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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: SPD-Vize Schwesig: Beim Steuerkonzept ist noch nicht das letzte Wort gesprochen 19.05.2017
Osnabrück (ots) - SPD-Vize Schwesig: Beim Steuerkonzept ist noch nicht das letzte Wort gesprochen Familienministerin: "SPD hat ein Herz für gut bezahlte Facharbeiter" Osnabrück. In der SPD-P

Rheinische Post: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wirbt für Michael Groschek als künftigen SPD-Chef in NRW 19.05.2017
Düsseldorf (ots) - Der noch amtierende NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich für seinen Ministerkollegen Michael Groschek (Verkehr) als neuen Landesvorsitzenden der SPD ausgespro

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Haseloff: Russland-Sanktionen "haben nichts bewirkt" 19.05.2017
Halle (ots) - In der Landesregierung gibt es Streit über den Umgang mit Russland. Anlass sind die wegen der Krim-Krise verhängten Handelsbeschränkungen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Has

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Telemedizin: Charité betreut 110 Herzpatienten in Sachsen-Anhalt 19.05.2017
Halle (ots) - Bei einem bundesweiten Pilotprojekt der Berliner Charité zur Telemedizin sind 110 Patienten aus Sachsen-Anhalt beteiligt. Untersucht wird, ob diese Art der medizinischen Betreuung bei

Rheinische Post: Amris Drogengeschäfte früh bekannt 19.05.2017
Düsseldorf (ots) - Der spätere Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri ist den Behörden schon früher als bisher bekannt als mutmaßlicher gewerbsmäßiger Drogen-Dealer aufgefallen. Entsprechende Hinweise g

Rheinische Post: Grüne wollen neuen Steuerzuschuss für soziale Vermieter/ Zwölf Milliarden zusätzlich für Familien 19.05.2017
Düsseldorf (ots) - Die Grünen planen ein Sofortprogramm für Vermieter, die bezahlbare Wohnungen für Familien und Alleinerziehende anbieten. "Sie erhalten einen attraktiven steuerlichen Zuschuss zu i

Rheinische Post: Große Koalition hält Amri-Untersuchungsausschuss für nicht nötig 19.05.2017
Düsseldorf (ots) - Auch nach den jüngsten Enthüllungen über Behördenversagen im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri sehen Politiker der großen Koalition keine Notwendigkeit für die Instal

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu innerer Sicherheit/Wahlkampf 19.05.2017
Regensburg (ots) - Abends werden die Faulen fleißig, sagt der Volksmund. Die maßgeblichen Innen- und Rechtspolitiker der großen Koalition in Berlin wirken wie Pennäler, die das gesamte Schuljahr üb

Badische Zeitung: Union im Umfragehoch / Rückkehr zum Bewährten Kommentar von Frauke Wolter 19.05.2017
Freiburg (ots) - Die heimische Wirtschaft brummt weiter, der Nachbar Frankreich hat doch gegen eine rechtspopulistische Präsidentin gestimmt, der Sommer kommt. Gleichzeitig bleibt der große Rest der

Weser-Kurier: Über Julian Assange schreibt Norbert Holst 19.05.2017
Bremen (ots) - Eine von Assanges wichtigsten Quellen war Chelsea Manning. 2013 wurde sie zu 35 Jahren Haft verurteilt. Ein Terrorurteil, das abschrecken sollte. Das sah Barack Obama am Ende seiner

Lausitzer Rundschau: STEINMEIER BESUCHT POLEN 19.05.2017
Cottbus (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zwei Monate verstreichen lassen, bevor er seinen Antrittsbesuch in Warschau absolvierte, erst als sechstes Ziel auf seiner Reiseagenda.

