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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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stern.de: Außenminister Steinmeier wusste als Kanzleramtschef von Khafagy-Festnahme 02.05.2008
Hamburg (ots) - Der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war seit Ende September 2001 darüber informiert, dass der in München lebende Ägypter Abdel Halim Khafagy von US-Soldaten in Bosn

Hüppe: Teilhabe jetzt - Politik für Menschen mit Behinderungen auf richtigem Weg, aber längst noch nicht am Ziel 02.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des am 5. Mai stattfindenden Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen unter dem Motto "Teilhabe jetzt! Eine Gesellschaft für alle!" erklärtder Beauftr

Saarbrücker Zeitung: NRW-Finanzminister Linssen weist Kompromissvorschlag Steinbrücks zur Neuorganisation der Steuerverwaltung zurück - "Nicht den Hauch einer Chance" 02.05.2008
Berlin / Saarbrücken (ots) - Das Vorhaben von BundesfinanzministerPeer Steinbrück (SPD), dem Bund im Zuge der Föderalismusreform mehr Kompetenzen bei der Steuerverwaltung zu übertragen, stößt auf Wide

Hüppe: UN-Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen wird völkerrechtlich wirksam 02.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Inkrafttretens der UN-Konvention zumSchutz der Rechte behinderter Menschen am 03. Mai 2008 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Mens

Katja Kipping und Ingrid Hofmann am Montag bei "Was erlauben Strunz" / Am Montag, den 05.05.08, um 23:30 Uhr, auf N24 02.05.2008
Berlin (ots) - Am kommenden Montag, den 05.05.08 sind Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende Die Linke und Ingrid Hofmann, BDA-Präsidium und Chefin einer Zeitarbeitsfirma bei "Was erlauben

LVZ: Rentenstreit: FDP-Generalsekretär Niebel kritsiert Kauder 02.05.2008
Leipzig (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat in der Debatteum Altersarmut und Rentenerhöhungen deutliche Kritik an CDU-Fraktionschef Volker Kauder geübt. "Wenn Herr Kauder, wie er sagt, wirklic

WAZ: Streit um Energie-Sozialtarife eskaliert - Stadtwerke drohen mit Preiserhöhungen 02.05.2008
Essen (ots) - Der Streit um günstigere Gas- und Stromtarife für arme Haushalte in Deutschland eskaliert. Wie die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) berichtet,

Seyran Ates: Kulturen und Religionen darauf abklopfen, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind 02.05.2008
Bonn (ots) - Die Autorin und Frauenrechtlerin Seyran Ates hat in der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung heute 24 Uhr) das islamische Kopftuch als das nach außen hin "ultimative Zeichen der Gesc

Westdeutsche Zeitung: Die Bundestagwahl 2009 ist für die SPD schon gelaufen - Keine Geduld mehr mit Kurt Beck = Von Alexander Marinos 02.05.2008
Düsseldorf (ots) - Wie lange noch, Kurt Beck, wirst Du unsere Geduld missbrauchen? Ein solches leicht verändertes Cicero-Zitat wärenoch das Harmloseste, das aufrechte SPD-Anhänger ihrem Parteichef zur

Der Tagesspiegel: Auch das Aus für Tegel ist schon besiegelt: Berlins Senat widerrief Betriebsgenehmigung des Flughafens schon 2005 02.05.2008
Berlin (ots) - Berlin - Eine Woche nach dem Scheitern des Volksentscheids über den Flughafen Tempelhof ist klar, dass es einen ähnlichen Streit um die Schließung Tegels nicht geben wird. Nach Informat

Neues Deutschland: Vatikan und Muslime 02.05.2008
Berlin (ots) - Glaube und Vernunft »widersprechen einander nicht«,heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, auf die sich in Rom Vertreter des Vatikans und islamische Theologen aus Iran geeinigt haben.

