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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Neue Osnabrücker Zeitung - Gespräch mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Ulf Küch, Bund der Kriminalbeamten (BDK) 03.08.2015
Osnabrück (ots) - Abfuhr für Cannabis-Freigabe aus Niedersachsen Innenminister Pistorius kritisiert Bremer Vorstoß - Kriminalbeamte: Drogenpolitik gescheitert Osnabrück.- Niedersachsen lehnt

NOZ: Neue Osnabrücker Zeitung - Interview mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius 03.08.2015
Osnabrück (ots) - Pistorius ruft in Flüchtlingsfrage zu bundesweitem Kraftakt auf Niedersachsens Innenminister will neue Regeln für Balkan-Flüchtlinge - Keine neue Dimension der Gewalt - Forderu

Rheinische Post: CSU-Politiker Straubinger ruft Merkel zu Wahlkampf mit Ziel absolute Mehrheit auf 03.08.2015
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, im Bundestagswahlkampf 2017 das Ziel einer absoluten Mehrheit für die Union auszugeb

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Machtwort der Kanzlerin gegen Fremdenhass 03.08.2015
Düsseldorf (ots) - Angesichts vermehrter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einschreiten

Rheinische Post: NRW-Innenminister fordert neue Polizeikonzepte gegen libanesische Großfamilien 03.08.2015
Düsseldorf (ots) - Im Vorgehen gegen aggressive arabische Großfamilien will Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Polizei besser ausstatten. "Wir wollen alle Behörden im Land, die

Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische Bielefeld: Brok (CDU) zu Merkel-Kandidatur: "Die Partei will sie" 03.08.2015
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Das Bielefelder CDU-Präsidiumsmitglied, der Europapolitiker Elmar Brok, geht von einer erneuten Kanzler-Kandidatur Angela Merkels bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 a

Rheinische Post: NRW stoppt Luxus-Pensionen für Bürgermeister 03.08.2015
Düsseldorf (ots) - SPD und Grüne in NRW kündigen massive Einschnitte bei der Versorgung von ehemaligen Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten an. "Gemeinsam mit der SPD bereiten wir im Ra

Mitteldeutsche Zeitung: Ermittlungen wegen Landesverrats Grünen-Politikerin Künast fordert Justizminister Maas zur Klarstellung seiner Rolle auf 03.08.2015
Halle (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, seine Rolle bei den von Generalbundesanwalt Harald Ran

Kölner Stadt-Anzeiger: Meinungsforscher: CDU hat keine Alternative zu erneuter Merkel-Kandidatur 03.08.2015
Köln (ots) - Die CDU muss nach Einschätzung des Meinungsforschers Klaus-Peter Schöppner erneut mit Angela Merkel in die nächste Bundestagswahl ziehen. Schöppner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (M

Kölner Stadt-Anzeiger: Integrationskurse immer beliebter 03.08.2015
Köln (ots) - Die Zahl der Zuwanderer, die an Integrationskursen teilnehmen, ist von 2013 auf 2014 deutlich gestiegen. Das geht nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) aus der

Badische Zeitung: Obamas Klimapolitik / Antreiber statt Blockierer Kommentar von Jens Schmitz 03.08.2015
Freiburg (ots) - Diese Initiative ist gleichwohl ein prominenter Pflock im Kampf um Obamas Erbe. Und sie ist außenpolitisch wichtig: Der Plan ist ein zentraler Abschnitt auf dem Weg zu den Klimas

Badische Neueste Nachrichten: Befremdlich - Kommentar von Rudi Wais 03.08.2015
Karlsruhe (ots) - Besonders befremdlich ist dabei, einmal mehr, die Rolle des Justizministers. Der wusste zwar schon seit Mai von den Ermittlungen, klang aber, als habe er kurz entschlossen gehandelt

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Generalbundesanwalt Range/Maaßen 03.08.2015
Stuttgart (ots) - Nicht nur Generalbundesanwalt Range, der das erkorene Bauernopfer in dieser Affäre zu sein scheint, hat ein Problem. Für den obersten Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen mag es