Lausitzer Rundschau: DER BUND-LÄNDER-FINANZPAKT 19.05.2017
Cottbus (ots) - Schön - im Sinne von durchdacht und doch einfach formuliert - sind nur die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes, die Grundrechte. Darüber hinaus vielleicht noch das System der Gewalt

Westfalenpost: Schwarz-Gelb in NRW - Zum Erfolg verdammt 19.05.2017
Hagen (ots) - "Nordrhein-Westfalen-Koalition" lautet das Zauberwort. CDU und FDP wollen jetzt rasch ein Regierungsbündnis schmieden, das in den Parteifarben Schwarz und Gelb zwar irgendwie vertraut

Stuttgarter Zeitung: zu den Fehlern beim Bamf 19.05.2017
Stuttgart (ots) - Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet offenbar nicht jedermann mit der angeblich landestypischen Gründlichkeit. Das zeigt der Fall des falschen Syrers Franco A. - j

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Wahljahr 2017 19.05.2017
Bielefeld (ots) - Nun steht die SPD wieder ziemlich genau da, wo sie vor der Nominierung von Martin Schulz stand, während CDU und FDP mit Erfolgen fertig werden müssen, mit denen sie selbst im Traum

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Abgeordneter droht mit Austritt - AfD-Landtagsfraktion vor Spaltung 19.05.2017
Halle (ots) - Der bundesweit stärksten AfD-Fraktion droht die Spaltung. Mit Gottfried Backhaus kündigte ein Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt seinen Austritt an, sollte die Führung um An

Allg. Zeitung Mainz: Auf der Flucht / Kommentar von Markus Lachmann zu Wikileaks-Gründer Assange 19.05.2017
Mainz (ots) - Schweden stellt das Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen Vergewaltigungsvorwürfen ein. Das hört sich zunächst als Erfolg für den Internetaktivisten an. Doch an der Si

Südwest Presse: Kommentar zur Löschpflicht in sozialen Netzwerken 19.05.2017
Ulm (ots) - Schnellschüsse gehören zu jeder Legislaturperiode, deren Ende in Sicht ist. Doch der Widerstand gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird von einer so breiten gesellschaftlichen Front

Mitteldeutsche Zeitung: zu Incirlik 19.05.2017
Halle (ots) - Es ist die türkische Regierung, die einen Zusammenhang herstellt zwischen der Besuchserlaubnis auf dem Stützpunkt und der Tatsache, dass türkische Nato-Offiziere in Deutschland politi

Mitteldeutsche Zeitung: zu Assange 19.05.2017
Halle (ots) - Assange bleibt Gefangener. Er hatte angekündigt, sich im Falle der vorzeitigen Freilassung der zu Whistleblowerin Chelsea Manning ausliefern zu lassen und eine Haftstrafe in den USA

Rheinische Post: Kommentar: Globale Gesundheit 19.05.2017
Düsseldorf (ots) - Endlich hat es das Thema Gesundheit auf die Agenda des Treffens- der Industrie- und Schwellenländer G20 geschafft. Der Schutz der Bevölkerung vor tückischen Krankheiten und bedro

Rheinische Post: Kommentar: Prüfungsstress 19.05.2017
Düsseldorf (ots) - Weil eine Prüfung schwer ist, ist sie nicht irregulär. Dass Zehntausende in NRW eine Online-Petition für die Wiederholung der zentralen Englisch-Prüfung der zehnten Klassen unter

Rheinische Post: Kommentar: Laschet kann sich keine Abweichler leisten 19.05.2017
Düsseldorf (ots) - CDU und FDP in NRW stehen vor keiner leichten Aufgabe. Es muss ihnen gelingen, bei den Koalitionsverhandlungen Pflöcke für die gemeinsame Regierungsarbeit in den kommenden fünf J

neues deutschland: Kommentiert: Einstellung der Ermittlungen gegen Julian Assange 19.05.2017
Berlin (ots) - Die Erleichterung war Julian Assange anzusehen. Die Einstellung der Ermittlungen in Schweden verringert das Gewicht seiner Probleme. Doch unabhängig von den Vergewaltigungsvorwürfen is

NOZ: Europaparlaments-Vize: Bundesregierung überfordert europäische Partner 20.05.2017
Osnabrück (ots) - Europaparlaments-Vize: Bundesregierung überfordert europäische Partner FDP-Politiker Lambsdorff übt harsche Kritik an Merkels Europapolitik - "Kohl oder Genscher wäre es nie in