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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Herbert Schui: Europäische Zentralbank bekämpft Inflation mit den falschen Mitteln 10.04.2008
Berlin (ots) - Zur Entscheidung der EZB, den Leitzins unverändert zu lassen, erklärt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher derFraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: "Die EZB möchte die

NRZ: Kanzleramtschef de Maiziere "offen" für eine bessere Kontrolle der Nachrichtendienste 10.04.2008
Essen (ots) - Essen. Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) ist nach eigenen Worten "offen" für eine bessere Kontrolle der Nachrichtendienste. Der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (NR

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung zu: Olympischer Fackellauf 10.04.2008
Heidelberg (ots) - Man kann die olympische Promotion-Tour, dieses Relikt der Nazi-Propaganda, für überflüssig halten. Aber im aktuellenFall lenkt der vorolympische Spießrutenlauf das Weltinteresse auf

Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-BND Chef Wieck fordert engere Kontrolle der Nachrichtendienste durch den Bundestag 10.04.2008
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, hat vorgeschlagen, dass ein Entsandter des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) an den Lagebesprechungen d

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Kampf von Finanzminister Steinbrück gegen die Ausgabenwünsche der Ressortkollegen: 10.04.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Erwischt hat es vier Ressortchefs, die durch Großzügigkeit zu Lasten der Allgemeinheit ihr ansonsten eher blasses Erscheinungsbild rechtzeitig vor der nächsten Wahl aufhübschen

Neues Deutschland: zur Erinnerung an das Ermächtigungsgesetz der Nazis vor 75 Jahren 10.04.2008
Berlin (ots) - 40 Jahre brauchte es, bis ein Bundespräsident den 8. Mai 1945 Tag der Befreiung nannte und den Machtantritt der Nazis zum Ausgangspunkt von Krieg und Mord erklärte. Zum Schluss seiner d

Weser-Kurier: (Bremen) zum IOC 10.04.2008
Bremen (ots) - Doch das IOC muss nun die Suppe auslöffeln, die es sich - damals noch unter Führung von Juan Antonio Samaranch - mit derVergabe der Spiele an Peking selbst eingebrockt hat. China hat si

Südwest Presse: Thema zum Bundeshaushalt 10.04.2008
Ulm (ots) - Peer Steinbrück ist ein Freund klarer Worte. Weniger positiv ausgedrückt: Der Bundesfinanzminister vergreift sich ziemlichhäufig im Tonfall. Und so verhält er sich gelegentlich auch. Wie e

Westdeutsche Zeitung: Weltbank warnt vor Armut in der dritten Welt = von Eberhard Fehre 10.04.2008
Düsseldorf (ots) - Es scheint, als höben wir unseren Hintern immererst dann vom Stuhl, wenn schon die Hosen brennen. Es musste wohl erst zu den Hungerrevolten in Haiti kommen, um die Folgen der Preise

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Steinbrück 10.04.2008
Rostock (ots) - Steinbrück nimmt seine Kabinettskollegen richtigerweise an die kurze Leine der Haushaltsdisziplin. Die Macht dazu hat er: per Bundeshaushaltsordnung und - viel wichtiger - per Unterstü

WAZ: Wenig Spielraum - Kommentar von Christoph Meinerz 10.04.2008
Essen (ots) - Für Vermieter gilt die alte Regel "Immobilien sind die beste Altersvorsorge" schon lange nicht mehr. Instandhaltungskosten, staatliche Auflagen und Ansprüche von Mietern sind gestiegen,

Kölnische Rundschau: Kommentar Kölnische Rundschau zu Steinbrück/Haushalt 10.04.2008
Köln (ots) - Vertrauensfrage MARKUS GRABITZ, Berlin,zum Streit um den Haushalt In der Koalition ist ein offenerStreit um die Haushaltspolitikentbrannt. Noch befinden sichdie Verhandlungen um den E

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 11. April 2008 die Drohungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gegen Kabinettskollegen: 10.04.2008
Bremen (ots) - Pitbull Peervon Joerg Helge WagnerDarf der das? Darf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück seinen Kabinettskollegen aus den Ressorts Wirtschaft, Bildung, Verkehr und Entwicklungshilfe da