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Lammert/Wahlrecht 03.08.2015
Stuttgart (ots) - Für den Vorschlag, die Abgeordneten nur noch alle fünf Jahre zu wählen statt wie bisher alle vier, dürfte Norbert Lammert unter seinesgleichen zwar eine Mehrheit finden, aber es gä

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Til Schweigers Flüchtlingsheim 03.08.2015
Bielefeld (ots) - Wenn sich Prominente in staatliche Aufgaben einmischen und diese teilweise übernehmen wollen, ist Vorsicht geboten. Will Til Schweiger mit seiner Flüchtlingsunterkunft scheitern,

Weser-Kurier: Kommentar von Frauke Fischer über das Finanzamt 03.08.2015
Bremen (ots) - Bürgerinnen und Bürger in Bremen sind das Warten offenbar gewohnt - ob im Bürger-Service-Center auf Ausweise oder eben auf den Bescheid vom Finanzamt. Einen letzten Platz bescheinigt e

Rheinische Post: Kommentar / Griechen im freien Fall = Von Birgit Marschall 03.08.2015
Düsseldorf (ots) - Der schwarze Montag an der griechischen Börse ist ein Spiegelbild der katastrophalen, desolaten Wirtschaftslage des Landes. Die Aussichten für Griechenland sind niederschmetternd.

Weser-Kurier: Kommentar von Kira Pieper über Langzeitarbeitslosigkeit 03.08.2015
Bremen (ots) - Bremen kämpft gegen eine hohe Langzeitarbeitslosigkeit. Dieses Problem ist nicht neu. Stetig steigen die Zahlen, und ein Patentrezept dagegen gibt es nicht. Es kann auch keines geben

Weser-Kurier: Leitartikel von Ben Zimmermann über die Lage der SPD 03.08.2015
Bremen (ots) - Sie sind aber auch nicht zu beneiden, die Genossen. Erst schießt einer ihrer Länderfürsten, Torsten Albig aus Schleswig-Holstein, quer und verkündet, die SPD solle mangels Erfolgsauss

Rheinische Post: Kommentar / Verfahren einstellen = Von Michael Bröcker 03.08.2015
Düsseldorf (ots) - Das Verfahren gegen das Internetportal Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats wird immer skurriler. Der Bundesjustizminister distanziert sich öffentlich vom Generalbundes

Rheinische Post: Kommentar / Riesen-Zeltstadt birgt Konfliktpotenzial = Von Martina Stöcker 03.08.2015
Düsseldorf (ots) - Die Ferien neigen sich dem Ende zu, und viele Menschen haben einen gemütlichen Urlaub im Zelt erlebt. Was Camper, die normalerweise mit einem festen Dach über dem Kopf leben, als

Allg. Zeitung Mainz: Legendenbildung / Kommentar zum Prozess in Celle 03.08.2015
Mainz (ots) - Der Prozess, der den beiden Wolfsburgern Ayoub B. und Ebrahim B. vor dem Oberlandesgericht Celle gemacht wird, wird einen tiefen Einblick in die Strukturen des "Islamischen Staates" g

Allg. Zeitung Mainz: Zeitbombe / Kommentar zu den Folgen des Klimawandels 03.08.2015
Mainz (ots) - Nun also auch die Meere. Ganz offenbar sind wir nicht nur dabei, unsere Ozeane zu vermüllen und zu überfischen. Der unaufhörliche Abbau fossiler Brennstoffe lässt nach neuesten Forsch

Neue Westfälische (Bielefeld): Versorgung ehemaliger Bürgermeister Zu viele Nachteile FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF 03.08.2015
Bielefeld (ots) - Die Auseinandersetzung entspringt einer lokalen Angelegenheit. Mit einigem Ärger haben viele Düsseldorfer einen Beschluss des Stadtrats aufgenommen, wonach Exoberbürgermeister Dirk

Neue Westfälische (Bielefeld): In NRW entstehen für Flüchtlinge neue Zeltstädte Soziale Kraftanstrengung MATTHIAS BUNGEROTH 03.08.2015
Bielefeld (ots) - Nun also Zeltstädte. Mit dem Bau solcher Einrichtungen will das Land NRW die steigende Zahl von Flüchtlingen unterbringen. 5.000 Menschen und mehr begehren aktuell jede Woche Aufn