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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Strasser zu Pegida/Demos 18.01.2015
Regensburg (ots) - Die Sorge vor Terroranschlägen hat eine neue Dimension erreicht. Dass die Polizei für heute alle Demonstrationen in Dresden verboten hat, ist alarmierend. Wenn Bürger ihr Grundrec

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Entscheidung über Homo-Ehe in USA Endlich Geschichte Dirk hautkapp, Washington 18.01.2015
Bielefeld (ots) - Als die obersten Richter Amerikas 1973 die Abtreibung legalisierten, war der Zeitpunkt suboptimal. Die Gesellschaft war noch nicht so weit. Der Aufschrei über die Einmischung in d

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Demos in Dresden abgesagt Wenig Mut CARSTEN HEIL 18.01.2015
Bielefeld (ots) - Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut. Sie ist im Grundgesetz garantiert. Immer wieder wird erklärt, dass Demokratien nicht erpressbar sind, sonde

Rheinische Post: Riskante EZB-Strategie Kommentar Von Antje Höning 18.01.2015
Düsseldorf (ots) - Mit einer Charme-Offensive versucht Mario Draghi, die Deutschen für den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen zu gewinnen: Den Bürgern bietet der EZB-Präsident warme Worte, der

Schwäbische Zeitung: Zum Kundgebungsverbot in Dresden: Es gibt keine verbotene Meinung 18.01.2015
Ravensburg (ots) - Man muss kein Freund von Pegida sein, um nach der Absage der montäglichen Demonstration der Bewegung ein mulmiges Bauchgefühl zu bekommen. Wenn in einem freiheitlichen Rechtsstaat

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Rekord bei Papstmesse Kraftvoll JOhann Vollmer 18.01.2015
Bielefeld (ots) - Manche Lichtgestalt strahlt heller, je düsterer die Zeiten sind. Bis zu sieben Millionen Menschen haben in Manila im strömenden Regen Papst Franziskus zugejubelt - eine unfassbare

WAZ: Terror der neuen Generation. Kommentar von Dietmar Seher zum Terrorismus 18.01.2015
Essen (ots) - Das sind nicht mehr Mohammed Atta und Komplizen, die mit einem 500000 Dollar-Startgeld der Al-Kaida Flugstunden nahmen, Jets kaperten und diese ins World Trade Center und ins Pentagon

Rheinische Post: Verrückte Kunst-Welt Kommentar Von Bertram Müller 18.01.2015
Düsseldorf (ots) - Einerseits will NRW dabei zusehen, wie seine Bank Portigon als Nachfolgerin der WestLB ihre Kunstsammlung veräußern wird, um Schulden zu tilgen. Andererseits will das Land über s

NOZ: Gespräch mit Ralf Jäger, Nordrhein-Westfalens Innenminister 19.01.2015
Osnabrück (ots) - Jäger sieht neue Qualität der terroristischen Bedrohung NRW-Innenminister: Verfassungsschutz geht "zielgerichtet gegen gefährliche Dschihadisten" vor Osnabrück. Nordrhein-W

WAZ: Polizei will bei kleinen Straftaten nicht mehr ermitteln 19.01.2015
Essen (ots) - "Kleine" Straftaten sollen künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Polizeikräfte müssen dann nicht mehr zum Einsatz kommen. Mit dieser Forderung reagiert die Gewerksc

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Jung: Deutschland muss Schläge gegen saudischen Blogger stoppen 19.01.2015
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Franz Josef Jung (CDU), hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich in den Fall des zu 1000 Peitschenhieben verurteilten saudi-arabi

Rheinische Post: Firmen sollen Gehälter von Frauen und Männern offenlegen/ Entgeltgleichheitsgesetz soll ab 2016 gelten 19.01.2015
Düsseldorf (ots) - Unternehmen ab 500 Mitarbeitern sollen nach dem Willen der Regierungskoalition von 2016 an offenlegen müssen, wie groß die Unterschiede bei den Gehältern von Frauen und Männern si

Rheinische Post: EU-Kommission verteidigt Lockerung des Stabilitätspakts 19.01.2015
Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission hat Kritik an ihrer neuen Interpretation des Euro-Stabilitätspakts zurückgewiesen. Es handele sich nicht um einen Freibrief für Defizitsünder wie Italien oder F

