Reform des Kinderzuschlags ist halbe Sache

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Reform
des Kinderzuschlags im Bundeskabinett erklärt Ilsa Diller-Murschall,
stellvertretende Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V.:

Die geplante Reform des Kinderzuschlags zum 1. Oktober 2008 bleibt
auf halbem Wege stecken. Grundsätzlich begrüßen wir, dass zukünftig
weniger Kinder und ihre Familien auf ergänzenden Hartz IV-Bezug
verwiesen werden. Die heute von Bundesfamilienministerin von der
Leyen angepriesene Verbesserung des Kinderzuschlags bleibt allerdings
weit hinter den von ihr selbst gesteckten Zielen zurück.

Nach dem im Juni 2007 vom Familienministerium vorgelegten
Reformvorschlag sollten insgesamt mehr als eine halbe Million Kinder
vom Kinderzuschlag profitieren. Jetzt sollen hingegen nicht einmal
mehr ganz die Hälfte, also ca. 250.000 Kinder, damit erreicht werden.
Hier wurde ein Gesetzentwurf offensichtlich so hingestrickt, dass er
der vorgegebenen finanziellen Deckelung entspricht. Ein solches
Reförmchen, um das zudem seit mehr als einem Jahr regierungsintern
gerungen wurde, sollte dann allerdings auch nicht öffentlich als
große Reform verkauft werden.

Bei der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf im Familienministerium
herrschte Ende März bei den beteiligten Verbänden Einhelligkeit, dass
die Mindest- und die Höchsteinkommensgrenze für den Kinderzuschlag
abgeschafft werden sollten und im unteren Einkommensbereich ein
Wahlrecht zwischen ALG II und Kinderzuschlag (plus Kindergeld und
Wohngeld) eingeführt werden sollte. Außerdem wurde ebenso
übereinstimmend gefordert, den Kinderzuschlag von maximal 140.- auf
150.- EUR zu erhöhen, um gemeinsam mit dem Kindergeld das sächliche
Existenzminimum eines Kindes in Höhe von derzeit 304.- EUR
abzudecken. Trotz prinzipieller inhaltlicher Zustimmung hat das
Ministerium allerdings keinen der Vorschläge der Verbände mehr
aufgegriffen.

Das ZFF wurde 2002 auf Initiative der Arbeiterwohlfahrt gegründet.
Neben Gliederungen der AWO sind dort unter anderem die
Bundesvereinigung der Mütterzentren, der Progressive Eltern- und
Erzieherverband (PEVNW) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der
Elterninitiativkindergärten organisiert.

Originaltext: Zukunftsforum Familie e.V.
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