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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Europa-Spitzenkandidat Timmermans will sozialen Wohnungsbau fördern 11.05.2019
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl, Frans Timmermans, schlägt im Kampf gegen steigende Mieten eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit EU-Geldern vor. "Wen

WAZ: Gesundheitsversorgung in der Stadt besser als auf dem Land / Studie Gutverdiener fühlen sich besser versorgt als Geringverdiener 12.05.2019
Berlin (ots) - Stadtbewohner und Gutverdiener sind zufriedener mit der Gesundheitsversorgung als Menschen, die auf dem Land leben oder relativ wenig verdienen. Das ist das zentrale Ergebnis einer Umf

BerlinTrend: SPD droht bei der Europawahl in Berlin herbe Schlappe 12.05.2019
Berlin (ots) - (Bei allen Veröffentlichungen unbedingt auf Kooperation von rbb-Abendschau und Berliner Morgenpost hinweisen.) Bei der Europawahl Ende Mai zeichnen sich in Berlin für die SPD herb

Justizministerin Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen 12.05.2019
Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat in einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" angekündigt, die Mietpreisbremse erneut verschärfen zu wollen. Dazu werde ihr

Terminhinweis: "Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den Rechtsstaat?" 12.05.2019
Berlin/Mainz (ots) - "Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den Rechtsstaat?" ist das Thema der Podiumsdiskussion der Jurastudentenvereinigung ELSA-Mainz e.V. [1] am Montag, den 13. Mai in Mainz.

Saarbrücker Zeitung: AfD will doch keine "Dexit"-Partei sein - Antwort im Wahl-O-Maten geändert 12.05.2019
Saarbrücken (ots) - Die AfD hat ihre Position zu einem möglichen Austritt Deutschlands aus der EU im Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für Politische Bildung kurzfristig geändert. Nach Recherchen der

Rheinische Post: Niedersachsens Wirtschaftsminister verschärft Druck auf Altmaier wegen Arbeitsbedingungen für Paketboten 12.05.2019
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann verschärft bei der Forderung nach gesetzlich verbesserten Arbeitsbedingungen für Paketboten den Druck auf seinen Parteifreund

Straubinger Tagblatt: Kirchenstreiks - Aufstand der Gläubigen 12.05.2019
Straubing (ots) - Die Kirche kann sich ihre Arroganz Frauen gegenüber nicht länger erlauben. Eine weiblichere, einfühlsamere Kirche wäre eine menschlichere und freundlichere Kirche. Mit Maria 2.0 g

Straubinger Tagblatt: Steuerpolitik - Der große Wurf fehlt 12.05.2019
Straubing (ots) - Trotz der schwächeren Zahlen bei der jüngsten Steuerschätzung sollte die Regierung die Steuern deshalb jetzt senken, um den Wohlstand im Land zu erhalten. Noch ist genug Geld da. B

NOZ: Niedersächsische Grüne bemängeln "eklatante Versäumnisse des Kultusministeriums" bei Inklusion 12.05.2019
Osnabrück (ots) - Niedersächsische Grüne bemängeln "eklatante Versäumnisse des Kultusministeriums" bei Inklusion Schülerzahlen von Förderschulen weitgehend gleich geblieben Osnabrück. Die nie

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Türkei und Folter 12.05.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Foltervorwürfen gegen die Türkei: Es ist gut, dass die Bundesregierung die Foltervorwürfe des deutschen Journalisten Deniz Yücel gegen

neues deutschland: Asymmetrischer Müllhandel - Kommentar zum Baseler Übereinkommen im Kampf gegen Plastikmüll 12.05.2019
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze freut sich über die künftig strengere Regulierung der Plastikmüllexporte weltweit: Dies sei »ein großer Fortschritt und eine wirksame Handhabe ge

Neue Westfälische (Bielefeld): Messerverbot Harte Strafen sind nötig Carsten Heil 12.05.2019
Bielefeld (ots) - Das ist ein sinnvoller Vorstoß. Als normaler Mensch fragt man sich sowieso, warum man in der Öffentlichkeit ein Messer bei sich tragen muss. Höchstens zum Schälen eines Apfels. All

Mittelbayerische Zeitung: Der Demokratie droht Gefahr/Die Weigerung von US-Präsident Trump, dem Kongress zu erlauben, seine Aufsichtsfunktion zu erfüllen, hat die USA in eine tiefe Verfassungskrise ge 12.05.2019
Regensburg (ots) - Das Verhältnis zwischen Präsidenten und Kongress war stets von Spannungen geprägt. Das hat mit dem Prinzip der geteilten Regierung zu tun, mit dem die US-Verfassung die beiden In

Allg. Zeitung Mainz: Mehr Druck / Kommentar von Christian Matz zu Messer-Verboten 12.05.2019
Mainz (ots) - Messer-Verbote allein verhindern keine Messerstechereien. Sie sind, konsequent umgesetzt, dennoch das richtige Signal an diejenigen, die meinen, sich mit einem Messer stark und sicher

Stuttgarter Nachrichten: zu den Foltervorwürfen gegen die Türkei: 12.05.2019
Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass die Bundesregierung die Foltervorwürfe des deutschen Journalisten Deniz Yücel gegen die Türkei ernst nimmt und die Regierung in Ankara zur Einhaltung der internat

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Foltervorwürfen/Türkei 12.05.2019
Heidelberg (ots) - Was wäre eine angemessene Reaktion? Jedenfalls nicht das, was von der Bundesregierung kommt: Sie beschränkte sich darauf, recht allgemein Folter zu kritisieren, ohne Deniz Yücel a

Kölnische Rundschau: zu Frauen-Kirchenstreik 12.05.2019
Köln (ots) - Tiefe Verletzung Raimund Neuß zum Kirchenstreik von Frauen Sie kann ihren Kindern und Freunden nur schwer erklären, wieso sie einer Organisation angehört, die Frauen ausschließt:

Rheinische Post: Zum Aufatmen zu früh 12.05.2019
Düsseldorf (ots) - von Maximilian Plück Es war der heutige Thyssenkrupp-Chef und damalige Finanzvorstand, Guido Kerkhoff, der während der Verhandlungen über das Stahl-Joint-Venture mit Tata Stee

Rheinische Post: In der Zange 12.05.2019
Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz Annegret Kramp-Karrenbauer wird von ihrer Partei in die Zange genommen. Die Konservativen sind beglückt, wie stark sich Merkels Favoritin ihnen zugewandt hat

Rheinische Post: Zwangsprostitution wirksamer bekämpfen 12.05.2019
Düsseldorf (ots) - von Kirsten Bialdiga Ein neues Bundesgesetz, das seinen Namen nicht verdient: Das Prostituiertenschutzgesetz schützt die Prostituierten nicht. Vielmehr verschlimmert es ihre Si

Kölner Stadt-Anzeiger: Zahl der NRW-Ermittler gegen Kinderpornografie wird verdoppelt 12.05.2019
Köln (ots) - Die Landesregierung will die Zahl der Ermittler gegen Kinderpornografie im Landeskriminalamt (LKA) mehr als verdoppeln. Bislang sind zwölf Beamte vorwiegend mit der Sichtung und Bewertun

Das Erste, Montag, 13. Mai 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 12.05.2019
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katarina Barley, SPD, Spitzenkandidatin Europawahl, Thema: Europawahl   8.05 Uhr, Özlem Demirel, Die Linke, Spitzenkandidatin Europawahl, Thema: Europawahl 8:10 Uhr, T

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Plastikmüll 12.05.2019
Bielefeld (ots) - Täuscht der Eindruck, oder nimmt der Plastikmüll auf unseren Straßen und Vorgärten, Wäldern und Wiesen ständig zu? Dabei gibt es doch gelbe Säcke und Tonnen, die genug Platz

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Grünen in Europa 12.05.2019
Bielefeld (ots) - Der Zeitgeist hat eine Farbe: Grün. Zumindest in Deutschland scheint das so zu sein, in der großen Mehrzahl der anderen EU-Länder allerdings nicht. Laut jüngsten Umfragen kämen die