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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: Spitzen-Grüner fordert baulich abgetrennte Radspuren auf Hauptachsen 14.01.2019
Köln (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Arndt Klocke, fordert drastische Maßnahmen, um die Luftqualität in den NRW-Städten kurzfristig zu verbessern. "Testballons helfen letztlich

Birgit Bessin: "Rot-Rot lässt die Bürger mit der immensen Belastung der Pflege von Angehörigen allein!" 14.01.2019
Potsdam (ots) - Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen nimmt immer weiter zu. Die Bereitschaft, Angehörige zu pflegen, nimmt im Land Brandenburg allerdings immer weiter ab. Für die stationäre Pfle

rbb exklusiv: CSU-Finanzpolitiker Michelbach übt scharfe Kritik an Scholz' Vorschlag zur Grundsteuerreform 14.01.2019
Berlin (ots) - In der Debatte um die anstehende Reform der Grundsteuer und vor einem Fachminister-Treffen am heutigen Montagnachmittag verhärten sich die Fronten innerhalb der Großen Koalition.

PIRATEN wollen Testregionen für Grundeinkommen 14.01.2019
Saarbrücken (ots) - Mit ihren jüngsten Forderungen möchte die SPD sämtliche Sozialleistungen für Kinder in einer einheitlichen Leistung bündeln. Jörg Arweiler von den Saar-PIRATEN sieht hierin eine e

Frankfurter Rundschau: Trump gegen Trump 14.01.2019
Frankfurt (ots) - Man führe sich das Bild noch einmal vor Augen. Auf der Bühne steht ein Politiker, der sich für die Hilfsbereitschaft seiner Mitbürger bei einer berühmten Spendengala bedanken will.

AfD komplettiert in Riesa Kandidaten-Liste für die Europawahl 2019 14.01.2019
Berlin (ots) - Auf der Europawahlversammlung in Riesa komplettierten die Delegierten der Alternative für Deutschland (AfD) die Kandidaten, mit denen die Spitzenkandidaten Prof. Dr. Jörg Meuthen MdE

phoenix runde: Yes or No? Brexitentscheidung in London - Dienstag, 15. Januar 2019, 22.15 Uhr 14.01.2019
Bonn (ots) - Die britische Premierministerin Theresa May steht vermutlich vor einer schweren Niederlage. Die Chancen, dass der von ihr ausgehandelte Ausstiegsvertrag mit der EU vom Unterhaus akzept

Mitteldeutsche Zeitung: zur CDU 14.01.2019
Halle (ots) - In einem Jahr, in dem Europawahl und Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern anstehen, gibt die CDU so auch das Signal, dass sie die Flüchtlingspolitik nicht vergessen hat. Und sie

Mitteldeutsche Zeitung: zu Polen 14.01.2019
Halle (ots) - Eine Schreckenstat wie der Messerangriff von Danzig hat eine innere Logik und sollte niemanden wundern. Das aber heißt auch, dass die Stiche nicht nur den ebenso beliebten wie engagi

neues deutschland: Kommentiert: Arm, alt, ohne Wohnung? 14.01.2019
Berlin (ots) - Gentrifizierung und steigende Mieten haben nicht nur zur Folge, dass man an den Stadtrand zieht, weil man in der Innenstadt keine bezahlbare Wohnung mehr findet. Es heißt mittlerweil

NRZ: NRW sollte beim Streckenradar nicht zögern 14.01.2019
Essen (ots) - Ach, NRW: Bei der möglichen Einführung eines Streckenradars ist die Landesregierung merkwürdig zögerlich. Warum nur? Schließlich ist der Datenschutz bei der gebietsweisen Tempo-Kontro

Allg. Zeitung Mainz: Seemannsgrab / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur Gorch Fock KORREKTUR 14.01.2019
Mainz (ots) - Tod auf dem Trockendock - das wäre ein trauriges Schicksal für das einst stolze Segelschulschiff "Gorch Fock". Die Zahlen klingen so unfassbar, als hätte da jemand nach dem Genuss von

Allg. Zeitung Mainz: Seemannsgrab / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur Gorch Fock 14.01.2019
Mainz (ots) - "Gorch Fock". Die Zahlen klingen so unfassbar, als hätte da jemand nach dem Genuss von vielen Buddeln Rum Seemannsgarn gesponnen. Dass Kostenschätzungen eskalieren, das weiß man gerade

