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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westdeutsche Zeitung: Seehofer = von Alexander Marinos 16.01.2007
Düsseldorf (ots) - Stoibers Rücktritt ist unausweichlich. Sein Angebot, 2008 nicht unbedingt wieder als Spitzenkandidat in die bayerische Landtagswahl zu gehen, reicht nicht aus. Stoiber wäre als Mini

Mitteldeutsche Zeitung: zum ZDF-Film "Aufstand der Alten" 16.01.2007
Halle (ots) - Fiktion eines phantasiebegabten Drehbuchautoren odermögliche Realität? Die Wahrheit liegt in der Mitte. Um mit dem Thema demographischer Wandel Menschen zur besten Sendezeit vor den Fern

WAZ: Der neue Umweltbericht: Unsexy - Kommentar von Jürgen Polzin 16.01.2007
Essen (ots) - Der Welt geht's schlecht. Das ist leider die normaleBotschaft, wenn irgendwo auf dieser Welt ein neuer Umweltbericht vorgestellt wird. Damit kann man - auch das ist schade - kaum noch Me

WAZ: Seehofer und die (Doppel-) Moral: Was politisch ist und was privat - Leitartikel von Ulrich Reitz 16.01.2007
Essen (ots) - Eigentlich ist die Sache klar: Politik ist Politik, privat ist privat. Basta. Horst Seehofer ist ein sehr beliebter Politiker, wesentlich beliebter jedenfalls als Edmund Stoiber, und sow

Lausitzer Rundschau: Ostdeutsche und Ausländer Aufgepasst bitte! 16.01.2007
Cottbus (ots) - Es ist tatsächlich nicht einfach erklärbar, warum ausgerechnet im Osten Deutschlands, wo die wenigsten Ausländer leben,die Angst vor den Menschen aus anderen Ländern am ausgeprägtesten

Lausitzer Rundschau: Die Krise der CSU Selbstzerfleischung pur 16.01.2007
Cottbus (ots) - Selbst hartgesottene, erfahrene Parteigänger reiben sich die Augen angesichts des Ausmaßes der Selbstzerfleischung, das ihre CSU an den Tag legt. Der Münchner Intrigantenstadel leistet

Lausitzer Rundschau: Regierung legt Umweltbericht vor Strahlend blau und geschönt 16.01.2007
Cottbus (ots) - Glaubt man dem Umweltbericht der Bundesregierung, dann geht es in Deutschland gut voran mit dem Umweltschutz, ganz besonders beim Klima. Das Papier wurde routinemäßig im Kabinett abgeh

Rheinische Post: Die CSU-Enkel bieten ein trauriges Bild - Von SVEN GÖSMANN 16.01.2007
Düsseldorf (ots) - Theo Waigel hat mit der CSU so ziemlich alles erlebt. Deshalb muss man das Urteil des früheren CSU-Finanzministers besonders ernst nehmen: "Die CSU ist in ihrer größten Krise seit 1

Rheinische Post: Werte statt Wut - Von KATHRIN LENZER 16.01.2007
Düsseldorf (ots) - Sie verwüsten Gräber, sprengen Notrufsäulen, beschmieren Kirchenmauern. Sie zeigen keine Demut vor dem Tod, scheren sich nicht um die Not, achten nicht den Glauben anderer Menschen.

Rheinische Post: FDP fordert gesetzliche Entflechtung von Stromkonzernen 17.01.2007
Düsseldorf (ots) - Die FDP will das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ändern,so dass marktbeherrschende Unternehmen in der Energiebranche künftig entflechtet werden können. Die FDP-Fraktion berei

stern-Umfrage: Union verliert wieder Stimmen - SPD profitiert 17.01.2007
Hamburg (ots) - Die Führungskrise in der CSU zieht auch die Sympathiewerte der Union in Mitleidenschaft. In der wöchentlichen Politumfrage des Hamburger Magazins stern und des Senders RTL büßte die Un

stern-Umfrage: Bayerische Wähler über mögliches Aufrücken von Pauli in CSU-Parteispitze gespalten 17.01.2007
Hamburg (ots) - In der Frage, ob die Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli in die Spitze ihrer Partei aufrücken sollte, sind die Bayern gespalten. Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern wür

