 Neues Deutschland: zur Debatte um den Auftrag der Bundeswehr
Geschrieben am 15-10-2008 |
Berlin (ots) - Friendly Fire ist eine üble Sache. Wer mag sich
schon von Verbündeten in den Rücken schießen lassen? Absichtlich!
Aber was sollten die SPD-Fachpolitiker tun? Bundeswehr im Innern -
selbst wer diesem erneuten Angriff auf die Demokratie nicht abgeneigt
gegenüber steht, weiß: Zu stark ist derzeit der Widerstand gegen eine
entsprechende Grundgesetzänderung. Die einer weiteren Militarisierung
der angeblich so gefährdeten inneren Sicherheit in Deutschland Tür
und Tor öffnen würde. Angesichts der miesen Umfragewerte beschloss
die SPD-Mittelschicht - ob nun zum Ärger oder zur Erleichterung der
Steinmeier-Riege, sei dahin gestellt -, auf Koalitionsabsprachen zu
pfeifen und vorerst Nein zu sagen.
Um sodann verschämt den Kopf gen Boden zu richten und eine
Arbeitsgruppe einzusetzen. Die hat nun den wenig dankbaren Auftrag,
etwas zu basteln, was nicht wie eine Idee von Schäuble aussieht und
doch nichts anderes ist als die Idee von Schäuble. Für den
Bundesinnenminister und ersten Befürworter von Militär im Innern
mögen die Vorgänge ein erneuter Beweis sein, dass man mit Sozis
keinen Staat machen kann. Er will dem derzeitigen Koalitionspartner
einen Platz in der Opposition zuweisen. Auf dem sich die SPD
gefälligst um die linke Gefahr kümmern soll. Quasi als
Bewährungsstrafe für ewige Wankelmütigkeit.
Regierungsstabilität dagegen verspricht die Union. Auch beim
Grundgesetzändern. Aufgeschoben ist für Schäuble nicht aufgehoben.
Originaltext: Neues Deutschland
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