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Schäuble: Mehrwertsteuererhöhung notwendig "Studio Friedman" am 11.05.06, um 23:30 Uhr auf N24.

12.05.2006

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat das Vorhaben der Koalition verteidigt, die Mehrwertsteuer trotz anziehender Konjunktur und höheren Steuereinnahmen im nächsten Jahr anzuheben.

Schäuble: Kampf gegen Rechtsextremismus Aufgabe der Gesellschaft "Studio Friedman" am 11.05.06, um 23:30 Uhr auf N24.

12.05.2006

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat alle gesellschaftlichen Gruppen zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Bislang seien die Bemühungen aller politisch Verantwor

"Marktbereinigung im stationären Sektor" - Ärztepräsident Hoppe kritisiert Obstruktionspolitik der TdL

12.05.2006

Berlin (ots) - "Die Zermürbungstaktik der TdL dient offensichtlich nur dem Ziel,Versorgungskapazitäten abzubauen, um die Länderhaushalte zukonsolidieren. Das Scheitern der Verhandlungen mit dem Mar

Saarbrücker Zeitung: DJV-Chef Konken übt massive Kritik am BND - Bericht über Journalisten-Bespitzelung muss veröffentlicht werden

12.05.2006

Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, übt massive Kritik am Bundesnachrichtendienst (BND). Sollte sich bewahrheiten, dass der BND Journalisten

Behinderte Menschen fühlen sich noch nicht sicher / Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband und Bundesvereinigung Lebenshilfe starten gemeinsame Aktion zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

12.05.2006

Marburg (ots) - "Sichern Sie uns!" lautet der gemeinsame Appellder Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistigerBehinderung und des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes(DBSV) an d

Steuerliche Neuregelungen 2006 - 2008: Stand der Gesetzgebung und geplante Einzelmaßnahmen (Stand: 10. Mai 2006)- Die Haufe Mediengruppe gibt einen Überblick über die Inhalte

12.05.2006

Freiburg (ots) - Die Koalition drückt aufs Tempo: Mit demHaushaltsbegleitgesetz 2006, das u. a. die Umsatzsteuererhöhung auf19% beinhaltet, und einem vorgezogenen Teil desSteueränderungsgesetzes 2007

Klaus Ernst: Hartz IV-"Optimierung" - Hände weg von den Kindersparbüchern

12.05.2006

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende - besser bekannt als "SGB II-Optimierungsgesetz" - nicht nur die Vermögensfreibeträge

DIE LINKE. kritisiert BND-Bespitzelung von Journalisten: Verstoß gegen Pressefreiheit und Grundgesetz

12.05.2006

Berlin (ots) - Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat der Bundesnachrichtendienst in weit größerem Maße als bisher bekannt Journalisten bespitzelt. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Frak

Usbekistan: Keine freien Berichte ein Jahr nach dem Massaker von Andischan

12.05.2006

Berlin (ots) - Mit dem Massaker von Andischan vor einem Jahr hat in Usbekistan eine systematische Verfolgung von unabhängigen Journalisten und ausländischen Medien begonnen. Reporter ohne Grenzenverur

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit Nr. 22 vom 12. Mai 2006: BA-Finanzvorstand Becker: Überschuss 2006 fällt voraussichtlich höher aus als erwartet

12.05.2006

Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird das laufende Geschäftsjahr 2006 voraussichtlich mit einem deutlich höheren Überschuss abschließen als im Hauhaltsplan vorgesehen. "Vor dem Hinte

BND Journalistenaffäre: VDZ fordert lückenlose Aufklärung

12.05.2006

Berlin (ots) - Burda: "Geheimdienst darf Journalisten nicht zu Helfershelfern machen." Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat einelückenlose Aufklärung der Bespitzelung von Journa

Philologenverband unterstützt länderübergreifende Vergleichsarbeiten / Meidinger: "Tests dürfen aber kein Selbstzweck sein. Schulen brauchen zusätzliche Hilfe!"