WAZ: Steinbrücks Brachial-Politik - Kalkulierter Konflikt - Leitartikel von Ulf Meinke 10.04.2008
Essen (ots) - Peer Steinbrück hat sich nicht gerade die stärksten Minister im Kabinett ausgesucht, um ein Exempel zu statuieren. Annette Schavan, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Michael Glos und WolfgangTi

Allg. Zeitung Mainz: Beifall verdient (Kommentar zum Etat-Streit) 10.04.2008
Mainz (ots) - Peer Steinbrück will allzu ausgabefreudigen Ministerien kurzerhand einen Etat vorgeben, wenn diese nicht freiwillig sparsam sind. So etwas hat sich noch kein Finanzminister vor ihm getra

WAZ: Neues Stammzellgesetz - Es gibt keine Lösung - Leitartikel von Christopher Onkelbach 10.04.2008
Essen (ots) - Worum geht es heute im Bundestag? Wieso wird so erbittert gestritten? Man könnte die endlose Stammzelldebatte als Lehrstück für gelungene Wissenschafts-PR ansehen, der es gelingt, aufKos

Lausitzer Rundschau: Steinbrück drängt auf Ausgabendisziplin: Verlockendes Füllhorn 10.04.2008
Cottbus (ots) - Es ist zweifelhaft, ob Peer Steinbrück bei der Wahl seiner Waffen gut beraten ist, um die Kabinettskollegen auf den Pfad der finanzpolitischen Tugend zurück zu führen. Ein Bundeshausha

Landeszeitung Lüneburg: OECD-Direktor Stefan Tangermann: Biosprit ist ökonomisch und ökologisch ein Irrweg 10.04.2008
Lüneburg (ots) - Die Biosprit-Verordnung ist gescheitert, weil Millionen von Fahrzeugen auf Deutschlands Straßen die geplante Erhöhung des Ethanolanteils im Benzin nicht vertragen. Umweltschützerwarne

Lausitzer Rundschau: Koalitionskrise in Sachsen: Eiszeit im Musterland 10.04.2008
Cottbus (ots) - Theaterdonner in Sachsens schwarz-roter-Koalition hat es seit 2004 häufiger gegeben. Mehrmals schien das Bündnis auf der Kippe zu stehen. In den vergangenen Tagen allerdings ist das Kl

Mitteldeutsche Zeitung: zu Haushaltsstreit 10.04.2008
Halle (ots) - Es ehrt Steinbrück, dass er an der selbst gestecktenVorgabe festhalten möchte, spätestens 2011 einen Bundeshaushalt aufzustellen, der ohne Neuverschuldung auskommt. Doch um dieses Ziel z

Kölner Stadt-Anzeiger: Polizeidossier erhebt schwere Vorwürfe gegen "Verband der islamischen Kulturzentren" "Antiwestlich, antidemokratisch, antijüdisch" 10.04.2008
Köln (ots) - Der "Verband der islamischen Kulturzentren" (VIKZ), eine der größten islamischen Verbände in Deutschland, steht nach dem Bericht einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe der Kölner Poliz

WAZ: Wolfgang Clement: Kein Mensch hat das Recht, mich aus der Partei zu feuern 10.04.2008
Essen (ots) - Der frühere Bundeswirtschaftsminister und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement wehrt sich gegen einen drohenden Ausschluss aus der SPD. "Ich bin Sozialdemokrat. Kein Mensch hat das Rec

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Gentechnikexperte gegen Verschiebung des Stichtags Hüppe: "Ich werde nie akzeptieren, dass menschliches Leben für Forschungszwecke getötet wird" 10.04.2008
Köln (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Gentechnik-Experte Hubert Hüppe hat betont, dass er auch im Fall einer anders lautenden Entscheidung des Bundestages die Forschung mit embryonalen Stammz

Stuttgarter Nachrichten: zu Steinbrück: 10.04.2008
Stuttgart (ots) - Peer Steinbrück verdient einen Orden. Mag sein, dass er ein eitler Selbstdarsteller ist. In der Sache aber, und darauf sollte es in der Politik immer noch ankommen, hat der Bundesfin

Der neue Tag: Kommentar zu Steinbrück 10.04.2008
Weiden (ots) - Das Vorhaben, 2011 erstmals seit 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, ist so gut wie erledigt. Verwundern tut das schon - nach einer Mehrwertsteuererhöhung um drei P