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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Neueste Nachrichten: zu grün-schwarzen Koalitionsvertrag 02.05.2016
Karlsruhe (ots) - Der gemeinsame Vorrat an ähnlichen Idealen ist das verbindende Band zwischen Grünen und CDU. Damit kann die angehende Landesregierung jene gesellschaftspolitische Integrationskraf

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu TTIP 02.05.2016
Bielefeld (ots) - TTIP ist eine Zumutung. Und das ist auch gut so. Denn wenn ein Freihandelsabkommen nicht wenigstens die Welt zwischen Europa und den USA verändern würde, bräuchten wir es nicht. Sc

Rheinische Post: Spaniens Misere 02.05.2016
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Martin Kessler Noch immer leidet Spanien an den Folgen der Finanz- und Schuldenkrise. Das Land wächst zwar, aber bei den Arbeitslosen und Geringverdienern ist no

Rheinische Post: Islam und Terror 02.05.2016
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Gregor Mayntz Das Klima in Deutschland sei "rauer" geworden, stellt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit Blick auf die von Pegida, AfD & Co. befe

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Tag der Pressefreiheit Im Interesse der Demokratie Thomas Seim 02.05.2016
Bielefeld (ots) - Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Am vergangenen Wochenende war der erste Programmparteitag der sogenannten "Alternative für Deutschland" (AfD). Es ist nur der

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur grün-schwarzen Koalition 02.05.2016
Stuttgart (ots) - Was außer einem gutbürgerlichen Programm für dieses so bürgerliche Land hätte denn herauskommen sollen, wenn sich zwei im Wesenskern aufs Bewahren ausgerichtete Parteien die Macht

BERLINER MORGENPOST: Fast friedlich in Berlin / Kommentar von Christine Richter 02.05.2016
Berlin (ots) - Endlich: Der 1. Mai in Berlin ist in diesem Jahr so friedlich verlaufen wie seit Jahren nicht mehr. Zwar wurden nach den Stein- und Flaschenwürfen am Ende der sogenannten revolutionäre

Lausitzer Rundschau: Ruhe im Freistaat - Seehofer und die Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung 02.05.2016
Cottbus (ots) - Horst Seehofer wird voraussichtlich auf eine Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verzichten. So sind zumindest seine gestrigen Äußerungen zu verstehen. Das ist nicht übe

SPD-Umweltpolitiker Mindrup für Abbruch der TTIP-Verhandlungen 03.05.2016
Berlin (ots) - Der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup hat die EU-Kommission aufgefordert, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzubrechen. Mindrup, für die SPD M

Thüringische Landeszeitung: Schnell entscheiden / Kommentar von Fabian Klaus zum Verfahren gegen den Worbiser Gymnasialdirektor 03.05.2016
Weimar (ots) - Eine Verfahrenseinstellung war schon vor drei Wochen in Betracht gekommen - nicht nur, weil die Gerichte wegen immer zahlreicher werdender Strafverfahren schnell handeln müssen. Die

Thüringische Landeszeitung: Empörungswelle - Hysterie hilft bei TTIP-Verhandlungen nicht / Leitartikel von Maximilian Wolf zu den veröffentlichten TTIP-Papieren 03.05.2016
Weimar (ots) - Wer hätte gedacht, dass sich Horst Seehofer in seinem Leben noch einmal auf die Seite von Greenpeace stellt?! Bayerns Ministerpräsident hatte verkündet, dass er - solange bei TTIP kei

stern-RTL-Wahltrend: AfD wieder unter 10-Prozent-Marke - Umfrage: Zustimmung für Demokratie sinkt auf 88 Prozent 03.05.2016
Hamburg (ots) - Der AfD-Höhenflug nach den Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen im März scheint vorerst gebremst. Im stern-RTL-Wahltrend rutscht die Partei im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozent

NOZ: STIKO-Mitglied: Kostenreduktion bei Grippeimpfstoff darf nicht zulasten der Qualität gehen 03.05.2016
Osnabrück (ots) - STIKO-Mitglied: Kostenreduktion bei Grippeimpfstoff darf nicht zulasten der Qualität gehen In der Grippesaison 2015/2016 wurde an Kassenpatienten nur der preiswertere Dreifach-