Rheinische Post: Gewalt gegen Juden alarmiert EU-Kommission 19.01.2015
Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission hat sich vor dem Hintergrund der jüngsten Terror-Anschläge besorgt über die Lage der Juden in Europa geäußert. "Was mich wirklich um den Schlaf bringt, ist, dass

Badische Zeitung: Nach dem Demo-Verbot für Pegida / Das Gift wirkt schon Leitartikel von Thomas Fricker 19.01.2015
Freiburg (ots) - Aber auch die Polizei in Dresden hat zum Schaden beigetragen. Hätte es sich nur um eine allgemeine Gefährdungslage gehandelt, wäre das Demoverbot unverhältnismäßig gewesen. Weil si

Badische Neueste Nachrichten: Unverzichtbar - Kommentar von Tobias Roth 19.01.2015
Karlsruhe (ots) - Áus gutem Grund hat das Bundesverfassungsgericht für ein Demonstrationsverbot hohe Hürden gesetzt. Denn das Versammlungsrecht gehört zu den zentralen Grundrechten und ist unverzich

Lausitzer Rundschau: Lastesel der Nation Zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich 19.01.2015
Cottbus (ots) - Die weltweiten Vermögen sind immer ungleicher verteilt. Dieses Ergebnis einer jüngsten Studie der britischen Hilfsorganisation Oxfam ist keineswegs neu. Es herrscht also kein Erkenn

Lausitzer Rundschau: Politische Bildung nötig Zu den Pegida-Köpfen und zum Umgang mit ihnen 19.01.2015
Cottbus (ots) - Frank Richter ist ein besonnener Mann. Über Wochen hat der Chef der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung einen Draht zu den Drahtziehern der Pegida-Demos gespannt. Lange

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Demonstrationsrecht 19.01.2015
Bielefeld (ots) - Der islamistische Terror schränkt die Freiheit in Deutschland ein. Ganz gleich, welche fragwürdigen Ansichten 20 000 »Pegida«-Anhänger in Dresden vertreten: Jeder hat in Deutschland

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum geplanten Entgeltgleichheitsgesetz 19.01.2015
Bielefeld (ots) - Die Unternehmer in Deutschland beklagen eine wuchernde Bürokratie. Zurzeit nerven sie die Folgen der Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar, denn die damit verbundenen Dokument

Rheinische Post: Kommentar / Weiter Druck auf Putin = Von Matthias Beermann 19.01.2015
Düsseldorf (ots) - Der Krieg in der Ostukraine ist wieder voll entbrannt. Wie sollte es auch anders sein? Der Konflikt ist ungelöst. Weiterhin halten pro-russische Separatisten ganze Landstriche bese

Rheinische Post: Kommentar / Ausnahme Demo-Verbot = Von Martin Kessler 19.01.2015
Düsseldorf (ots) - Die in Artikel fünf des Grundgesetzes geschützte Meinungsfreiheit ist ein wesentlicher Eckpfeiler der Demokratie und des Rechtsstaats. Diese Meinung in einer Demonstration kundzut

Rheinische Post: Kommentar / Schwarzer-Peter-Spiel mit Portigon-Kunst = Von Thomas Reisener 19.01.2015
Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung drückt sich vor der Entscheidung zur Zukunft der WestLB-Kunstsammlung. Es geht um eine einfache Entweder-oder-Frage: Stimmt sie dem Verkauf an einen Höchstbie

Thüringische Landeszeitung: Obszöne Entwicklung / Kommentar von Axel Zacharias zur extremen Ungleichverteilung des Reichtums auf der Welt 20.01.2015
Weimar (ots) - Die sich ständig vergrößernde Kluft zwischen den Armen und extrem Reichen auf dieser Welt birgt eine ungeheure Sprengkraft in sich. Sie ist also ebenso sozial ungerecht wie auch hoch

Thüringische Landeszeitung: Beweise müssen her - Demo-Absage spielt dem Terror in die Karten / Leitartikel von Christian Voigt zur Absage der Montagsdemo von Pegida und der Gegenveranstaltungen 20.01.2015
Weimar (ots) - Die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) haben sich durch Sprecherin Kathrin Oertel endlich der Öffentlichkeit gestellt. Viel zu befürchten hatte