BA: Schärfere Sanktionen für Empfänger von Arbeitslosengeld II 17.01.2007
Nürnberg (ots) - Zu Jahresbeginn sind die Sanktionen für Arbeitslosengeld II-Empfänger, die zum Beispiel eine zumutbare Arbeitablehnen, verschärft worden. Leistungsempfänger, die wiederholt gegenihre

stern: Bundesrechnungshof kritisiert Sponsoringpraxis der Bundesregierung - Rüstungskonzern EADS sponsort regelmäßig Feste der Bundeswehr 17.01.2007
Hamburg (ots) - Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung wegen ihrer Praxis bei der Annahme von Sponsoringleistungen privater Firmen kritisiert. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donn

stern: BND-Flugzeug häufig in Asien unterwegs 17.01.2007
Hamburg (ots) - Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Bundestages wollen Aufklärung über bisher geheime Flüge eines vom Bundesnachrichtendienst (BND) genutzten Dienst-Jets mit der Registriernumm

Oskar Lafontaine: Mindestlohn - Österreichs große Koalition macht Merkel und Müntefering einsam in Europa 17.01.2007
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des neuen österreichischen Bundeskanzlers, Alfred Gusenbauer, unter der gerade gebildeten großenKoalition zwischen Sozialdemokraten und der konservativen ÖVP einen Minde

Kabarettist Jonas: Lage in Bayern ähnelt Zerfall der Sowjetunion 17.01.2007
Hamburg (ots) - Der Kabarettist Bruno Jonas hat die aktuelle politische Lage in Bayern mit den letzten Jahren der zerfallenden Sowjetunion verglichen. "In Bayern ist es heute ein bisschen so wie am En

Ex-Außenminister Geremek: Warnung vor Europas Rechtspopulisten 17.01.2007
Hamburg (ots) - Der frühere polnische Außenminister und heutige Europaparlamentarier, Bronislaw Geremek, fordert von den demokratischen Parteien Europas Maßnahmen zur stärkeren Beteiligung der Bürger

Wegen Gesundheitsreform droht Abwanderung zu Privatkassen 17.01.2007
Hamburg (ots) - Die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierungkönnte zu einer Abwanderungswelle gut verdienender Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen zu den Privaten führen. Grund dieser Befü

Vorteile moderner Pflanzenbiotechnologie nutzen / Innovative Landwirte fordern Wahlfreiheit beim Anbau gentechnisch verbesserter Kulturpflanzen 17.01.2007
Gatersleben (ots) - Anlässlich der Internationalen Grünen Woche inBerlin weist die Arbeitsgemeinschaft Innovative Landwirte im InnoPlanta e.V. (InnoPlanta AGIL) auf die deutlich gestiegene Nachfrage v

Katja Kipping: Der Name Hartz ist jetzt auch Synonym für die Doppelmoral dieser Gesellschaft. 17.01.2007
Berlin (ots) - Zum heutigen Prozessbeginn gegen Peter Hartz, dem Ideen- und Namensgeber der Hartz-Gesetze, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: Von Hartz IV-Betroffene erhal

Hamburger Schulmodell als Vorbild für Deutschland 17.01.2007
Hamburg (ots) - Die Ankündigung der Hamburger CDU, das mehrgliedrige Schulsystem in ein zweigliedriges mit Gymnasium und Stadtteilschule überführen zu wollen, stößt auf ein positives Echo. "Es ist bei

"Politiker mit christlichen Wurzeln und Werten" / Kolpingwerk zur Wahl von Hans-Gert Pöttering 17.01.2007
Köln (ots) - "Es ist gut, einen Politiker an der Spitze des Europaparlaments zu wissen, der sich zu seinen christlichen Wurzeln und Werten bekennt." So begrüßten die Vorsitzende des Kolpingwerkes Euro

Der Tagesspiegel: Italiens Arbeitsminister fordert gemeinsame Mindeststandards auf den EU-Arbeitsmärkten 17.01.2007
Berlin (ots) - Italiens Arbeitsminister Cesare Damiano erwartet mehr Anstrengungen als bisher für eine gemeinsame europäische Sozialpolitik. Es müsse möglich sein, "Mindeststandards für die Arbeitsbed

Stuttgarter Nachrichten: Solms für Kinderwahlrecht: Verfassungsprinzip darf nicht auf Bürger ab 18 beschränkt bleiben - Grüne dagegen 17.01.2007
Stuttgart (ots) - Der Gruppenantrag des Deutschen Bundestags zur Einführung des Kinderwahlrechts nimmt konkrete Formen an. Der frühereFDP-Geschäftsführer Hermann-Otto Solms sagte den Stuttgarter Nachr