 BND Journalistenaffäre: VDZ fordert lückenlose Aufklärung
Geschrieben am 12-05-2006 |
Berlin (ots) -
Burda: "Geheimdienst darf Journalisten nicht zu Helfershelfern
machen."
Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat eine
lückenlose Aufklärung der Bespitzelung von Journalisten durch den
Bundesnachrichtendienst (BND) gefordert. "Wenn die jetzt erneut
bekannt gewordenen Fällen von Journalistenüberwachung der Wahrheit
entsprechen, ist das nicht nur eine Missachtung, sondern ein
eklatanter Eingriff in die Pressefreiheit", erklärte VDZ-Präsident
Dr. Hubert Burda. "Journalisten dürfen nicht durch den Geheimdienst
zu Helfershelfern gemacht machen, um eigene Probleme zu lösen", so
Burda weiter. "Wenn alles zutrifft, ist es ein unglaublicher Skandal,
dass der Auslandsgeheimdienst im Inland Journalisten observiert hat."
Mit solchen Bespitzelungsaktionen werde zudem ein Klima des
Misstrauens in den Redaktionen verbreitet. Nach einem Bericht der
Süddeutschen Zeitung soll der BND "im großen Stil" Journalisten
bespitzelt haben, um undichte Stellen in den eigenen Reihen zu
finden.
In diesem Zusammenhang erneuerte der VDZ seine Forderung an die
Bundesregierung, den Straftatbestand des Dienstgeheimnisverrates
abzuschaffen, um so einen wirksamen Informanten- und Quellenschutz zu
gewährleisten. Als Schritt in die "richtige Richtung" begrüßte der
VDZ zwei Gesetzesentwürfe der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die
Grünen und der FDP. Sowohl der Entwurf des "Gesetzes zum Schutz von
Journalisten und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht"
(Bündnis 90/Die Grünen) wie auch der FDP-Entwurf für ein "Gesetz zur
Sicherung der Pressefreiheit" sähen einen verbesserten Schutz für
Journalisten und deren Quellen vor.
Originaltext: VDZ Verb.Deut.Zeitschriftenverleger
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=8830
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Weitere Informationen:
Stefan Michalk
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel: +49 (30) 72 62 98-162
E-Mail: s.michalk@vdz.de
Internet: www.vdz.de
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