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Mai-Krawallen 02.05.2008
Rostock (ots) - Die Frühjahrs-Krawalle haben unselige Tradition. Die Gewaltorgie von Hamburg-Barmbek hat eine neue Dimension erreicht.Das muss Konsequenzen haben. Weil die Polizei nur knapp verhindern

Stuttgarter Nachrichten: Deutsche Bankkunden um 21 Millionen Euro betrogen - Täter vorwiegend aus Osteuropa 02.05.2008
Stuttgart (ots) - Deutschen Bankkunden sind durch heimlich manipulierte Geldautomaten allein im Jahr 2007 rund 21 Millionen Eurovon ihren Konten gestohlen worden. Nach Recherchen der Stuttgarter Nachr

Südwest Presse: Kommentar: Jugendgewalt 02.05.2008
Ulm (ots) - Bekannte ReflexeHart durchgreifen, so tönt es aus der Union. Angesichts der unbestreitbar gewachsenen Gewaltbereitschaft jugendlicher Täter wird die Forderung, den Strafrahmen zu erhöhen u

Westfalenpost: Mit blutiger Nase 02.05.2008
Hagen (ots) - Verheerende Niederlage für Labour-ParteiVon Eberhard EinhoffGordon Brown mag ein harter Knochen sein. Ein solcher muss man wohl auch sein als Chef der britischen Labour-Partei in diesen

Mitteldeutsche Zeitung: zur Affäre Krause in Thüringen 02.05.2008
Halle (ots) - Der Umgang mit der Affäre macht beklommen. Sie ist ein weiterer Beleg dafür, wie schwer es gerade der ostdeutschen Gesellschaft fällt, rechtsextremen Tendenzen entschieden entgegenzutret

Weser-Kurier: (Bremen) zu den Krawallen am 1. Mai 02.05.2008
Bremen (ots) - Wie groß der Schaden für die Demokratie ist, wenn ihre Gegner Chaos und Angst verbreiten, ist kaum abzuschätzen. Die Gerichte sollten nicht nur die Demonstrationsfreiheit von rechten De

Allg. Zeitung Mainz: Horrorvision 02.05.2008
Mainz (ots) - Reinhard Breidenbach zum 1. Mai Tote zum 1. Mai - eine Horrorvorstellung, an der die Republik in diesem Jahr offenbar nur um Haaresbreite vorbeigeschrammt ist, wie die Hamburger Polize

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentierte die Kommunalwahlen in England und Wales (Ausgabe vom 3.5.) Labours Desaster 02.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist eine immer wieder irritierende Erkenntnis, dass sich ein guter zweiter Mann mit schöner Regelmäßigkeit als Fehlbesetzung erweist, wenn er an die erste Stellerückt. Als di

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Euro und Preisentwicklung 02.05.2008
Leipzig (ots) - Tatsache oder Täuschung? Hat der Euro das Leben inDeutschland teurer gemacht oder nicht? Das ist die Gretchen-Frage, die regelmäßig dann auftaucht, wenn die Statistiker die aktuelle Pr

Rheinische Post: Die überschätzte Revolte von 1968 02.05.2008
Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann Vierzig Jahre ist es her. Doch die Revolte von 1968 ist präsent, als wäre es gestern gewesen. Das hängt vor allem damit zusammen, dasseine Reihe ihrer Protagonist

Rheinische Post: Mai-Gewalt 02.05.2008
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Kaum haben die Berliner das Gefühl, dass die alljährlichen Gewaltorgien am 1. Mai nachlassen, kommen aus der zweiten deutschen Millionenstadt Schreckensmeldungen

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Gespräche zwischen Vatikan und Schiiten (Ausgabe vom 3.5.) Religiöser Dialog in Zeiten des Terrors 02.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Auch im Islam scheint man Gemeinsamkeiten mit der katholischen Kirche zu erkennen, wenn es um die Auseinandersetzung mit Werteverfall oder einem säkularen Relativismusgeht. Denn

Rheinische Post: Debakel für Labour 02.05.2008
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Das verheerende Ergebnis der britischen Kommunalwahl kann für den britischen Regierungschef Gordon Brown den Beginn des Amtsverlustes einläuten. Labour wird

Lausitzer Rundschau: Niederlage von Labour bei Kommunalwahlen in England und Wales Browns Niedergang 02.05.2008
Cottbus (ots) - Mit dem Satz "I will listen and learn" (Ich werde zuhören und lernen) ist Gordon Brown vor einem Jahr als Premierminister angetreten. Damit wollte der als herrisch und arrogant verschr