 Rheinische Post: Kommentar: Laschet kann sich keine Abweichler leisten
Geschrieben am 19-05-2017 |
Düsseldorf (ots) - CDU und FDP in NRW stehen vor keiner leichten
Aufgabe. Es muss ihnen gelingen, bei den Koalitionsverhandlungen
Pflöcke für die gemeinsame Regierungsarbeit in den kommenden fünf
Jahren einzuschlagen. Die Bürger erwarten zu Recht, dass es spürbare
Veränderungen im Land geben wird. Das betrifft vor allem das
Schulwesen und die innere Sicherheit, aber auch die Wirtschafts- und
Verkehrspolitik. Zum Glück liegen beide Parteien inhaltlich nicht
sehr weit auseinander, so dass davon auszugehen ist, dass noch vor
Beginn der Parlamentsferien Armin Laschet als Ministerpräsident im
Landtag vereidigt werden kann. Bei der geheimen Abstimmung braucht er
im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Schwarz-Gelb hat im Landtag
aber nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Das bedeutet,
dass Laschet jede Stimme braucht und sich keine Abweichler leisten
kann. Zwar reicht bei einem zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit,
doch das wäre ein schlechter Start für ihn. Laschet wird sich also
hüten, sich bei seiner Ministerriege vorzeitig in die Karten schauen
zu lassen. Andernfalls könnte ja sein, dass sich ein Zukurzgekommener
bei der Abstimmung dafür revanchiert.
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