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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schwäbische Zeitung: Wo ein Wille ist 02.02.2015
Ravensburg (ots) - In Zeiten, in denen die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland ohnehin wächst, ist die Frage heikel: Braucht man ein neues Zuwanderungsgesetz, um Arbeitskräfte außerhalb der EU ins

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Griechenland/EU/Troika 02.02.2015
Stuttgart (ots) - Die Troika machte es ihren Kritikern zu einfach. Kürzen, entlassen, privatisieren, reformieren - statt Kreativität, um die Krise zu meistern, regierte soziale Unausgewogenheit. D

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ukraine/USA/Waffenlieferungen 02.02.2015
Stuttgart (ots) - Zugegeben: es ist unklar, wie eine Lösung in der verfahrenen Situation aussehen könnte. Es ist unerträglich, wie sich Rebellenführer Alexander Sachartschenko als Kriegstreiber gebär

Thüringische Landeszeitung: Elternrechte gestärkt - Leipziger Urteil zu fehlenden Kita-Plätzen / Kommentar von Sibylle Göbel zum Urteil des Landgerichtes Leipzig in Sachen Anrecht auf Kita-Plätze 03.02.2015
Weimar (ots) - Wer bei Google die Stichworte "Kita-Platz" und "Klage" eingibt, erhält binnen 0,57 Sekunden mehr als 98 000 Treffer. Was beweist: Das ist beileibe kein Minderheitenthema. Un

Thüringische Landeszeitung: Keine Euphorie für R2G - Doch Ramelow sitzt fest im Sattel / Leitartikel von Bernd Hilder zur ersten Wahl-Umfrage für Thüringen nach dem Regierungswechsel 03.02.2015
Weimar (ots) - Regierungswechsel mit kleinem Stimmungs-Erdbeben: Sowohl Thüringens neue Linkskoalition als auch die abgewählte CDU können sich durch die erste Meinungsumfrage seit der Vereidigung e

neues deutschland: Italienischer Gewerkschaftschef Landini (FIOM) sieht Eröffnung einer neuen Phase der europäischen Politik durch Regierungswechsel in Griechenland 03.02.2015
Berlin (ots) - Europa brauche dringend einen Politikwechsel. Mit der neuen Regierung Griechenlands unter Alexis Tsipras sei die Gelegenheit dafür gekommen, meint der Generalsekretär der italienisch

NOZ: Gespräche mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung und Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei 03.02.2015
Osnabrück (ots) - Warnungen vor Waffenlieferungen an Ukraine Erler: Verhängnisvollen Beschluss vermeiden - Linke: Schritt zur Eskalation Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung

NOZ: Interview mit Martin Exner, Vorsitzender der Trinkwasserkommission des Umweltbundesamtes 03.02.2015
Osnabrück (ots) - Medikamentenrückstände im Wasser: Trinkwasserkommission kritisiert fehlende Vorschrift zu Rohwasser-Untersuchungen Vorsitzender Exner kann "Auswirkungen auf die Umwelt" nicht

Mitteldeutsche Zeitung: Gysi-Anklage Kritik an schleppendem Fortgang 03.02.2015
Halle (ots) - Der pensionierte Richter Lothar Thoß, der den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi im November 2012 wegen uneidlicher Falschaussage angezeigt hatte, hat den schleppenden Fortgang de

Kölner Stadt-Anzeiger: Kassen-Experte fordert Negativ-Liste von Igel-Leistungen 03.02.2015
Köln (ots) - Individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) ohne nachgewiesenen Nutzen sollen nach Auffassung der Krankenkassen in eine Negativ-Liste aufgenommen werden, an der sich Patienten im Arztges

Rheinische Post: Polizei-Gewerkschaft fordert härtere Strafen für Winterreifen-Muffel 03.02.2015
Düsseldorf (ots) - Nach dem Wintereinbruch in Nordrhein-Westfalen mit langen Staus und tödlichen Unfällen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) härtere Strafen bei einem Verstoß gegen die Winterre

Rheinische Post: NRW setzt auf Einwanderungsgesetz - Junge Union kritisiert Blockade der Mutterparteien 03.02.2015
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt Pläne für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland. "Wir müssen mehr tun, um Arbeitskräfte aus den verschiedensten Weltregio