Rheinische Post: Bauernpräsident warnt vor schlechteren Lebensmittelstandards durch TTIP 03.05.2016
Düsseldorf (ots) - Bauernpräsident Joachim Rukwied hat nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente vor einer Verschlechterung der europäischen Lebensmittel- und Umweltstandards gewarnt. "Unser

Rheinische Post: Klöckner ruft im Umgang mit der AfD zur Mäßigung auf 03.05.2016
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat im Umgang mit der AfD zur Mäßigung aufgerufen. "Wir sollten nicht dazu übergehen, die AfD zu ignorieren oder zu beschimpfen", sagte Klöckner der

Schwäbische Zeitung: Übermächtig, aber nicht illegal - Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Urteil 03.05.2016
Ravensburg (ots) - Der Bundestag ist den Kleinen entgegengekommen, das Verfassungsgericht tut es aber nicht. Angesichts einer erdrückenden Mehrheit der Großen Koalition, die an die 80 Prozent der Abg

Das Erste, Mittwoch, 4. Mai 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 03.05.2016
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Neuregelung Mutterschutz und Lohngerechtigkeit 7.35 Uhr, Hermann Gröhe, CDU, Bundesg

Westfalenpost: Joachim Karpa zur Commerzbank: Ein Skandal 03.05.2016
Hagen (ots) - Werbung eben. Mehr Schein als Sein. Offensiv versucht die Commerzbank in Reklamefilmchen seit mehr als drei Jahren ihr Image aufzupolieren. Die Bank, die Fehler bei sich sucht, die Ban

Westfalenpost: Harald Ries zu den alten Volksparteien: Die Wurzeln, die Mitte und die Schrumpfung 03.05.2016
Hagen (ots) - Hätte die SPD die Nöte der CDU, könnte sie sich glücklich schätzen: Eine neue Partei knabbert einen Rand vom Wählerkuchen an? Ärgerlich. Haben die Sozialdemokraten bereits mit Grünen

Badische Neueste Nachrichten: zu Migrations-Report Kommentar von Martin Ferber 03.05.2016
Karlsruhe (ots) - Drei Dinge brauchen die Menschen, die in diesem Land leben, egal ob sie Deutsche, Zuwanderer oder Deutsche mit Migrationshintergrund sind: Bildung, Bildung und nochmals Bildung. N

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum BND: Geheimsache Geld, von Bernhard Fleischmann 03.05.2016
Regensburg (ots) - Der Bundesnachrichtendienst soll unabhängiger von den USA arbeiten können. Auf dieses Ziel kann man sich in Deutschland leicht verständigen. Nach dem "friendly fire" von der NSA,

Mittelbayerische Zeitung: Mütterpower, Väterglück - Jedes Jahr wird viel Geld für Familien ausgegeben, aber unsere Gesellschaft muss kinderfreundlicher werden. Von Reinhard Zweigler 03.05.2016
Regensburg (ots) - Kinder bekommen die Leute von alleine, hatte Alt-Kanzler Konrad Adenauer einst erklärt. Dass sich Politik in Deutschland jahrzehntelang eher um die Älteren kümmerte - auch weil d

Westfalen-Blatt: zu Jan Böhmermann 03.05.2016
Bielefeld (ots) - Für Angela Merkel sollte der Fall Böhmermann eigentlich ausgestanden sein. Aber die Kritik des ZDF-Komikers an der Kanzlerin hat Tragweite. Der Vorwurf, Merkel habe in Sachen

Allg. Zeitung Mainz: Vor dem Ende / Kommentar zu TTIP von Christian Matz 03.05.2016
Mainz (ots) - Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist vorerst gescheitert. Einen anderen Schluss lassen die vergangenen Tage nicht zu. Die Veröffentlichung der TTIP-Dokumente

Allg. Zeitung Mainz: Verlotterte Sprache / Kommentar zu Bildung und Integration von Reinhard Breidenbach 03.05.2016
Mainz (ots) - Bildung ist der Schlüssel zu allem, und Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. Keine neue Erkenntnis? Mag sein. Aber umso merkwürdiger, nachgerade fahrlässig, wie schlampig manche mit S