 DIE LINKE. kritisiert BND-Bespitzelung von Journalisten: Verstoß gegen Pressefreiheit und Grundgesetz
Geschrieben am 12-05-2006 |
Berlin (ots) - Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat der
Bundesnachrichtendienst in weit größerem Maße als bisher bekannt
Journalisten bespitzelt. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, und Ulla Jelpke,
innenpolitische Sprecherin der Fraktion, kritisieren dies scharf und
fordern Konsequenzen.
Die Bespitzelung des Publizisten Schmidt-Eenboom und seines
Friedensinstituts sei offenbar nur die Spitze des Eisbergs gewesen,
sagte Petra Pau. "Die nun bekannt gewordenen Fälle sind ein klarer
Verstoß gegen die Pressefreiheit und damit ein Bruch des
Grundgesetzes. Die Verantwortung dafür dürfte erneut der ehemalige
BND-Chef August Hanning tragen, der inzwischen Staatssekretär im
Bundesministerium des Innern ist."
Ulla Jelpke bezeichnete die Ergebnisse des Berichts an das
Parlamentarische Kontrollgremium über die BND-Tätigkeiten als
erschreckend: "Sie gehen noch über das hinaus, was wir befürchtet
haben. Die Schnüffeleien bis hinein ins Privatleben von Journalisten
sind ein Skandal großen Stils." Der Fall mache zudem deutlich, dass
Geheimdienste nicht kontrollierbar sind, sagte Jelpke: "Geheimdienste
sind ein Fremdkörper der Demokratie. Der Fall entblößt die 'wehrhafte
Demokratie' als permanenten Ausnahmezustand, in dem Grundrechte
ständig zur Disposition stehen."
Zudem habe der Fall den Charakter einer persönlichen Vendetta,
kritisierte Jelpke. Schließlich hätten Journalisten aufgedeckt, dass
der BND einen von ihm aufgeklärten Plutoniumschmuggel selbst
inszeniert hatte. "Dass ausgerechnet Journalisten diensen PR-Gag
haben auffliegen lassen, hat einige Schlapphüte in Pullach
offensichtlich sehr verärgert."
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
12051
weitere Artikel:
- Usbekistan: Keine freien Berichte ein Jahr nach dem Massaker von Andischan Berlin (ots) - Mit dem Massaker von Andischan vor einem Jahr hat in Usbekistan eine systematische Verfolgung von unabhängigen Journalisten und ausländischen Medien begonnen. Reporter ohne Grenzen verurteilt dieses Vorgehen von Präsident Islam Karimov auf das Schärfste und fordert, eine freie Berichterstattung umgehend wieder zu ermöglichen und inhaftierte Journalisten frei zulassen. Am 13. Mai 2005 schossen Soldaten auf überwiegend friedliche Demonstranten in Andischan und töteten Hunderte Menschen, darunter Frauen und Kinder. Westliche mehr...
- Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit Nr. 22 vom 12. Mai 2006: BA-Finanzvorstand Becker: Überschuss 2006 fällt voraussichtlich höher aus als erwartet Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird das laufende Geschäftsjahr 2006 voraussichtlich mit einem deutlich höheren Überschuss abschließen als im Hauhaltsplan vorgesehen. "Vor dem Hintergrund der günstigen Entwicklung in den ersten Monaten erwarten wir im laufenden Haushaltsjahr einen Überschuss von ca. 4,5 Milliarden Euro", erklärte Finanzvorstand Raimund Becker am Freitag. Damit verbunden ist das Signal, einen ganzen Prozentpunkt der vorgesehenen Beitragssatzsenkung aus eigener Kraft zu finanzieren. Hierfür werden im mehr...
- BND Journalistenaffäre: VDZ fordert lückenlose Aufklärung Berlin (ots) - Burda: "Geheimdienst darf Journalisten nicht zu Helfershelfern machen." Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat eine lückenlose Aufklärung der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) gefordert. "Wenn die jetzt erneut bekannt gewordenen Fällen von Journalistenüberwachung der Wahrheit entsprechen, ist das nicht nur eine Missachtung, sondern ein eklatanter Eingriff in die Pressefreiheit", erklärte VDZ-Präsident Dr. Hubert Burda. "Journalisten dürfen nicht durch den Geheimdienst mehr...
- Philologenverband unterstützt länderübergreifende Vergleichsarbeiten / Meidinger: "Tests dürfen aber kein Selbstzweck sein. Schulen brauchen zusätzliche Hilfe!" Berlin (ots) - Der Deutsche Philologenverband (DPhV) begrüßte das Strategiepapier der Kultusministerkonferenz. Dies ist ein Beitrag zur größeren Transparenz der Ergebnisse systematischer Bildungsforschung. DPhV-Vorsitzender Heinz-Peter Meidinger unterstrich seine Zustimmung zu den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz von 1997 für ein Systemmonitoring, weil der Philologenverband sehr an einer Weiterentwicklung von Schule und einer Verbesserung der Lehr- und Lernergebnisse interessiert sei. Allerdings machte der DPhV-Vorsitzende deutlich, mehr...
- NRZ: Müntefering zu Koaltionskonflikten Essen (ots) - ESSEN. In der Union herrscht nach den Worten von Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) `ein Durcheinander". Der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr Zeitung (Samstagsausgabe) sagte er, `manche in der Union - besonders einige Ministerpräsidenten - gönnen es Frau Merkel einfach nicht, wenn es gut läuft." In der großen Koalition habe eher die Union Probleme, `wenn ich mir ihren Aufwand betrachte, CDU, CSU, Bund und Länder auf einen Nenner zu bringen". Die Regierungspolitik entspricht nach seiner Ansicht " in einem hohem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