Rheinische Post: Arbeitsschutz: CDU-Politiker Linnemann verlangt Stopp der geplanten Verordnung 03.02.2015
Düsseldorf (ots) - Im Streit um eine Novellierung der Arbeitsschutzregeln zwischen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Arbeitgeberverbänden hat CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linneman

Rheinische Post: Union warnt Griechenland vor Abbruch der Hilfszahlungen 03.02.2015
Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), hat die griechische Regierung vor dem abrupten Abbruch der EU-Hilfszahlungen ab März gewarnt. "Die grie

Rheinische Post: Lehrerverbände in NRW: Löhrmann soll Sport-Erlass zurücknehmen 03.02.2015
Düsseldorf (ots) - Die Lehrerverbände in NRW erhöhen im Streit um den umstrittenen Sport-Erlass den Druck auf Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). "Wir wollen, dass der Erlass zurückgenommen wir

Badische Zeitung: Cannabis als Medizin / Vorrang für die Hilfe Kommentar von Franz Schmider 03.02.2015
Freiburg (ots) - Die Schatten der Vergangenheit, der Dauerkonflikt zwischen Generationen und ihren Lebensstilen, haben allzu lange den klaren Blick darauf verstellt, worauf es ankommt: Kranke haben e

Weser-Kurier: Über die Bremer Bürgerschaft schreibt Moritz Döbler: 03.02.2015
Bremen (ots) - Es geht um 130 Stühle und damit weder um viel Geld noch um politisch Bedeutsames. Das könnte man jedenfalls meinen. Die Volksvertreter sollen ordentlich sitzen, ganz einfach ist ihre

Ostthüringer Zeitung: Volkhard Paczulla kommentiert: Ramelow wirkte beleidigt 03.02.2015
Gera (ots) - Majestät wirkte beleidigt gestern. Und wenn Bodo Ramelow, seit zwei Monaten erster linker Ministerpräsident in Deutschland, sich beleidigt fühlt, dann schlägt er zurück. Zunächst mit I

Weser-Kurier: Zur Unterbringung der Bremer Problemflüchtlinge schreibt Peter Voith: 03.02.2015
Bremen (ots) - Jetzt also doch. Jugendliche Flüchtlinge, denen weder mit polizeilichen noch pädagogischen Mitteln beizukommen ist, sollen weggesperrt werden. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen hat

Stuttgarter Nachrichten: zu Griechenland 03.02.2015
Stuttgart (ots) - Welcher Politiker in der EU wollte seinen Wählern glaubhaft begründen, warum sie weiter finanzielle Risiken und Opfer für Griechenland schultern sollen, wenn ihnen die Erkenntnis d

Badische Neueste Nachrichten: Ein taugliches Mittel? - Kommentar von MARTIN FERBER 03.02.2015
Karlsruhe (ots) - Die Verschärfung des Strafrechts mag im Einzelfall abschreckend wirken, aber wer bereit ist, im Dschihad sein Leben zu opfern, lässt sich in der Regel von einer Gefängnisstrafe nic

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Cannabis 03.02.2015
Bielefeld (ots) - Die Haschtüte auf Krankenschein - das bleibt auch künftig in Deutschland die ganz große Ausnahme. Nur auf den ersten Blick könnte es nach einem Tabubruch aussehen, wenn ausgerechn

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland 03.02.2015
Bielefeld (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie sind hoch verschuldet und haben große Probleme mit Zins und Tilgung. Was tun? Im Normalfall führt das erste Gespräch doch wohl zur Hausbank und dem größten

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu »Pegida« 03.02.2015
Bielefeld (ots) - Aus Sicht der »Pegida«-Anhänger hat »das System« funktioniert. Der vermeintlichen Allianz aus Politik und Medien ist es gelungen, die Bewegung der »Patriotischen Europäer gegen die

Mittelbayerische Zeitung: Putin testet den Westen / Es gibt gute Gründe, dass die USA Waffen an Kiew liefern. Dies nicht zu tun, könnte ein fataler Fehler sein. Leitartikel von Thomas Spang 03.02.2015
Regensburg (ots) - Im Konflikt um den Osten der Ukraine gibt es nur auf dem Verhandlungsweg eine nachhaltige Lösung. Deshalb hat die deutsche Bundesregierung gut daran getan, trotz der verhängten S