NOZ: SPD-Vize Schwesig: Beim Steuerkonzept ist noch nicht das letzte Wort gesprochen

Osnabrück (ots) - SPD-Vize Schwesig: Beim Steuerkonzept ist noch
nicht das letzte Wort gesprochen

Familienministerin: "SPD hat ein Herz für gut bezahlte
Facharbeiter"

Osnabrück. In der SPD-Programmdebatte um die Steuerpolitik ist
nach den Worten der stellvertretenden Vorsitzenden Manuela Schwesig
"noch nicht das letzte Wort gesprochen". Im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte die Bundesfamilienministerin:
"Man muss da sehr genau hinschauen, nicht diejenigen zu stark zu
belasten, die die hart arbeitende Mitte in unserem Land sind. Das
machen wir und deshalb ist in Sachen Steuerkonzept auch noch nicht
das letzte Wort gesprochen."

Schwesig reagierte damit auf Vorschläge des niedersächsischen
Ministerpräsidenten Stephan Weil. Der SPD-Politiker hatte
vorgeschlagen, ab einem Einkommen von 58.000 Euro einen erhöhten
Steuersatz von 45 Prozent zu erheben. Auf die Frage, ob die SPD kein
Herz für gut bezahlte Facharbeiter habe, sagte Schwesig: "Doch das
hat sie." Sie betonte, Weil habe einen Vorschlag gemacht. "Das
Steuerkonzept der SPD erarbeiten wir alle gemeinsam."

Die Ministerin forderte: "Wir müssen Familien, Alleinerziehende
und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten." Sie
plädierte zudem für mehr Kitaplätze und verlangte, die Kita-Gebühren
abschaffen. "Es kann nicht sein, dass Mütter und Väter, die arbeiten
gehen, am Ende knapp die Hälfte ihres Lohns für Kitagebühren
ausgeben." Das sei ungerecht.

Schwesig drängte außerdem auf verstärkte Investitionen in die
Bildung. "Viele Eltern erleben, dass es noch keine Ganztagsplätze an
Schulen gibt, dass dort Personal fehlt." Da müsse der Bund stärker
einsteigen, sagte die SPD-Politikerin und wandte sich entschieden
gegen "Kleinstaaterei im Bildungswesen". Keiner habe doch mehr
Verständnis für das ständige Hin-und-Her-Schieben der
Verantwortlichkeiten. Keiner verstehe, warum der Bund nicht einfach
kräftig Geld in die Hand nehmen könne, um die Länder bei
Investitionen in Bildung zu unterstützen. "Wir müssen das
Kooperationsverbot ganz abschaffen."

Bei der Föderalismusreform 2006 war dagegen eine alleinige
Zuständigkeit der Länder für die Bildung festgeschrieben worden.

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Ruf nach Senkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen wird lauter
in der SPD

Partei-Vize: Schwesig: Junge Leute müssen mitentscheiden können

Osnabrück. In der SPD wirft der Ruf lauter, schon 16-Jährigen die
Stimmabgabe bei der Bundestagswahl zu erlauben. Familienministerin
Manuela Schwesig sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag):
"Ich unterstütze, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Ich sehe bei
Landtagswahlen, dass die Jugendlichen das auch nutzen." Die
stellvertretende Parteivorsitzende betonte, junge Leute müssten
mitreden und mitentscheiden können, "gerade wenn es um ihre
Interessen geht".

Im Leitantrag für den Bundesparteitag im Juni schlägt die Partei
eine entsprechende Absenkung des Wahlalters ab der Bundestagswahl
2021 vor. Bislang müssen Wähler mindestens 18 Jahre alt sein. Käme es
zur Senkung, wären bei der Wahl 2021 voraussichtlich 1,5 Millionen
junge Menschen zusätzlich wahlberechtigt.

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