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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Recherchen von Radio Bremen, NDR und Süddeutscher Zeitung: BAMF-Skandal: Anwälte der Beschuldigten erheben schwere Vorwürfe 01.06.2018
Bremen (ots) - Der Anwalt der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle, Erich Joester, hat sich erstmals in einem Fernsehinterview zu den Vorwürfen gegen seine Mandantin geäußert. Sie werde nicht

Mitteldeutsche Zeitung: zu Abgas-Probleme bei Porsche 01.06.2018
Halle (ots) - Es gibt in den Porsches jede Menge anspruchsvollere Technik als diesen Partikelfilter. Dass sein Werden und Wirken vernachlässigt wurde, ist symptomatisch für einen Autobauer, der imm

Mitteldeutsche Zeitung: zur Kreuzpflicht in Bayern 01.06.2018
Halle (ots) - Deswegen ist und bleibt die Kreuz-Pflicht in den öffentlichen Gebäuden ein falsches Signal. Weil es Söder nicht um Religion geht, sondern um Parteipolitik und Wahlkampf. Dafür hat er

Straubinger Tagblatt: Italien - Ein gefährliches Spiel 01.06.2018
Straubing (ots) - Die Europäische Union darf sich auf dieses gefährliche Spiel erst gar nicht einlassen. Nachsicht gegenüber Italien würde nur den Populisten in weiteren Ländern Auftrieb geben und

Mitteldeutsche Zeitung: zur Debatte über Strafzölle 01.06.2018
Halle (ots) - Die EU kann nicht verhindern, dass in der Ära von Donald Trump die Weltwirtschaftsordnung in rivalisierende Blöcke zerfällt. Es geht jetzt nur noch darum, den Schaden einzugrenzen.

BERLINER MORGENPOST: BSR in Parks ist der erste Schritt / Kommentar von Joachim Fahrun 01.06.2018
Berlin (ots) - Eine Stadt leistet sich eine Stadtreinigung, damit sie die Stadt reinigt. Die Berliner joggen, spazieren, kicken, spielen, feiern, trinken, rauchen und - ja, auch das - grillen in ih

BERLINER MORGENPOST: Status: nicht regierungsfähig / Leitartikel von Christine Richter 01.06.2018
Berlin (ots) - Zum Abschluss als CDU-Fraktionschef in Berlin ist ihm gelungen, was er in den sieben Jahren seiner Amtszeit nie geschafft hat: der große Auftritt. Florian Graf trat überraschend und m

Allg. Zeitung Mainz: Eine Qual / Kommentar von Christian Matz zu Spanien 01.06.2018
Mainz (ots) - Reiner Zweckoptimismus - nichts anderes sind die Reaktionen in Berlin und Brüssel zum Regierungswechsel in Madrid. Die Bundesregierung und die EU wünschen sich nach dem erzwungenen Abga

Allg. Zeitung Mainz: Schizophren / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Italien 01.06.2018
Mainz (ots) - Der italienische Staatspräsident Mattarella hat hoch gepokert - und gewonnen. Sein Pokern hätte aber auch ganz anders ausgehen können. Man muss den in Berlin und Brüssel verhassten Füh

Westfalenpost: Die Schienen sind voll / Kommentar von Lorenz Redicker zur Bahn im Fernverkehr 01.06.2018
Hagen (ots) - Natürlich ist das zunächst eine gute Nachricht: Die Deutsche Bahn kauft zusätzliche Fernverkehrszüge und modernisiert zudem alte ICE, die sie eigentlich aussortieren wollte. Das Staat

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen NRW-Polizeigesetz 01.06.2018
Bielefeld (ots) - Nach den Terroranschlägen von Ansbach und Würzburg sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2016: »Wir dürfen uns die Art, wie wir leben, nicht kaputtmachen lassen.« Genau das geschi

Mittelbayerische Zeitung: Schluss mit dem Erfolgszwang / Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung, Regensburg 01.06.2018
Regensburg (ots) - Die Causa "Bremer Bamf" verweist auf ein grundlegendes Problem der überforderten Behörde, auf die die Politik ihre Verantwortung abwälzt. Diese Praxis muss der Aufklärer Seehofer

