 Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Haseloff: Russland-Sanktionen "haben nichts bewirkt"
Geschrieben am 19-05-2017 |
Halle (ots) - In der Landesregierung gibt es Streit über den
Umgang mit Russland. Anlass sind die wegen der Krim-Krise verhängten
Handelsbeschränkungen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) fordert ein Ende der Sanktionen, Wirtschaftsminister
Armin Willingmann (SPD) hingegen setzt auf Härte gegen Moskau.
Russland greife massiv in die Integrität der Ukraine ein, sagte
Willingmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Freitagausgabe). Ein Fortschritt sei nicht in Sicht, derzeit würden
Teile der Ostukraine in die russische Wirtschaft integriert. Da der
Westen aus guten Gründen internationales Recht nicht militärisch
durchsetze, blieben letztlich nur Wirtschaftssanktionen. "Das erzeugt
unweigerlich Probleme für die Exportwirtschaft. Aber wer auch dieses
Instrument nicht will, öffnet Aggressoren Tür und Tor", sagte
Willingmann im Interview mit dem Blatt. Ministerpräsident Haseloff
hingegen hält den Ansatz des Westens für gescheitert. "Die Sanktionen
haben bislang nichts bewirkt. Sie haben aber insbesondere den
ostdeutschen Unternehmen geschadet, die traditionell gute
Wirtschaftsbeziehungen zu Russland haben", sagte Haseloff der
Zeitung. Bestehende Probleme sollten am Verhandlungstisch gelöst
werden "und nicht über gegenseitige Sanktionen". Mit den 2014
erstmals verhängten Sanktionen reagiert die EU auf die Eingliederung
der Halbinsel Krim und die Destabilisierung im Osten der Ukraine. Der
russische Präsident Wladimir Putin hatte die Annexion unter anderem
damit legitimiert, dass sich die Krim-Bevölkerung bei einem
Referendum für den Anschluss ausgesprochen hatte. Der Anschluss
widerspricht aber mehreren völkerrechtlichen Vereinbarungen, darunter
ist das Budapester Memorandum von 1994. Darin hatten die USA,
Großbritannien und Russland zugesagt, die Grenzen unter anderem der
Ukraine zu achten.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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