Lausitzer Rundschau: Zur Diskussion über das Aus für den Euro in Griechenland / Wieder mal am Scheideweg

Cottbus (ots) - Der erste Monat im Jahr 2015 birgt schon eine
neue, sehr große Belastungsprobe für die Europäische Union (EU).
Dabei geht es nicht nur um die Grenzen der Solidarität mit
Griechenland. Es geht um die Frage, inwieweit sich die EU zu einer
starken Gemeinschaft weiterentwickelt, die mehr ist als die Summe
ihrer Teile und im Wettbewerb mit den USA, China und anderen Mächten
als starker Akteur auf der weltpolitischen Bühne wahrgenommen wird.
Nüchtern betrachtet sind die bevorstehenden Parlamentswahlen in
Griechenland, um die es geht, nicht mehr als Wahlen am Rande der
Union. Mit elf Millionen Einwohnern ist Griechenlands Bevölkerung
deutlich kleiner als beispielsweise die des deutschen Bundeslandes
Nordrhein-Westfalen (17 Millionen). Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) -
eine Kennzahl, die die Wirtschaftsstärke eines Landes beziffert -
liegt in Nordrhein-Westfalen etwa doppelt so hoch wie in
Griechenland. Dennoch sind diese Wahlen wichtig für die gesamte
Union: Das Wahlbündnis Syriza hat beste Aussichten, die
Parlamentswahlen zu gewinnen. Syriza will im Falle eines Sieges die
Vereinbarungen mit den internationalen Kreditgebern neu aushandeln
und den strikten Sparkurs lockern. Denkbar, dass die internationalen
Kreditgeber aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB)
und Internationalem Währungsfonds da nicht mitmachen. Angeblich kann
sich inzwischen die deutsche Bundesregierung sogar vorstellen,
Griechenland im Konfliktfall aus der Eurozone ausscheiden zu lassen.
Ein solcher Schritt wäre für die EU absolutes Neuland. Würden die
Verhandlungen mit Athen nach den Wahlen also tatsächlich an einen
Punkt geraten, wo entweder die griechische Regierung oder die
Kreditgeber das Gesicht verlieren, wäre der Austritt Griechenlands
eine Option, die international sogar als Stärke gewertet werden
könnte: Dass sich nämlich die EU nicht erpressen lässt, sie das Wohl
der Staatengemeinschaft höher bewertet als das nationale Interesse
eines einzelnen Mitgliedes. Soweit das positive Szenarium. Ein
solches Ereignis könnte aber auch ganz anders interpretiert werden.
Dass die Union nämlich als zu schwach erscheint, um den gegenwärtigen
Stand der Währungsunion aufrecht zu erhalten und auszubauen. Ein
Sündenfall, wie er im Buche steht, der, will man den Teufel an die
Wand malen, die Auflösungserscheinungen der EU widerspiegelt. Das
wiederum wäre machtpolitisch gar kein gutes Signal für ein Europa,
das in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auch so schon aufpassen
muss, nicht an den Rand der Weltpolitik gedrängt zu werden.

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