12.05.2006

Berlin (ots) - Der Deutsche Philologenverband (DPhV) begrüßte das Strategiepapierder Kultusministerkonferenz. Dies ist ein Beitrag zur größerenTransparenz der Ergebnisse systematischer Bildungsfors

NRZ: Müntefering zu Koaltionskonflikten

12.05.2006

Essen (ots) - ESSEN. In der Union herrscht nach den Worten von Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) `ein Durcheinander". Der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr Zeitung (Samstagsausgabe) sagte er, `m

Deutsche Rentenversicherung Bund verzeichnet steigende Auszahlungsbeträge bei der Riesterförderung

12.05.2006

Berlin (ots) - Die im Zuge der Rentenreform 2001 eingeführtesteuerlich geförderte Altersvorsorge, die so genannte Riesterrente,verzeichnet einen stetigen Anstieg. Dies belegen die aktuellen Zahlender

Bio boomt an der Ladentheke - aber nicht auf deutschen Feldern / Naturland fordert bessere Ramenbedingungen für Öko-Landwirte

12.05.2006

Gräfelfing (ots) - Die Naturland Delegiertenversammlung forderteam Donnerstag dieser Woche von den Verantwortlichen in Bund undLändern, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Bauern inDeutschland wei

Westfälische Rundschau: WR-Gespräch mit Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD)

12.05.2006

Dortmund (ots) - Dortmund. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD)hält an den Plänen für einen Mindestlohn fest. Bis zum Herbst werde er ein Konzept für existenzsichernde Löhne vorlegen, kündigte er i

Neues Deutschland: Senatorin Knake-Werner: Auch 2007 Sozialticket in Berlin

12.05.2006

Berlin (ots) - »Es wird 2007 ein Sozialticket in Berlin geben, diedafür notwendigen Mittel sind in den Haushalt eingestellt«, sagte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) der Zeitung "Neues

Zeitungsverleger fordern rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe gegen BND

12.05.2006

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)hat heute in Berlin eine rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe gegenden Bundesnachrichtendienst (BND) gefordert. Sollte sich tatsächlic

Eichhorn: Einführung der Chipkarte ist richtiger Schritt zum Jugendschutz

12.05.2006

Berlin (ots) - Anlässlich der Einführung einer Chipkartenpflicht an Zigarettenautomaten ab dem 1. Januar 2007 erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Ei

12. Allianz pro Schiene Förderkreistreffen: Peter Witt erneut zum Sprecher gewählt

12.05.2006

Berlin (ots) - Berlin. Beim diesjährigen Förderkreistreffen der Allianz pro Schiene am Mittwochabend wurde Peter Witt, Aufsichtsratsvorsitzender von Bombardier Transportation, für weitere zwei Jahre z

Biedenkopf lobt Steinbrück: "Hoffe, er kann sich sehr weit durchsetzen"

12.05.2006

Bonn (ots) - Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat die Arbeit von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gelobt und ihm Durchhaltevermögen in seinen Sparbemühungen gewünscht.In

Bleser/Heinen: Kompromiss bei EU-Regeln zur Lebensmittelwerbung kein großer Wurf

12.05.2006

Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission zu den "Health Claims" am 10. Mai 2006 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft u

Saarbrücker Zeitung: Lafontaine erwartet Sanktionen der WASG-Spitze gegen widerspenstige Landesverbände - Kritik an Kurt Beck

12.05.2006

Saabrücken (ots) - Nach Überzeugung des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, wird der WASG-Bundesvorstand die Wahlantritte der Landesverbände in Berlin undMecklenburg-Vorpom

Blue Evening von o2 im Berliner ewerk / Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft diskutieren Europas Zukunft

12.05.2006

Berlin (ots) - Der Blue Evening von o2 am 11. Mai stand unter demMotto: "Was will Deutschland in Europa? Gesellschaft, Wirtschaft undPolitik auf der Suche nach einer Vision". Die hochkarätig besetzte

Der Tagesspiegel: Gabriel lässt Atomaufsicht der Länder prüfen

12.05.2006

Berlin (ots) - Zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und den Bundesländern bahnt sich ein Streit um die Aufsicht über die Atomkraftwerke an. Anlass ist eine von Gabriel veranlasste Überprüfung

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