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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Natürlich müssen die Banken zahlen Kommentar Von Georg Winters 08.01.2010
Düsseldorf (ots) - Dass Banken und Sparkassen ihren Kunden die Kosten fürs Geldabheben an fremden Automaten erstatten, ist eine Selbstverständlichkeit. Schließlich kann der Kunde nichts dafür, dasssei

WAZ: Die SPD und Thilo Sarrazin - Rechts liegen lassen. Kommentar von Walter Bau 08.01.2010
Essen (ots) - Thilo Sarrazin und kein Ende. Diesmal ist es allerdings nicht der Berliner Verbal-Rabauke selbst, der eine neue Runde im Streit um seine Person einleitet, sondern die Basis der SPD,die d

Rheinische Post: Steuer-Irrweg Kommentar Von Eva Quadbeck 08.01.2010
Düsseldorf (ots) - Die Liberalen müssen aufpassen, dass es ihnen nicht bald geht wie in dem Witz vom Autofahrer, der im Radio die Warnung vor einem Geisterfahrer hört und zu seiner Frau sagt: "Wieso e

Rheinische Post: Hollands Trauma Kommentar Von Matthias Beermann 08.01.2010
Düsseldorf (ots) - Wir Deutschen haben uns seit 1945 so ausgiebig und auch so schmerzhaft mit der Aufarbeitung der NS-Zeit beschäftigt,dass wir dieses düstere Kapitel unserer Geschichte innerlich gern

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Kulturhauptstadt Europas "Ruhr 2010" Wandel durch Kultur STEFAN BRAMS 08.01.2010
Bielefeld (ots) - Das neue Jahr fängt unruhig an: Millionen Kreditkarten funktionieren nicht richtig, der Winter zeigt unserer ach so mobilen Gesellschaft ihre Grenzen auf und in der Politik geht's ka

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Reform des Vormundschaftsrechts Überfällig HUBERTUS GÄRTNER 08.01.2010
Bielefeld (ots) - Tausende von Kindern, die in Deutschland unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehen, kennen ihre gesetzlichen Vertreter nicht persönlich. Das ist ein Skandal, über den lange geschwi

Neue OZ: Kommentar zu Deutschland / Türkei / EU / Regierung 08.01.2010
Osnabrück (ots) - Ärgerlich und lächerlich Bizarr, auf was für Ideen vom Erfolg verlassene Parteien verfallen. Da fordert die SPD den FDP-Außenminister Guido Westerwelleseit Wochen auf, mit der Sich

Neue OZ: Kommentar zu Entwicklungspolitik / Afrika / Ruanda 08.01.2010
Osnabrück (ots) - Feinfühlig auftreten Menschenrechte sind rechtliche Verpflichtungen, nicht nur Werte. Das hat das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem Positionspapier zur Entwicklungspoli

Neue OZ: Kommentar zu EU / Beamte / Gehälter 08.01.2010
Osnabrück (ots) - Chance vertan Abgehoben und bürgerfern: Mit dem Plan, die Erhöhung der eigenen üppigen Bezüge vor einem Gericht durchzusetzen, bestätigen die EU-Beamten leider Vorurteile, gegen di

Neue OZ: Kommentar zu Kirchen 08.01.2010
Osnabrück (ots) - Wenn Theorie an Grenzen stößt Ausführlich haben sich Theologen und Ethiker immer wieder mit Fragen von Krieg und Frieden befasst. Sie haben Überlegungen zur Konfliktvermeidung ange

Lausitzer Rundschau: Wahlen sind ein Privileg Erstmals direkte Landratswahlen in Brandenburg 08.01.2010
Cottbus (ots) - Erstmals werden an diesem Sonntag in Brandenburg direkt Landräte gewählt. Bislang war dies ein Privileg der Kreistage.In fünf Landkreisen - darunter in den drei Lausitzer Kreisen Spree

Lausitzer Rundschau: Krise? Welche Krise? Die CSU verweigert sich der Realität 08.01.2010
Cottbus (ots) - Vermutlich wäre man früher in Bayern für einen solch spöttischen Vergleich vom Hof gejagt worden, heute ist im Freistaat vieles anders. Also wurde in Kreuth gewitzelt: Was haben CSU un

