 Weser-Kurier: Leitartikel von Ben Zimmermann über die Lage der SPD
Geschrieben am 03-08-2015 |
Bremen (ots) - Sie sind aber auch nicht zu beneiden, die Genossen.
Erst schießt einer ihrer Länderfürsten, Torsten Albig aus
Schleswig-Holstein, quer und verkündet, die SPD solle mangels
Erfolgsaussichten 2017 auf einen eigenen Kanzlerkandidaten
verzichten. Und nun sickert durch, dass Angela Merkel, die Königin
der Meinungsumfragen, offenbar in zwei Jahren noch mal antreten
möchte. Es ist zum Haareraufen für die Sozialdemokraten. Dabei ist
ihre Bilanz bisher gar nicht so schlecht: Viele der Vorhaben der
Großen Koalition tragen eine sozialdemokratische Handschrift.
Mindestlohn und Mietpreisbremse beispielsweise hätte es ohne die
Traditionspartei nicht gegeben. Doch statt ihre Erfolge
herauszustellen, starren die Genossen auf die Umfragewerte wie das
Kaninchen auf die Schlange. Natürlich, die Lage ist schwierig: Merkel
ist bei den Deutschen beliebt wie kaum einer ihrer Amtsvorgänger, die
sinnvollen, aber auch schmerzhaften Einschnitte der Agenda 2010 haben
viele Wähler zur Linken getrieben, und als Teil einer Großen
Koalition kann man sich nicht ständig gegen den Partner profilieren.
Dazu kommt die schwierige Alternative zur Groko: Mit den Grünen
allein wird es kaum reichen, und Rot-Rot-Grün wäre wegen der
Unberechenbarkeit von Teilen der Linken zumindest sehr gewagt. Doch
all das darf kein Grund zur Selbstaufgabe sein. Die SPD muss Themen
besetzen, die die Leute umtreiben, und damit für sich werben.
Beispiel prekäre Beschäftigung: Nach der Einführung des Mindestlohns
wird es höchste Zeit, die häufig zum Lohndumping missbrauchte
Leiharbeit einzuschränken. Oder die Flüchtlingsproblematik: Während
von der Kanzlerin in dieser wichtigen Frage nichts zu hören ist,
könnte die SPD mit dem Vorantreiben eines Einwanderungsgesetzes die
Union vor sich herjagen. Das Ziel: Wer aus wirtschaftlichen Gründen
nach Deutschland will, kann es über diesen Weg probieren - das
Asylverfahren bleibt dieser Gruppe dann aber konsequenterweise
versperrt. Zugegeben: Ein Erfolgsgarant ist auch das nicht. Doch die
Partei muss sichtbar eine Alternative zur Union anbieten. Die Flinte
öffentlichkeitswirksam ins Korn zu werfen, wie Albig es tat, ist der
alten Tante SPD unwürdig.
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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