Mitteldeutsche Zeitung: zu Polizeiskandal in Hessen 14.01.2019
Halle (ots) - Es sind diese und andere "Einzelfälle" etwa aus Sachsen oder dem NSU-Komplex, die eine Erkenntnis nahe legen: Dass zwar nicht die Mehrheit der Beamten in den Sicherheitsbehörden recht

Straubinger Tagblatt: Für die Nato verheerend 14.01.2019
Straubing (ots) - Für die Nato ist der Konflikt zwischen den Mitgliedsstaaten verheerend. Beide Länder werden immer mehr zum Problem für das Bündnis. Trump, weil er sich nicht um die Befindlichkeit

Straubinger Tagblatt: AKK schwimmt sich frei 14.01.2019
Straubing (ots) - AKK ist gut beraten, sich von Schmeichelei nicht einlullen zu lassen. Die Debatten über die K-Frage, die sie mit einem Machtwort beendet hat, haben gezeigt: Sie muss auf der Hut sein

KN: Kabarettist Wischmeyer über Kubicki: "Der letzte Mann unter lauter Luschen" 14.01.2019
Kiel (ots) - Kabarettist Dietmar Wischmeyer hat am Montag beim Jahresempfang von Radio Schleswig-Holstein (RSH) in Kiel zu seinem berüchtigten satirischen Rundumschlag ausgeholt und die Politpromin

BERLINER MORGENPOST: Die Chance der CDU / Leitartikel von Kerstin Münstermann 14.01.2019
Berlin (ots) - Die CDU hat Anfang 2019 eine Riesenchance. Sie hat ihr Führungspersonal runderneuert. Annegret Kramp-Karrenbauer, Paul Ziemiak, Ralph Brinkhaus - Teamspieler, politisch erfahren, kam

Neue Westfälische (Bielefeld): Bündnis "Wir wollen wohnen" Wohnen muss bezahlbar sein Stefan Schelp 14.01.2019
Bielefeld (ots) - Ein für seine kreativen Slogans bekanntes schwedisches Möbelhaus hat lange Zeit mit der Frage geworben: "Wohnst du noch, oder lebst du schon?" Vielen Menschen in NRW muss das mittl

BERLINER MORGENPOST: Gefährliche Zurückhaltung / Kommentar von Dominik Bath 14.01.2019
Berlin (ots) - Der Brexit - wie auch immer er letztlich ausfallen mag - ist auch für die Unternehmen in Berlin ein Test. Gelingt es den Firmen, sich rechtzeitig auf die neuen Gegebenheiten im Handel

KN: Ministerpräsident Günther verteidigt sich gegen Filz-Vorwürfe 14.01.2019
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Jahresempfang von Radio Schleswig-Holstein (RSH) am Montag in Kiel genutzt, um sich gegen die verschiedenen Filz-Vorwü

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Trumps Syrien-Politik 14.01.2019
Stuttgart (ots) - Mit Trumps jüngstem Tweet treiben die USA den Verbündeten Türkei weiter in die Arme Russlands. Zwar verfolgen Türken und Russen in Syrien unterschiedliche Interessen. Doch die tür

Mitteldeutsche Zeitung: Debatte um Meinungsfreiheit/ Geteiltes Echo auf Kretzschmars Äußerungen 14.01.2019
Halle (ots) - Halle. Politikexperten in Sachsen-Anhalt reagieren teils kritisch, teils verständnisvoll auf die Aussagen des Ex-Handballprofis Stefan Kretzschmar zu fehlender Meinungsfreiheit in Deut

Thomas Jung: "So weit hat Rot-Rot unser Land gebracht: Gerichtsvollzieher trauen sich nicht mehr zu vollstrecken." 14.01.2019
Potsdam (ots) - Mindestens zwei von vier Gerichtsvollziehern in Brandenburg vollstrecken aus Angst vor Übergriffen derzeit oft keine Forderungen mehr. So steht es in einem 40-seitigen Beratungsberic

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Clan-Kriminalität in Deutschland 14.01.2019
Stuttgart (ots) - Am Wochenende wollten Nordrhein-Westfalens Sicherheitsbehörden und ihr Innenminister Herbert Reul (CDU) der organisierten Clan-Kriminalität nun "Nadelstiche" versetzen. Alleine di