Lausitzer Rundschau: Der Spuk ist nicht vorbei Kunden sollen für EC-Kartenpanne entschädigt werden 08.01.2010
Cottbus (ots) - Der Spuk ist vorbei. "Komplett entspannt" habe sich die Lage, hieß es am Freitag aus der Kreditwirtschaft. Und der große Einzelhandelsverband HDE sekundierte: Man könne überall wieder

Rheinische Post: Bundesregierung plant höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder noch vor den Wahlen in NRW 09.01.2010
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Sätze fürKinder noch vor der Landtagswahl in NRW neu berechnen. Dies berichtetdie "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regieru

Rheinische Post: Kanzleramtsminister Pofalla will Aussage über Steuersenkung 2011 noch vor NRW-Wahl 09.01.2010
Düsseldorf (ots) - Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hält eine Aussage über das Ausmaß der für 2011 geplanten Steuersenkungen schon vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für möglich. "Die

Freie Presse (Chemnitz): Nummernschild zum Mitnehmen? - Sachsen prüft neue Regel - Kennzeichen-Wechselpflicht bei Umzug könnte entfallen 09.01.2010
Chemnitz (ots) - Wer in einen anderen Landkreis umzieht, muss auchsein Autokennzeichen wechseln. So lautet die eindeutige Regel in Sachsen. Das es auch anders geht, zeigen Hessen und Schleswig-Holstei

WAZ: Dortmunder Haushaltsskandal belastet die politische Stimmung in der größten Ruhrgebietsstadt 09.01.2010
Essen (ots) - Der Dortmunder Haushaltsskandal schlägt empfindlich auf die politische Stimmung in der größten Ruhrgebietsstadt durch. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag der in Essen erscheinenden

Berliner Morgenpost: Ein Problem mit Namen Pofalla - Leitartikel 09.01.2010
Berlin (ots) - Der Politiker kommt in zwei Ausführungen daher: alsDarstellungs- oder Entscheidungspolitiker. Ein klassischer Darstellerist der Außenminister, der auf Konferenzen gut aussehen muss; Ent

LVZ: Mißfelder kündigt neue Initiative des "Einstein-Kreises" zur konservativeren Ausrichtung der CDU an / Mohring und Kretschmer verteidigen Denkanstoß 10.01.2010
Leipzig (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Philip Mißfelder, der zugleich auch Vorsitzender der Jungen Union und Bundestagsabgeordneter ist, hat seine Partei zu einer "ehrlichen Analyse" der Stimmverluste

LVZ: Bartsch tritt entschieden dem Vorwurf des Loyalitätskonfliktes mit Lafontaine entgegen 10.01.2010
Leipzig (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, DietmarBartsch, hat entschieden der Ansicht widersprochen, er stehe in einemLoyalitätskonflikt mit dem sich von einer Krebsoperation erholend

Internationales UN-Jahr der Biologischen Vielfalt: Die Arche Noah wieder flott machen - WWF fordert drastischen Abbau Natur zerstörender Subventionen 10.01.2010
Berlin (ots) - Am Montag eröffnet Bundeskanzlerin Angela Merkel inBerlin offiziell das internationale Jahr der Biologischen Vielfalt der Vereinten Nationen. Der WWF begrüßt die Ankündigungen, den Kamp

GDBA fordert: S-Bahn Berlin nicht auf Kosten der Mitarbeiter sanieren 10.01.2010
Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, hat die Ankündigung der DB AG begrüßt, 300 zusätzliche Techniker einzusetzen, um den Problemen der Berl

Saarbrücker Zeitung: Altmaier fordert von den Konservativen in der CDU mehr Einsatz 10.01.2010
Saarbrücken (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), hat die innerparteiliche Kritik am Führungsstil von Angela Merkel zurückgewiesen. Altmaier sagte der

Der Tagesspiegel: Enkelmann: Linke riskiert durch Selbstzerfleischung Wahlerfolge 10.01.2010
Berlin (ots) - Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Bundestagsfraktion, Dagmar Enkelmann, hat ihrer Partei vorgeworfen, durch Selbstbeschäftigung Wahlerfolge zu riskieren. "Wenn wir uns w

Freie Presse (Chemnitz): Flath: In der CDU müssen die Alarmglocken läuten - Sachsens Fraktionschef bekräftigt Kritik am Kurs seiner Partei 10.01.2010
Chemnitz (ots) - Chemnitz. Sachsen CDU-Fraktionschef Steffen Flathhat seine Kritik am Kurs der Partei bekräftigt und einen beherzten Neuanfang gefordert. Der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse"