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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu »Pegida« 02.01.2015
Bielefeld (ots) - Die Kanzlerin zeigt Haltung. Angela Merkel hat in ihrer Einschätzung der »Pegida«-Bewegung nichts zu relativieren. Im Gegenteil. »Folgen Sie denen nicht.« Wenn man so will, war die

FZ: Gesamtkonzept muss her Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zum CSU-Vorstoß zu Schnellverfahren für Asylbewerber 02.01.2015
Fulda (ots) - Man mag der CSU bei ihren Forderungen nach Schnellverfahren für Asylbewerber Populismus unterstellen oder nicht: Wenn sich die Politik nun ernsthaft Gedanken über die Behandlung von Fl

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rente mit 70 Höchste Zeit CARSTEN HEIL 02.01.2015
Bielefeld (ots) - Endlich kommt Bewegung in die Debatte um die Rente. Es geht sogar in die richtige Richtung, auch wenn die Schwierigkeiten bei der Rente mit 70 im Detail liegen. Wenn jetzt Frank-J

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Geisterschiffe mit Flüchtlingen Grausamer Trend Alexandra Jacobson, Berlin 02.01.2015
Bielefeld (ots) - Dass Schleuserbanden aus der Not der Flüchtlinge Kapital schlagen, ist keine Neuigkeit. Doch der grenzenlose Zynismus, mit dem die Täter den Tod der Flüchtlinge in Kauf nehmen, ersch

Schwäbische Zeitung: Zur Rentendiskussion: Fantasie ist Pflicht 02.01.2015
Ravensburg (ots) - Für die einen liegt es jenseits jeder Vorstellungskraft, bis 70 zu arbeiten, andere sagen: warum nicht? Entsprechend unterschiedlich fallen die Reaktionen aus. Was der Chef der B

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Uli Hoeneß: 02.01.2015
Stuttgart (ots) - Hoeneß ist also wieder halb draußen. Er darf seine Zelle tagsüber verlassen, weil er einer geregelten Arbeit nachgeht. In der Jugendabteilung seines FC Bayern. Er darf eigene Klei

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Bundeswehr: Die marode Truppe, von Fritz Winter 02.01.2015
Regensburg (ots) - Und jetzt die Ratten in den Kasernen: Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, nennt nur die Spitze des Eisberges, wenn er ein Milliardenprogramm zur Sa

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Rente: Einfach länger geht nicht - von Christian Kucznierz 02.01.2015
Regensburg (ots) - Erst die Rente mit 67, jetzt die Rente mit 70 - und dann die Rente mit 82? Das klingt zwar konsequent, ist aber reines Wunschdenken. Nur weil die Menschen immer länger leben heißt

NOZ: Interview mit Jürgen Falter, Parteienforscher 03.01.2015
Osnabrück (ots) - Parteienforscher Falter: Überleben der AfD hängt an Parteichef Lucke Experte sieht Partei der Euro-Kritiker innerlich tief zerrissen - Auch Parteichefs Merkel und Gabriel unter

LVZ: Interner Zustandsbericht über Bundeswehr-Liegenschaften: Nur die Hälfte erreicht "gutes bis mittleres Niveau" 03.01.2015
Leipzig (ots) - Knapp die Hälfte der Bundeswehrkasernen entspricht derzeit nicht den vom Verteidigungsministerium selbst gestellten Anforderungen an Sauberkeit, Funktionsfähigkeit und technische Sta

Neue Presse Hannover: Grüne fordern Flexibilität bei Rente 03.01.2015
Hannover (ots) - Mit Blick auf den kommenden Fachkräftemangel in Deutschland fordern die Grünen mehr Flexibilität beim Renteneinstiegsalter. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bundest

Saarbrücker Zeitung: Kanzleramtsminister Altmaier weist Friedrichs Kritik zurück und betont Abgrenzung nach Rechts - "Es wird auch künftig keine Ausfransungen geben" 03.01.2015
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen Forderungen von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Kurswechsel der Union gestellt. Der enge

Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Islam-Proteste Linkenchefin Kipping kritisiert Nähe der AfD zu Pegida 03.01.2015
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Absicht der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag kritisiert, die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen im Landtag zu treffen.

Rheinische Post: Kampf gegen Schleuser 03.01.2015
Düsseldorf (ots) - Wenn Menschen in Not geraten, muss ihnen geholfen werden. Auf die Standfestigkeit dieser moralischen Säule des Abendlandes muss sich jeder verlassen dürfen, ansonsten würde Europa

Rheinische Post: CSU legt ausgewogenes Asyl-Konzept vor 03.01.2015
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat ihre Lektion in Sachen Ausländer- und Asylpolitik offensichtlich gelernt. Nachdem die Christsozialen mit ihren populistischen Tönen bei der Europa-Wahl keinen Erfolg

BERLINER MORGENPOST: Die fast vergessene Katastrophe/ Ein Leitartikel von Joachim Fahrun 03.01.2015
Berlin (ots) - (...) Der Kampf gegen Ebola gehört zwar nicht unbedingt wieder in die Schlagzeilen, aber nach oben auf die globale Agenda. Vor wenigen Wochen erst klagten Hilfsorganisationen, dass si

Sonntag aktuell: zur schwierigen Präsidentensuche in Italien: 03.01.2015
Stuttgart (ots) - Jetzt heißt es wieder Luft anhalten. Italien sucht seit der Rücktrittserklärung von Giorgio Napolitano nach einem neuen Staatsoberhaupt. Mindestens bis Ende des Monats. Das heißt,

Der Tagesspiegel: AfD-Vorstands-Vize Henkel stellt sich hinter Lucke "Kakophonie der letzten Wochen liefert den Beweis dafür, dass Lucke richtig liegt" 03.01.2015
Berlin (ots) - AfD-Vorstands-Vize Hans-Olaf Henkel hat sich am Sonnabend demonstrativ hinter die Alleinführungs-Pläne von Parteichef Bernd Lucke gestellt. "Ich bin es leid, dass die Partei immer wied

Der Tagesspiegel: Röttgen: Nach Krisenjahr 2014 haben Deutsche mehr Verständnis, dass wir uns international engagieren müssen 03.01.2015
Berlin (ots) - Berlin - Das Krisenjahr 2014 hat nach Meinung des CDU-Politikers Norbert Röttgen die Bereitschaft der Deutschen zum internationalen Engagement erhöht. "Die Deutschen denken am Ende de

Der Tagesspiegel: EVP-Fraktionschef Weber (CSU) greift Chef des griechischen Syriza-Bündnisses an: Tsipras ist ein gnadenloser Populist 03.01.2015
Berlin (ots) - Vor den Wahlen in Griechenland hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, den Chef des Linksbündnisses Syriza, Alexis T

Der Tagesspiegel: CSU-Europapolitiker Weber: Grüne tabuisieren Probleme der Asylpolitik 03.01.2015
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat den Grünen vorgeworfen, Tabus in der Asylpolitik zu errichten und damit indirekt Radikale wie di

Lausitzer Rundschau: Das Jahr 2015 wird innenpolitisch schwierig für die Große Koalition / Der Kompass hakt 04.01.2015
Cottbus (ots) - Das neue Jahr ist gerade ein paar Tage alt, da zeigt vor allem eine Partei der Großen Koalition, was in den nächsten Monaten von ihr zu erwarten ist: Das ist die CSU. Vor ihrer Tagung

Lausitzer Rundschau: Zur Diskussion über das Aus für den Euro in Griechenland / Wieder mal am Scheideweg 04.01.2015
Cottbus (ots) - Der erste Monat im Jahr 2015 birgt schon eine neue, sehr große Belastungsprobe für die Europäische Union (EU). Dabei geht es nicht nur um die Grenzen der Solidarität mit Griechenlan

Weser-Kurier: Zum Büsumer Ärztehaus als Modellprojekt schreibt Martin Wein: 04.01.2015
Bremen (ots) - Kommunale Daseinsvorsorge war eine der großen Innovationen des 19. Jahrhunderts in den rasch wachsenden Städten. Im 21. Jahrhundert wird es nun zur Aufgabe der schrumpfenden Landgemei

Weser-Kurier: Zu neuen Tönen aus Berlin Richtung Athen schreibt Daniel Killy: 04.01.2015
Bremen (ots) - "Pacta sunt servanda" - dass geschlossene Verträge einzuhalten sind, das hat schon der legendäre Franz-Josef Strauß der Politik ins Stammbuch geschrieben; auch wenn er die seinerzeit