Badische Zeitung: Regierungswechsel in Spanien: Einig nur gegen Rajoy / Kommentar von Martin Dahms 01.06.2018
Freiburg (ots) - Der Neuanfang, den Sánchez für Spanien verspricht, ist bitter nötig. Aber allein wird er ihn kaum stemmen können. Der linkspopulistische Podemos-Chef Pablo Iglesias würde gern in ei

Rheinische Post: Kommentar / Trumps kleine Gegner = Von Antje Höning 01.06.2018
Düsseldorf (ots) - Trump belehrt alle eines Besseren, die gehofft hatten, das US-System der Checks und Balances werde das Schlimmste verhindern. Wider alle ökonomische Vernunft entsichert er seine

Rheinische Post: Kommentar / Eliten-Abwahl = Von Michael Bröcker 01.06.2018
Düsseldorf (ots) - Die Abwahl des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist konsequent. Mit den Korruptionsaffären der vergangenen Jahre hat sich die selbst ernannte "Volkspartei" Partido Po

Rheinische Post: Kommentar / Mogelpackung Ganztagsschule = Von Verena Kensbock 01.06.2018
Düsseldorf (ots) - Um mit dem Positiven zu beginnen: Bei der Betreuung von Grundschulkindern hat sich in den vergangenen Jahren in allen Bundesländern einiges getan. Allerdings ist Ganztag nicht gle

Rheinische Post: Altmaier hat "weiterhin Vertrauen in Italien" 02.06.2018
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat trotz der schwierigen Regierungsbildung "weiterhin Vertrauen" in Italien. "Als junger Mensch habe ich erstaunt erlebt, wie viele

Rheinische Post: Altmaier setzt auf Zoll-Ausnahmen für deutsche Stahlunternehmen 02.06.2018
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt trotz der amerikanischen Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU auf Ausnahmen für deutsche Hersteller von Spezial-Stäh

Rheinische Post: Altmaier kündigt Start der Kohlekommission noch vor der Sommerpause an 02.06.2018
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen raschen Start der noch nicht einberufenen Kohlekommission angekündigt. "Die Kommission wird garantiert vor der Sommerpause

Rheinische Post: Grünen-Politikerin Roth bekommt Morddrohungen 02.06.2018
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, bekommt Morddrohungen aus dem rechten Lager und dem nationalistisch-religiösen Teil der türkis

Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer: Die CDU hat ihre Kehrtwenden in der Regierung den eigenen Mitgliedern nicht erklärt 02.06.2018
Düsseldorf (ots) - Die CDU hat es nach den Worten von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Jahren versäumt, ihren eigenen Anhängern Kehrtwenden in der Politik wie den Aus

Rheinische Post: Für 375.000 Grundschüler fehlt die Betreuung 02.06.2018
Düsseldorf (ots) - Für 375.000 Grundschüler bundesweit fehlt ein Betreuungsangebot. Das hat eine Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) unter den Bundesländern ergeben. Danach zählen d

Mitteldeutsche Zeitung: AfD Partei-Basis im Saalekreis rebelliert gegen Kreischef Tillschneider 02.06.2018
Halle (ots) - Die AfD-Basis im Saalekreis rebelliert gegen den Kreischef und Hardliner Hans-Thomas Tillschneider. Mehr als 30 Mitglieder fordern die Abwahl des Vorstands unter Tillschneiders Führu

Mitteldeutsche Zeitung: Nach Fördermittelstopp Geld aus EU-Fonds fließt wieder 02.06.2018
Halle (ots) - Der Fördermittelstopp für den Bau von Hochwasserschutzanlagen in Sachsen-Anhalt ist aufgehoben. Ab sofort darf das Umweltministerium wieder Geld aus dem EU-Fonds für Regionalentwicklu

Mitteldeutsche Zeitung: Russland Russlands Botschafter Netschajew: Lage scheint mit schlimmer als im kalten Krieg zu sein 02.06.2018
Halle (ots) - Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, empfindet die die momentane politische Situation schlimmer als die Zeiten des kalten Krieges. "Das scheint mir so. Damals gab