 Lausitzer Rundschau: Das Jahr 2015 wird innenpolitisch schwierig für die Große Koalition / Der Kompass hakt
Geschrieben am 04-01-2015 |
Cottbus (ots) - Das neue Jahr ist gerade ein paar Tage alt, da
zeigt vor allem eine Partei der Großen Koalition, was in den nächsten
Monaten von ihr zu erwarten ist: Das ist die CSU. Vor ihrer Tagung in
Wildbad Kreuth trommeln die Bajuwaren mal wieder kräftig in Sachen
innerer Sicherheit. Viel mitschwimmender Populismus, wenig Programm,
das war oft ein Markenzeichen der Christsozialen. Und das dürfte wohl
auch im neuen Jahr so bleiben. 2015 wird nicht leicht für die Große
Koalition werden. Dem Bündnis fehlt innenpolitisch die Inspiration,
der Reformkompass hakt, und er wird auch nicht dadurch ausschlagen,
dass wichtige Landtagswahlen die programmatischen
Auseinandersetzungen in der Bundespolitik befeuern. Das wird erst
2016 wieder der Fall sein, wenn unter anderem in Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg gewählt wird. Dort werden dann bereits Weichen für
die Bundestagswahl im darauf folgenden Jahr gestellt werden. In der
Union ist man mit dem zufrieden, was man hat - mit Angela Merkel.
Eine politische wie personelle Strategiediskussion gibt es nur hinter
vorgehaltener Hand. Das ist zu wenig. Die SPD indes hat 2014 dazu
genutzt, ihre Projekte umzusetzen. Jetzt erwarten viele in der Partei
zu Recht, dass die inhaltlichen Erfolge sich auch anderweitig
niederschlagen - und zwar in steigenden Umfragewerten. 2015 weiter
mitmachen im Schatten Merkels - oder doch stärker abgrenzen? Vor
dieser Frage steht der SPD-Chef vermutlich früher als ihm lieb ist.
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