Bundeswehr im Innern - sel

Weser-Kurier: (Bremen) zur Bundestagsdebatte über die Finanzkrise 15.10.2008
Bremen (ots) - Auch Kanzlerin Angela Merkel wird sich daran messenlassen müssen, ob ihren Worten von der ordnenden Hand des Staates undder internationalen Staatengemeinschaft gerade auf den Finanzmärk

Neue Westfälische: Kommentar zum Thema Die Banken in der Krise 15.10.2008
Bielefeld (ots) - Von der Finanzwirtschaft erwartet man ein klaresSignal und hört nur lautes Schweigen. Es sind viele kluge Vorschläge gemacht worden, wie ein Zeichen der Demut, der Einsicht oder der

Südwest Presse: Kommentar zur Finanzkrise 15.10.2008
Ulm (ots) - Drei Viertel der Deutschen machen sich um ihr Erspartes keine Sorgen. Welch eine Beruhigung in unruhiger Zeit! Tatsächlich haben Sparer auch keinen Grund zur Panik. Trotz aller Turbulenzen

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum EU-Gipfel 15.10.2008
Köln (ots) - Der nächste Kraftakt DETLEF FECHTNER, Brüssel, zum EU-Gipfel Eigentlich könnten sich Europas Regierungschefs diesenEU-Gipfel doch sparen.Schließlich haben sich ja 16von ihnen gerade i