 Klaus Ernst: Hartz IV-"Optimierung" - Hände weg von den Kindersparbüchern
Geschrieben am 12-05-2006 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will mit dem Gesetz zur
Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende - besser
bekannt als "SGB II-Optimierungsgesetz" - nicht nur die
Vermögensfreibeträge für Erwachsene deutlich reduzieren, sondern auch
den Grundfreibetrag für Kinder von um 1.000 Euro senken. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.,
Klaus Ernst:
Dass die Bundesregierung es wagt, im Rahmen der anderen
Verschärfungen von Hartz IV auch Hand an die Kindersparbücher zu
legen, ist eine Dreistigkeit ohne gleichen. Vor nicht einmal
eineinhalb Jahren hat die Union sich noch darüber empört, dass die
damalige rot-grüne Bundesregierung, die Sparbücher von Kindern fast
vollständig auf das Arbeitslosengeld II der Eltern anrechnen wollte,
und sah darin eine Gefährdung der Zukunftschancen der Kinder und
soziale Auslese. Nur massiver öffentlicher Protest konnte seinerzeit
verhindern, dass Rot-Grün sich an den Kindersparbüchern vergriff.
Nun steht die Union an vorderster Front der Verschärfungen von
Hartz IV. Von den Zukunftschancen der Kinder ist jetzt keine Rede
mehr, es geht nur noch um Kürzungen.
DIE LINKE. fordert: Hände weg von den Kindersparbüchern!
Ansparungen, die die Zukunftschancen von Kindern von Erwerbslosen
verbessern helfen, dürfen nicht zum Einsparpotenzial degradiert
werden. Die Union soll sich auf ihre damaligen Positionen besinnen.
Außerdem darf es im Gegenzug zur Erhöhung der Freibeträge für die
private Altersvorsorge keine Kürzung des Vermögensfreibetrags für
Erwachsene geben. Denn viel mehr Erwerbslose haben einen kleinen
Sparbetrag als eine private Altersvorsorge.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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Mobil: 0172/3914261
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