Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu »Pegida«

Bielefeld (ots) - Die Kanzlerin zeigt Haltung. Angela Merkel hat
in ihrer Einschätzung der »Pegida«-Bewegung nichts zu relativieren.
Im Gegenteil. »Folgen Sie denen nicht.« Wenn man so will, war dieser
Satz die zentrale Botschaft der Neujahrsansprache. Und in der Tat
klingen diese Worte nicht bloß wie eine normale Aussage. »Folgen Sie
denen nicht«, das hat beinahe etwas von Bergpredigt. Bis zu 17 500
»Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« sind
bislang montags in Dresden auf die Straße gegangen. Laut jüngsten
Umfragen halten 29 Prozent der Deutschen die Proteste für
gerechtfertigt. Wenn sich die Regierungschefin nicht bewusst wäre,
dass in Teilen der Bevölkerung etwas gärt, hätte sie das Thema nicht
erwähnt. Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin die
»Pegida«-Parolen rigoros ablehnt - auch wegen der internationalen
Wirkung. Damit darf sich Angela Merkel nicht die Hände schmutzig
machen. Als CDU-Parteichefin hat sie mit dem Fraktionsvorsitzenden
Volker Kauder und dem Innenpolitiker Wolfgang Bosbach zwei Männer
fürs Grobe, die öffentlich auch mal ähnliche Thesen wie die
»Pegida«-Marschierer vertreten, wenngleich in gemäßigter Form. Und
die CSU macht ihre Politik ohnehin auf eigene Rechnung. Viel wird
gerätselt, warum ausgerechnet Menschen in Dresden gegen die
vermeintliche Islamisierung Deutschlands protestieren - und nicht in
München, Hamburg oder Bielefeld. Der Hauptgrund dürfte sein, dass
Sachsen eine noch relativ homogene Bevölkerungsstruktur hat. In den
vergangenen zehn Jahren ist der Einfluss des Islams in Deutschland
gewachsen. Das Paradoxe: Trotz des geringen Muslimanteils in ihrer
Stadt kritisieren tausende Dresdner Bürger den Islam. Und wo es
»Pegida« nicht gibt, wird gegen »Pegida« demonstriert. Es ist zu
erwarten, dass die »Pegida«-Welle in Kürze abebben wird. Das Phänomen
mag damit von der Straße verschwinden, nicht aber das Denken. Damit
der Flüchtlingszuzug den von der Kanzlerin geforderten
gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährdet, müssen Politik und
Behörden schneller handeln. Und ja, bei der Aufnahme von Flüchtlingen
muss unterschieden werden. Wer aus Kriegsgebieten kommt, sollte
Vorrang haben. Denn nur wenn wirklich bedürftige Menschen zu uns
kommen dürfen, bleibt die Bereitschaft zur Aufnahme einigermaßen
hoch. Auch 2015 wird die Flüchtlingspolitik ein beherrschendes Thema
sein. Für Streit in der schwarz-roten Zweckehe werden eher die
Edathy-Affäre und der weitere Umgang mit Putins Russland in der
Ukraine-Krise sorgen. Auch die Wahlen in Griechenland bergen
Sprengstoff für den Fall, dass der linke Volkstribun Alexis Tsipras
an die Macht kommen und einen Schuldenschnitt fordern sollte. Da
reicht es nicht, wenn es aus Berlin via Brüssel heißt: »Folgen Sie
denen nicht.«

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Andreas Kolesch
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