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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Singhammer/Fischbach: Kinderzuschlag beschlossen - Erfolg der Union 08.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses, den Kinderzuschlag auszuweiten erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige B

N24-EMNID-UMFRAGE: / Sonntagsfrage: SPD verbessert sich leicht 08.04.2008
Berlin (ots) - Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24 konnten sich die Sozialdemokratenauch in dieser Woche leicht verbessern. Demnach würden 27 Prozent

N24-EMNID-UMFRAGE: Große Mehrheit der Bürger vertraut nicht mehr auf staatliche Rente 08.04.2008
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger ist davon überzeugt, dass sie von der gesetzlichen Rente allein im Alter nicht leben können: 67 Prozent der Befragten geben an, dass sie im Ruhestand damit

FDP-Haushaltsexperte: "Ich zweifle am Sparwillen der Kanzlerin" 08.04.2008
Hamburg (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, der FDP-Politiker Otto Fricke, glaubt nicht mehr daran, dass die Regierung wie geplant die Neuverschuldung bis zum Jahr 2011 auf

Politiker loben die Leistungen der Soldaten 08.04.2008
Bonn (ots) - Warme Worte beim Jahresempfang des Deutschen BundeswehrVerbands in Koblenz - Landesvorsitzender appelliert an die Verantwortung des Bundestags Für Treue und Aufmunterung, für gemeinsame

Reform des Kinderzuschlags ist halbe Sache 08.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Reform des Kinderzuschlags im Bundeskabinett erklärt Ilsa Diller-Murschall, stellvertretende Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V.: Die

Der Tagesspiegel: CDU-Politiker Jens Spahn zur Rentenerhöhung: "Das wird uns noch mal auf die Füße fallen" 08.04.2008
Berlin (ots) - Berlin - Der für seine Kritik an der geplanten Rentenerhöhung zum 1. Juli heftig kritisierte CDU-Politiker Jens Spahn bleibt bei seiner Auffassung. "Die Rentenerhöhung ist problematisch

Schünemann prüft statt NPD-Verbot Änderung der Parteienfinanzierung / Zitate aus "Was erlauben Strunz" / 07.04.2008, 23:30 Uhr auf N24 08.04.2008
Berlin (ots) - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) prüft zur Bekämpfung der rechtsextremen NPD Änderungen bei der Parteienfinanzierung. Es gelte "unterhalb des Parteienverbots" zu

Bundespräsident, EU-Kommissar und Chefvolkswirt für türkischen EU-Beitritt / Scheel, Müntefering, Verheugen und Walter beziehen Stellung - Broschüre bildet Auftakt zu türkisch-deutschem Dialog 08.04.2008
Berlin (ots) - "Die Türkei ist Europas nächstes Wirtschaftswunder.", sagt Norbert Walter, Chefvolkswirt Deutsche Bank. Und Günter Verheugen, EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, ist überzeugt:

Rheinische Post: Finanzaffäre: SPD-Präsidiumsmitglied fordert Rücktritt von Sachsens Regierungschef Georg Milbradt 08.04.2008
Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hat den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) einen Rücktritt vom Amt des Regierungschefs nahegelegt. "Was da pass

NRZ: Renate Künast kritisiert umweltpolitische Querelen in der großen Koalition: Fassungslos 08.04.2008
Essen (ots) - Angesichts der umweltpolitischen Auseinandersetzungen zwischen SPD und Union hat Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast die große Koalition scharf kritisiert: "Vor meinem geistigen Au

Petra Pau: Regierung muss im Interesse des Erinnerns eingreifen 08.04.2008
Berlin (ots) - Zum anhaltenden Streit über den "Zug der Erinnerung" erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages: Die Bahn AG verweigert dem "Zug der Erinnerung" noch immer, historisch authent

Fischer/Storjohann: Wohngelderhöhung bringt echte Leistungsverbesserung 08.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung überdie Erhöhung des Wohngeldes erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer MdB und der

Kipping fordert Mindestlohn von zehn Euro / Zitate aus "Links-Rechts" / N24-Talk am Dienstag, 08.04.2008, 23:30 Uhr 08.04.2008
Berlin (ots) - Linkspartei-Vizechefin Katja Kipping hat ihre Forderung nach einem höheren Stundenlohn als die von ihrer Partei alsUntergrenze beschlossenen 8,44 Euro bekräftigt. "Mir ist besonders wic

Götz: Wohngeldempfänger und Kommunen profitieren 08.04.2008
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts in Sachen Wohngelderhöhung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Kabinettsbeschluss zu

Neues Deutschland: zum Beschluss über die Rentenanhebung 08.04.2008
Berlin (ots) - Die Regierungsparteien zelebrieren die beschlosseneRentenerhöhung als großzügiges Geschenk. Man könnte die vermeintlichesozialpolitische Wohltat, die im Bundestagswahlkampf helfen soll,

Bremer Nachrichten: zur Rentenerhöhung 08.04.2008
Bremen (ots) - Weder die etwa 20 Millionen Rentner haben Grund zumJubel und schon gar nicht die Beitragszahler. Sie müssen nun länger warten auf die geplanten Beitragssatzsenkungen; auch werden diese

Fischer/Storjohann: Eigenheimrente erleichtert Wohneigentum 08.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung zum Entwurf des Eigenheimrentengesetzes erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer MdB

Westdeutsche Zeitung: In Europa wird nicht nur englisch gesprochen = von Alexander Marinos 08.04.2008
Düsseldorf (ots) - Es war Wilhelm von Humboldt, der verschiedene Sprachen mit verschiedenen "Weltansichten" gleichsetzte. Sprächen wirkünftig nur noch englisch, wäre das demnach ein Schritt hin zur Un

Südwest Presse: Gesundheitsfonds 08.04.2008
Ulm (ots) - Profil heißt das Stichwort. Der Duden übersetzt diesenBegriff mit "ausgeprägter Eigenart". Doch das CSU-Spitzenpersonal kann dieses Markenzeichen nicht mehr prägen. Da kommt der Streit um

Westfalenpost: Der Schein ist gewahrt 08.04.2008
Hagen (ots) - Ausmusterungsquote schönt StatistikVon Jörg FleischerAus Sicht der Kreiswehrersatzämter ist fast jeder zweite junge Mann für den Wehrdienst ungeeignet. Doch die höchste Ausmusterungsquot

Stuttgarter Nachrichten: zu Wehrpflicht: 08.04.2008
Stuttgart (ots) - Die Bundeswehr wird den Vorwurf nicht gerne hören, aber die jüngsten Zahlen des Verteidigungsministeriums legen ein beredtes Zeugnis ab: Ihre Einberufungspraxis ist mittlerweile rein

Allg. Zeitung Mainz: zu Lotto-Testkäufern 08.04.2008
Mainz (ots) - Zwei 17-jährige Mädchen sind von der Lotto GmbH eingesetzt worden, um Annahmestellen in Rheinland-Pfalz zu kontrollieren. Nun ist die Aufregung groß: Der Kinderschutzbund kritisiert, Jug

Allg. Zeitung Mainz: zur Riester-Rente 08.04.2008
Mainz (ots) - Gestern war ein Tag der Präsente. Die Renten werden mit Blick auf die Bundestagswahl stärker angehoben als erlaubt. Das kommt Langzeitarbeitslosen zugute, deren Grundsicherung in gleiche

Kölner Stadt-Anzeiger: Kuckart erwartet wachsenden Einfluss von Senioren-Organisationen in Parteien 08.04.2008
Köln (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, erwartet vor dem Hintergrund des unionsinternen Streits um die Rentenerhöhung einen wachsenden Einfluss der Se