Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Demonstrationsrecht

Bielefeld (ots) - Der islamistische Terror schränkt die Freiheit
in Deutschland ein. Ganz gleich, welche fragwürdigen Ansichten 20 000
»Pegida«-Anhänger in Dresden vertreten: Jeder hat in Deutschland das
Recht, seine Meinung offen zu äußern. Das muss der Staat unter allen
Umständen garantieren. Denn es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit.
Wer den Islam kritisieren will, darf dies tun. Doch in diesen
aufgeregten Zeiten werden die Leute bedroht, die auf die negativen
Seiten des Islams als Religion und Kultur hinweisen wollen. In
Dresden hat die Polizei die Veranstaltungen von »Pegida« und
Anti-»Pegida« wegen konkreter Hinweise auf einen Anschlag abgesagt.
Müssen islamkritische Kundgebungen ausfallen, wenn Behörden die
Sicherheit der Veranstalter und Teilnehmer nicht gewährleisten
können? Das Verbot hat Folgen, weil es als Einknicken vor den
Drohungen der Islamisten verstanden werden kann. Radikal-muslimischen
Fanatikern ist es gelungen, in Deutschland das Grundrecht auf
Demonstrationsfreiheit einzuschränken - damit, vorerst nur in
Dresden, niemand öffentlich das Wort gegen den Islam erheben kann.
Man muss kein Prophet sein, um die Konsequenzen des Verbots
abzuschätzen. Die Zustimmung für »Pegida« dürfte steigen, weil die
Islamkritiker manchen Zeitgenossen fortan als Hüter der Freiheit
gelten. Eine in der Tat seltsame Vorstellung. Und die »Pegida«-Gegner
protestieren, wie gestern in Bielefeld, nun in dem Bewusstsein, dass
die Vertreter der anderen Gesinnung ihre Meinung wegen der Gefahr
eines Terroranschlags nicht öffentlich verbreiten dürfen. Das könnte
für eine noch stärkere Polarisierung beim Umgang mit Muslimen sorgen.
Als Gesellschaft müssen wir aufpassen, dass sich die Spaltung nicht
vergrößert. Die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, zieht die
Trennlinie zwischen dem linken und bürgerlichen Milieu. Mit der
Wiederholung und Bestätigung des Christian-Wulff-Satzes ist Angela
Merkel ins Risiko gegangen. Wenn die Kanzlerin meint, dass der Islam
»inzwischen auch zu Deutschland gehört«, dann stellt sie sich gegen
57 Prozent der Bevölkerung, die sich von der fremden Religion und
Kultur bedroht fühlen. Ohne Zweifel genießt die Regierungschefin
einen weitaus höheren Status bei den Leuten als der damalige
Bundespräsident. Aber innenpolitisch ist Merkels Einlassung brisant,
weil sie »Pegida« und AfD Zulauf bringen könnte. Im täglichen
Miteinander kommt es jetzt darauf an, die berechtigten Ressentiments
gegen Islamisten nicht auf die Muslime zu übertragen, die friedlich
mit uns leben. Das erfordert viel Vertrauen und auch den Anstand, die
Probleme im Zusammenleben anzusprechen.

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Andreas Kolesch
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