 FDP-Haushaltsexperte: "Ich zweifle am Sparwillen der Kanzlerin"
Geschrieben am 08-04-2008 |
Hamburg (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im
Bundestag, der FDP-Politiker Otto Fricke, glaubt nicht mehr daran,
dass die Regierung wie geplant die Neuverschuldung bis zum Jahr 2011
auf Null reduzieren kann. "Ich zweifle am Sparwillen der Kanzlerin",
sagt Fricke der ZEIT. "Die jetzt beschlossene und nicht
gegenfinanzierte Rentenerhöhung zeigt, dass Frau Merkel viel für ein
gutes Wahlergebnis 2009 unternimmt - und wenig für die Sanierung des
Bundeshaushalts 2011."
Um erstmals seit 40 Jahren wieder ohne neue Schulden auszukommen,
muss Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die
Nettokreditaufnahme des Bundes von zuletzt rund 14 Milliarden Euro
schrittweise senken. Tatsächlich aber mehren sich die Ausgabenwünsche
im Kabinett. Allein für 2009 fordern die Fachminister insgesamt 7,5
Milliarden Euro zusätzlich. "Steinbrück hat keine Chance, seine
Kollegen zu bremsen, wenn die Kanzlerin die Minister nicht öffentlich
zur Räson ruft", sagt Fricke.
Derzeit wird auf Staatsekretärsebene über den Haushalt verhandelt;
nach der Steuerschätzung Anfang Mai wird sich dann der Finanzminister
persönlich einschalten. Fricke empfiehlt Steinbrück, in diesen
Chefgesprächen einfach alle zusätzlichen Ausgabenwünsche ans
Kanzleramt zu verweisen. "Dann muss auch Angela Merkel endlich Farbe
bekennen", sagt der Haushaltsexperte.
Originaltext: DIE ZEIT
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9377
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9377.rss2
Pressekontakt:
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail: bunse@zeit.de)
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
129763
weitere Artikel:
- Politiker loben die Leistungen der Soldaten Bonn (ots) - Warme Worte beim Jahresempfang des Deutschen BundeswehrVerbands in Koblenz - Landesvorsitzender appelliert an die Verantwortung des Bundestags Für Treue und Aufmunterung, für gemeinsame Gespräche und Aktionen sowie für Begleitung und Hilfe hat Oberstleutnant Thomas Sohst den Unterstützern des Deutschen BundeswehrVerbands (DBwV) gedankt. Der Vorsitzende des DBwV-Landesverbands West sprach in Koblenz zu den mehr als 240 Gästen des Jahresempfangs der Interessenvertretung aller Soldaten. Zahlreiche Politiker, Soldaten, mehr...
- Reform des Kinderzuschlags ist halbe Sache Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Reform des Kinderzuschlags im Bundeskabinett erklärt Ilsa Diller-Murschall, stellvertretende Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V.: Die geplante Reform des Kinderzuschlags zum 1. Oktober 2008 bleibt auf halbem Wege stecken. Grundsätzlich begrüßen wir, dass zukünftig weniger Kinder und ihre Familien auf ergänzenden Hartz IV-Bezug verwiesen werden. Die heute von Bundesfamilienministerin von der Leyen angepriesene Verbesserung des Kinderzuschlags bleibt allerdings weit hinter mehr...
- Der Tagesspiegel: CDU-Politiker Jens Spahn zur Rentenerhöhung: "Das wird uns noch mal auf die Füße fallen" Berlin (ots) - Berlin - Der für seine Kritik an der geplanten Rentenerhöhung zum 1. Juli heftig kritisierte CDU-Politiker Jens Spahn bleibt bei seiner Auffassung. "Die Rentenerhöhung ist problematisch", sagte der Abgeordnete aus dem Münsterland dem Tagesspiegel (Berlin). Die Erhöhung schnüre den bestehenden Rentenkompromiss, der nur mühsam gefunden worden sei, auf. "Der Kompromiss besagt, dass die Jüngeren länger arbeiten, nämlich bis 67, einen höheren Beitrag zahlen und dafür ein wesentlich geringeres Rentenniveau erwarten dürfen. Im mehr...
- Schünemann prüft statt NPD-Verbot Änderung der Parteienfinanzierung / Zitate aus "Was erlauben Strunz" / 07.04.2008, 23:30 Uhr auf N24 Berlin (ots) - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) prüft zur Bekämpfung der rechtsextremen NPD Änderungen bei der Parteienfinanzierung. Es gelte "unterhalb des Parteienverbots" zu "verhindern, dass wir staatliche Finanzen zur Verfügung stellen", sagte Schünemann am Montagabend in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz". Dafür sei allerdings eine "Änderung des Grundgesetzes" erforderlich. Die Befürworter eines NPD-Verbots seien "völlig isoliert", sagte Schünemann und betonte: "Alle Fachleute sagen uns, es ist zum mehr...
- Bundespräsident, EU-Kommissar und Chefvolkswirt für türkischen EU-Beitritt / Scheel, Müntefering, Verheugen und Walter beziehen Stellung - Broschüre bildet Auftakt zu türkisch-deutschem Dialog Berlin (ots) - "Die Türkei ist Europas nächstes Wirtschaftswunder.", sagt Norbert Walter, Chefvolkswirt Deutsche Bank. Und Günter Verheugen, EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, ist überzeugt: "Das große wirtschaftliche Potenzial der Türkei wird Europa stärker machen." In der gestern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Broschüre "Warum die Türkei zu Europa gehört" machen sich diese und weitere Persönlichkeiten des deutschen öffentlichen Lebens gemeinsam für einen EU-Beitritt der Türkei stark. Die Broschüre bildet mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
