 Justizministerin Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen
Geschrieben am 12-05-2019 |
Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat
in einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" angekündigt,
die Mietpreisbremse erneut verschärfen zu wollen. Dazu werde ihr
Ministerium in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen. Im Kern will
Katarina Barely, dass ertappte Vermieter in Zukunft zu viel erhaltene
Miete zurückzahlen müssen: "Wir haben festgestellt, dass der Punkt
verbessert werden muss, dass Mieter auch rückwirkend Geld verlangen
können, und das werden wir deshalb auch ändern." Bisher müssen
Vermieter bei einem erkannten Verstoß gegen die Mietpreisbremse erst
ab dem Zeitpunkt die Miete reduzieren, an dem der Mieter den
Vermieter rügt. In der Vergangenheit war die Forderung nach
Rückzahlung stets am Widerstand der CDU gescheitert.
Barley kündigte zudem an, die bisher bis 2020 geltende
Mietpreisbremse nun bis 2025 verlängern zu wollen. Grundlage der
Preisbremse ist das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf
angespannten Wohnungsmärkten", es ist im Juni 2015 in Kraft getreten
und gilt bislang zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2020.
Barley hatte die Mietpreisbremse erst vor fünf Monaten reformiert.
"Wir haben damals das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag stand, und
jetzt machen wir das, was sich aus unser Evaluierung der
Mietpreisbremse ergeben hat", so begründete Barley im
"Panorama"-Interview, warum sie nach so kurzer Zeit das Gesetz wieder
verändern will.
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